Krankenversicherung am Abgrund: SPD will Leistungsträger zur Kasse bitten

Die deutsche Krankenversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps – und was fällt der SPD dazu ein? Sie möchte ausgerechnet jene noch stärker zur Kasse bitten, die bereits jetzt den Löwenanteil der Kosten schultern. Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis präsentierte einen Vorschlag, der in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist: Die Beitragsbemessungsgrenze solle von derzeit 5.512,50 Euro auf satte 8.050 Euro angehoben werden – auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Mittelstand als Melkkuh der Nation

Wer würde von dieser Maßnahme getroffen? Nicht etwa die wirklich Vermögenden, die sich längst in die private Krankenversicherung verabschiedet haben. Auch nicht die Politiker und Beamten, die sich bequem in ihren privilegierten Sondersystemen eingerichtet haben. Nein, es träfe wieder einmal Deutschlands fleißigste Leistungsträger – jene, die morgens aufstehen, hart arbeiten und bereits jetzt mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abführen müssen.

Der Bund der Steuerzahler habe errechnet, dass mittlerweile über 50 Prozent des erarbeiteten Einkommens für Steuern und Abgaben draufgehen. Ein Zustand, der in einem Land, das sich einst durch Fleiß und Leistungsbereitschaft auszeichnete, eigentlich zu Massenprotesten führen müsste. Stattdessen diskutiere man allen Ernstes darüber, die Abgabenlast noch weiter zu erhöhen.

Ein System vor dem Zusammenbruch

Die Realität in deutschen Arztpraxen spreche eine deutliche Sprache: Monatelange Wartezeiten auf Facharzttermine seien zur Normalität geworden. Überlastete Praxen könnten den Ansturm kaum noch bewältigen. Gleichzeitig werde das Gesundheitssystem von Menschen aus aller Welt als kostenloses Rundum-sorglos-Paket missbraucht – finanziert von jenen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen.

„Die gesetzliche Krankenversicherung leidet nicht an zu niedrigen Beiträgen, sondern an struktureller Ineffizienz und an der millionenfachen Mitversicherung von Bürgergeldempfängern", so René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag.

Fast 2,7 Millionen Ausländer bezögen mittlerweile Bürgergeld – und jeder von ihnen sei automatisch krankenversichert. Die Kosten dafür? Die trägt selbstverständlich die arbeitende Mitte, die sich zunehmend fragen dürfte, warum sie eigentlich noch jeden Morgen aufsteht.

Die SPD und ihre Realitätsverweigerung

Dass die SPD ihren Vorstoß als „nicht über Gebühr belastend" verkaufen möchte, wirke angesichts der Lebensrealität vieler Beitragszahler wie blanker Hohn. Während Familien überlegen müssten, ob sie sich die Privatschule für ihre Kinder noch leisten können – weil diese in staatlichen Schulen zunehmend Mobbing und Gewalt ausgesetzt seien – plane die SPD munter weitere Belastungen.

Die CDU habe den Vorstoß immerhin als „unnötige Verteuerung von Arbeit und Leistung" kritisiert. Doch auch von der Union sei keine grundlegende Kehrtwende zu erwarten. Statt das eigentliche Problem anzugehen – die unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme – doktern alle Altparteien weiter an Symptomen herum.

Was wirklich getan werden müsste

Eine ehrliche Politik müsste endlich eingestehen, dass Sozialstaat und Massenzuwanderung sich gegenseitig ausschließen. Wer beides wolle, riskiere den vollständigen Zusammenbruch – nicht nur des Gesundheitssystems, sondern des gesamten Sozialstaats. Die Forderungen der AfD, einen Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme durchzusetzen und die Kosten für Bürgergeldempfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt zu übernehmen, klängen da wie die Stimme der Vernunft in einem Meer des politischen Wahnsinns.

Statt die Leistungsträger immer weiter zu schröpfen, müsste Deutschland wieder zu einem Land werden, in dem sich Arbeit lohnt. Nur so könne man auch qualifizierte Zuwanderer anlocken, die tatsächlich einen Beitrag leisten und die Systeme stärken, anstatt sie auszuhöhlen. Doch von einer solchen Politik sei man unter der aktuellen Regierung weiter entfernt denn je.

Die Botschaft an Deutschlands Mittelschicht könnte deutlicher nicht sein: Ihr seid die Melkkühe der Nation, und wir werden euch so lange melken, bis nichts mehr da ist. Wer kann, der sollte sich ernsthaft überlegen, ob er seine Leistungsbereitschaft nicht besser in einem Land einsetzen möchte, das Fleiß und Arbeit noch zu schätzen weiß.