Lettland zeigt Härte: Flüchtlingshelferin muss für illegale Einschleusung büßen

Während Deutschland seine Grenzen weiterhin sperrangelweit offen hält und die Kriminalität durch unkontrollierte Migration auf Rekordniveau steigt, zeigt das kleine Lettland, wie konsequente Rechtsdurchsetzung aussehen könnte. Das Bezirksgericht Latgale verurteilte die Aktivistin Ieva Raubisko zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit, weil sie fünf Syrern bei der illegalen Einreise geholfen hatte.

Der Fall: Orchestrierte Grenzüberschreitung mit System

Am 11. Januar 2023 überquerten fünf syrische Staatsbürger unter Mitwirkung von Raubisko illegal die lettische Grenze. Die Staatsanwaltschaft konnte nachweisen, dass die Projektmanagerin der Organisation "I Want to Help Refugees" vorab mit einer Syrerin kommuniziert und diese angewiesen hatte, mit der Gruppe die Grenze zu übertreten. Das perfide Kalkül dahinter: Durch eine Aufnahme unter lettischer Zuständigkeit sollte eine Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erzwungen werden.

Raubisko versuchte sich im Prozess herauszureden und behauptete, humanitäre Hilfe sei klar von organisierter Schleusung zu unterscheiden. Das Gericht ließ sich von dieser durchsichtigen Argumentation jedoch nicht blenden. Immerhin hatte die Staatsanwaltschaft ursprünglich sogar anderthalb Jahre Freiheitsstrafe gefordert - ein Zeichen dafür, dass man in Lettland die Gefahr solcher "Helfer" durchaus ernst nimmt.

Ein Vorbild für Deutschland?

Während lettische Gerichte konsequent gegen illegale Einwanderung und ihre Unterstützer vorgehen, erleben wir in Deutschland das genaue Gegenteil. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte zwar vollmundig eine härtere Migrationspolitik versprochen, doch die Realität sieht anders aus. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Messerangriffe, Vergewaltigungen und Raubüberfälle durch Migranten sind an der Tagesordnung geworden.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein kleines baltisches Land zeigt, wie man seine Grenzen schützt und Rechtsstaatlichkeit durchsetzt. In Deutschland hingegen werden sogenannte "Seenotretter" hofiert, die nichts anderes tun als das Geschäft der Schlepper zu betreiben - nur eben unter dem Deckmantel der Humanität.

Die perfide Strategie der Migrationsindustrie

Der Fall Raubisko offenbart die ausgeklügelte Strategie der Migrationsindustrie. Es geht längst nicht mehr um spontane Hilfe für Menschen in Not. Vielmehr handelt es sich um ein durchorganisiertes System, das gezielt europäische Rechtsnormen aushebelt. Die Aktivistin wollte bewusst den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte instrumentalisieren - eine Taktik, die in Deutschland täglich erfolgreich angewendet wird.

Besonders pikant: Die syrischen Migranten wurden in einem separaten Verfahren angeklagt. Dies zeigt, dass Lettland sowohl die illegalen Einwanderer als auch ihre Helfer zur Verantwortung zieht. Ein konsequenter Ansatz, von dem sich die deutsche Justiz eine Scheibe abschneiden könnte.

Zeit für einen Kurswechsel

Die lettische Justiz beweist, dass es möglich ist, gegen die organisierte Schlepperei vorzugehen, ohne dabei rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen. 200 Stunden gemeinnützige Arbeit mögen manchen als zu milde Strafe erscheinen, doch immerhin sendet das Urteil ein klares Signal: Wer beim illegalen Grenzübertritt hilft, macht sich strafbar - Punkt.

In Deutschland bräuchte es dringend ähnliche Urteile. Stattdessen erleben wir, wie NGOs ungehindert ihrer fragwürdigen "Rettungsarbeit" nachgehen können, während die Bevölkerung die Konsequenzen in Form steigender Kriminalität und sozialer Spannungen zu tragen hat. Die Meinung eines Großteils des deutschen Volkes ist eindeutig: Diese Fehlpolitik muss ein Ende haben. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.

Lettland zeigt, dass es auch anders geht. Ein kleines Land mit großem Rückgrat - während Deutschland unter der Last seiner eigenen Naivität zusammenzubrechen droht.