Länger schuften für die Sozialkasse: Bas öffnet Tür für späteren Renteneintritt – Kürzungen für Ausländer aber tabu

Es ist eine Ansage, die in der arbeitenden Bevölkerung wie ein Schlag ins Kontor wirken dürfte: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch unmissverständlich klargemacht, dass eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters für sie keineswegs vom Tisch sei. Gleichzeitig erteilte sie Forderungen nach einer Kürzung von Sozialleistungen für Ausländer eine deutliche Absage. Wer in Deutschland brav einzahlt, soll also künftig womöglich noch länger arbeiten – während die Schleusen der Sozialkassen für andere weit offenstehen bleiben.

Die Botschaft an die Beitragszahler: Mehr arbeiten, weniger erwarten

Auf die direkte Frage der Linken-Abgeordneten Sarah Vollath, ob sie eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze ausschließen könne, antwortete Bas mit der inzwischen typischen Floskel der Verantwortungsverschiebung: Man könne der Rentenkommission ja nicht vorgreifen. Übersetzt heißt das: Wer heute brav einzahlt, dem könnte morgen das Rentenalter erneut nach oben geschraubt werden. Schon jetzt wird die Regelaltersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Doch die demografische Schieflage und die ausufernden Sozialausgaben machen weiteren Druck auf das System unausweichlich.

Bemerkenswert ist die Wortwahl der Ministerin. Sie wolle „heute hier nichts ausschließen", weil sie die Ergebnisse der Alterssicherungskommission nicht kenne. Es sei „nicht fair", dem Gremium vorzugreifen. Fair gegenüber den Beitragszahlern, die jahrzehntelang in ein System einzahlen, das immer mehr versicherungsfremde Leistungen schultert, ist diese Politik ganz sicher nicht.

Das Märchen vom Fachkräftemangel als ewiges Totschlagargument

Besonders pikant wurde die Debatte, als der AfD-Abgeordnete René Springer der Ministerin vorhielt, sie spare an der falschen Stelle – nämlich bei der eigenen, beitragszahlenden Bevölkerung – und scheue zugleich die naheliegenden Kürzungen bei Sozialleistungen für Ausländer. Bas konterte mit dem altbekannten Reflex: „Wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land." Deutschland brauche aus wirtschaftlichen Gründen mehr Zuwanderung, weshalb Kürzungen nicht infrage kämen.

Doch wer sich die Realität nüchtern anschaut, dem stellt sich die Frage: Wo sind sie eigentlich, all die Fachkräfte, die in den vergangenen Jahren ins Land gekommen sind? Statistiken zur Erwerbsbeteiligung bestimmter Migrantengruppen, zur Bürgergeldquote und zur Belastung der Sozialsysteme zeichnen ein Bild, das mit der Wunschvorstellung der Ministerin wenig gemein hat. Das Wort „Fachkräftemangel" ist längst zur ideologischen Allzweckwaffe geworden, mit der jede unbequeme Diskussion über Migration und ihre Kosten im Keim erstickt werden soll.

Die Mathematik des Umlagesystems geht nicht mehr auf

Die deutsche Rentenversicherung ist als beitragsfinanziertes Umlagesystem konstruiert. Doch dieses System ächzt seit Jahren unter einer Last, für die es nie gebaut wurde: Es finanziert mittlerweile zahlreiche Leistungen, denen keinerlei entsprechende Beitragsleistung in Deutschland gegenübersteht. Die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge gehen nun in Rente, während gleichzeitig die nachfolgenden Generationen demografisch ausdünnen. Hinzu kommen Millionen Menschen, die nie ins System eingezahlt haben, aber Leistungen daraus beziehen. Die Rechnung kann mathematisch nicht aufgehen.

Statt dieses fundamentale Strukturproblem ehrlich anzusprechen, verlegt sich die Politik auf Symptombekämpfung: Die Beitragszahler sollen eben länger arbeiten, mehr einzahlen und weniger erwarten. Die heilige Kuh der unbegrenzten Sozialleistungen für Zugewanderte aber bleibt unangetastet. Eine Politik, die ihre eigene Mittelschicht systematisch zur Kasse bittet, während sie für die Folgekosten unkontrollierter Migration die Augen verschließt, untergräbt am Ende den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wer trägt die Last – und wer profitiert?

Die Logik der Bas’schen Politik ist für viele Bürger schwer erträglich: Der deutsche Facharbeiter, die Krankenschwester, der Handwerker – sie alle sollen womöglich bis 68, 69 oder 70 schuften, damit der Sozialstaat seine zunehmend grenzenlosen Verpflichtungen weiter bedienen kann. Gleichzeitig gilt es als politisch unkorrekt, auch nur über Kürzungen bei Leistungen für Personen nachzudenken, die nie etwas in das System eingezahlt haben.

Diese Schieflage wird nicht nur von unserer Redaktion, sondern auch von einem erheblichen Teil der deutschen Bevölkerung als zutiefst ungerecht empfunden. Eine Regierung, die die Lasten ständig auf jene verlagert, die das Land am Laufen halten, riskiert nicht nur das Vertrauen in die staatlichen Sicherungssysteme – sie riskiert das Vertrauen in den Staat selbst.

Vermögenssicherung in Eigenregie: Warum Sachwerte wieder ins Blickfeld rücken

Wer auf eine staatliche Rente baut, die immer mehr verschoben, gekürzt oder durch Inflation entwertet wird, der lebt zunehmend gefährlich. Die Aussichten für die kommenden Jahrzehnte sind alles andere als rosig: steigende Beiträge, sinkende reale Auszahlungen, ein längeres Arbeitsleben. In dieser Gemengelage gewinnt die private Vorsorge dramatisch an Bedeutung – und damit auch die Frage, in welcher Form Vermögen langfristig wertstabil aufbewahrt werden kann. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg ihre Funktion als Wertspeicher bewiesen, unabhängig von politischer Großwetterlage und der Solvenz staatlicher Sozialsysteme. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögensportfolio bieten sie eine sinnvolle Versicherung gegen die schleichende Entwertung papiergebundener Ansprüche.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Die getroffenen Aussagen geben ausschließlich die Meinung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigene Recherchen anzustellen und trägt für seine Anlageentscheidungen die alleinige Verantwortung. Ebenso erfolgt in diesem Artikel ausdrücklich keine Steuer- oder Rechtsberatung. Für individuelle Fragestellungen sollte stets ein qualifizierter Steuer- oder Rechtsberater konsultiert werden.