Lauterbach und der Ebola-Reflex: Mehr Milliarden für Afrika – auf Kosten der deutschen Steuerzahler

Es vergeht kaum ein Tag, an dem Karl Lauterbach (SPD) nicht zu irgendeiner Krise eine Forderung parat hätte – und fast immer endet sie an derselben Stelle: beim Geldbeutel des deutschen Bürgers. Diesmal ist es der Ebola-Ausbruch im Kongo, der dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister als Steilvorlage dient, um eine massive Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe zu fordern. Eine Forderung, die viele Beobachter mit ungläubigem Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen dürften.

Lauterbachs Lieblingsrezept: Geld marsch!

Gegenüber der Rheinischen Post erklärte der 63jährige am Mittwoch, Deutschland dürfe „keinesfalls bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen". Der Etat des Entwicklungsministeriums müsse, so Lauterbach, „wie beim Thema Verteidigung konsequent aufgestockt, nicht zusammengestrichen" werden. Mit anderen Worten: Während die deutsche Infrastruktur zerbröselt, Schulen marode sind, Brücken einstürzen und die heimische Industrie ums Überleben kämpft, soll noch mehr Geld in einen Kontinent fließen, der seit Jahrzehnten Empfänger milliardenschwerer Hilfen ist – mit eher zweifelhaftem Erfolg.

Begründet wird das Ganze – wie könnte es anders sein – mit einer Mischung aus humanitärem Pathos und einem indirekten Drohszenario. Es gehe, so Lauterbach, „um humanitäre Leistungen, aber vor allem auch um Eigenschutz". Schuld an der Misere seien im Übrigen die USA, die Anfang 2025 unter Präsident Trump ihre globalen Gesundheits- und Entwicklungsausgaben gekürzt haben. Dadurch zerfielen Gesundheitssysteme in afrikanischen Ländern, gefährliche Viren könnten sich rascher ausbreiten und – das ist die eigentliche Pointe – „Flüchtlingswellen aus afrikanischen Ländern Richtung Europa" drohten.

Eine bemerkenswerte Logik

Bemerkenswert ist die Argumentationskette: Weil die Amerikaner nicht mehr zahlen, müsse jetzt eben der deutsche Steuerzahler doppelt einspringen. Dass rechte und konservative Parteien in Europa eine kritische Überprüfung der Entwicklungshilfe fordern, hält Lauterbach für „völlig falsch". „Solche Kürzungen können sich bitter rächen für uns", warnt er. Ein interessantes Argument von einem Politiker, dessen Pandemie-Management noch immer aufzuarbeiten ist und der in seiner Amtszeit gleich mehrere Milliarden in Maskenbeschaffungen und Impfdosen versenkt hat, die am Ende vernichtet werden mussten.

Die Lage im Kongo – Zahlen und Fakten

Tatsächlich ist die Lage in Zentralafrika ernst. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten meldete am Dienstag 906 Verdachtsfälle und 105 bestätigte Infektionen im Kongo. Mindestens 233 Menschen sollen bereits gestorben sein. Im benachbarten Uganda gibt es bislang sieben bestätigte Infektionen und einen Todesfall. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte bereits vor anderthalb Wochen den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen und das Ausbreitungsrisiko in der Region als hoch eingestuft. Für die aktuelle Virusvariante gebe es bisher keinen Impfstoff.

Die afrikanische Gesundheitsbehörde Africa CDC geht davon aus, dass die ersten Ausbrüche bereits in der dritten Aprilwoche stattfanden, aber erst Anfang Mai gemeldet wurden – ein klassisches Versagen der lokalen Gesundheitsstrukturen, das sich kaum durch noch mehr deutsche Überweisungen beheben lässt.

Ein Patient in Deutschland – Symbol oder Symptom?

Brisant wird die Angelegenheit durch einen konkreten Fall: Am vergangenen Dienstag wurde ein US-amerikanischer Arzt, der sich im Kongo bei der Behandlung von Infizierten angesteckt hatte, nach Deutschland gebracht. Sechs Kontaktpersonen, die als ansteckungsgefährdet gelten, werden ebenfalls hierzulande behandelt. Die US-Gesundheitsbehörde CDC begründete den Schritt mit der „kürzeren Flugstrecke" und der „medizinischen Erfahrung Deutschlands". Weder Nationalitäten der Kontaktpersonen noch der genaue Behandlungsort wurden bislang öffentlich gemacht. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte den Patienten am Mittwoch besuchen.

Lauterbach selbst beruhigt zugleich: Eine direkte Gefahr für Europa oder Deutschland sehe er nicht, auch Reisende auf dem afrikanischen Kontinent müßten „nicht per se Angst" haben. Eine Aussage, die im Widerspruch zu seiner Forderung nach Milliarden-Hilfen wirkt: Wenn keine Gefahr droht, warum dann der Alarmismus?

Entwicklungshilfe – ein Faß ohne Boden?

Deutschland zahlt seit Jahrzehnten Milliarden in die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit. Die Ergebnisse sind ernüchternd: Korruption, instabile Regierungen, dysfunktionale Verwaltungen und – wie jetzt im Kongo – Gesundheitssysteme, die bei jeder Krise zusammenbrechen. Kritiker, darunter auch erfahrene Afrika-Kenner wie der frühere Botschafter Volker Seitz, weisen seit Jahren darauf hin, daß die westliche Hilfe in vielen Fällen mehr Schaden als Nutzen anrichtet, weil sie funktionierende lokale Strukturen verhindert und politische Eliten alimentiert.

Während also die Diskussion über eine drastische Erhöhung deutscher Zahlungen geführt wird, sieht die Realität im eigenen Land anders aus: Marode Schulen, eine Bundeswehr, die ihren Namen kaum verdient, ein Renten- und Pflegesystem am Limit, und eine Wirtschaft, die unter Energiepreisen und Bürokratie ächzt. Daß ausgerechnet ein Ex-Minister, dessen eigene Bilanz im Gesundheitsressort eher durchwachsen ausfiel, nun reflexartig nach mehr Geld ruft, paßt ins Bild einer politischen Klasse, die offenbar verlernt hat, an die eigene Bevölkerung zuerst zu denken.

Die berechtigte Frage nach Prioritäten

Es ist nicht unmenschlich, sondern schlichtweg vernünftig, in einer Zeit knapper Kassen zuerst zu fragen: Wofür geben wir das Geld des deutschen Bürgers aus? Sollten nicht zunächst Grenzschutz, eine funktionierende Inlands-Medizin, innere Sicherheit und der wirtschaftliche Wiederaufbau Priorität haben? Wer Ebola wirklich bekämpfen will, müsste an den Ursachen ansetzen – an den fehlenden Hygienestandards, an mangelhafter Aufklärung über den Verzehr von Wildtieren, an der Etablierung funktionierender Verwaltungsstrukturen vor Ort. Stattdessen wird ein vertrautes Muster bedient: Geld senden und auf Besserung hoffen.

Fazit: Krisen als Dauerargument

Lauterbachs Vorstoß zeigt einmal mehr, wie schnell jede internationale Krise hierzulande zu einem Ruf nach mehr Steuermitteln führt. Pandemie, Klima, Krieg, jetzt Ebola – die Liste der Anlässe für Umverteilungsforderungen wächst unaufhörlich. Dabei wäre es die vornehmste Aufgabe deutscher Politik, zuerst dafür zu sorgen, daß im eigenen Land alles funktioniert und der Schutz der eigenen Bevölkerung gewährleistet ist. Eine Position, die ein Großteil der Deutschen längst teilt, die aber im Berliner Politikbetrieb regelmäßig als unanständig diffamiert wird.

In Zeiten, in denen Vertrauen in staatliche Institutionen und politische Versprechen immer weiter erodiert, suchen viele Bürger nach Wegen, ihr Vermögen unabhängig von politischen Launen abzusichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich seit Jahrtausenden als verlässlicher Anker bewiesen – unabhängig von Regierungsentscheidungen, Schuldenpaketen und Hilfsprogrammen. Wer sein hart erarbeitetes Geld vor inflationären Verlusten und politisch motivierten Umverteilungen schützen möchte, sollte eine Beimischung physischer Edelmetalle als sinnvollen Baustein eines breit gestreuten Vermögensportfolios in Betracht ziehen.