Lies ruft nach der "konzertierten Aktion" – Ein Hilferuf der Hilflosen?

Wenn Politiker nicht mehr weiterwissen, greifen sie gerne in die Mottenkiste vergangener Jahrzehnte. So auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), der nun den Ruf nach einer "konzertierten Aktion" von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern erhebt. Ein Begriff, der wie aus der Zeit gefallen wirkt – und doch verrät er mehr über den Zustand dieser Republik, als seinem Urheber lieb sein dürfte.

Eine Regierung, die "Respekt verdienen" muss?

Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" gab Lies zu Protokoll, die Menschen würden wahrnehmen, dass die Bundesregierung sich derzeit schwertue, notwendige Entscheidungen zu treffen. Eine bemerkenswert vorsichtige Formulierung für einen Zustand, den der Bürger längst mit deutlich härteren Worten beschreibt. Die Koalition aus Union und SPD unter Kanzler Friedrich Merz, mit großer Geste als Aufbruch verkauft, präsentiert sich nach wenigen Monaten als das, was viele befürchtet hatten: ein zerstrittener Apparat, der sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen verliert.

Lies forderte mehr Respekt vor der Bundesregierung – zumindest von jenen, die in Funktion und Verantwortung stünden. Ein bemerkenswerter Satz. Denn Respekt, so möchte man dem Ministerpräsidenten entgegnen, ist keine Bringschuld der Bürger, sondern muss erarbeitet werden. Wer Versprechen bricht, wer trotz gegenteiliger Beteuerungen ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket auflegt und nachfolgende Generationen in die Zinsknechtschaft führt, der sollte sich mit Forderungen nach Respekt zurückhalten.

Das Mantra vom "Klein-Klein"

"Die Herausforderungen sind zu groß für dieses Klein-Klein", zitierte Lies sich selbst. Man habe nicht eine Summe von Einzelproblemen, sondern eine veritable Krise. Diese Erkenntnis darf man getrost als spät bezeichnen. Während Industriebetriebe abwandern, der Mittelstand unter Bürokratie und Energiekosten ächzt und die innere Sicherheit jeden Tag aufs Neue ad absurdum geführt wird, entdeckt die SPD nun das Wort "Krise". Willkommen in der Realität, möchte man rufen.

Auch die Selbstreflexion fiel bemerkenswert offen aus: Alle maßgeblichen Akteure seien gleichzeitig Parteivorsitzende und keiner mache sich frei von den Umfragewerten, räumte Lies ein. Ein selten ehrliches Eingeständnis dafür, dass in Berlin nicht für das Land regiert wird, sondern für die nächste Sonntagsfrage. Genau dieses Phänomen ist es, das das Vertrauen in die politische Klasse zerfressen hat – und zwar nicht erst seit gestern.

Konzertierte Aktion – ein Konzept aus einer anderen Zeit

Wer historisch geschult ist, dem fällt bei der "konzertierten Aktion" sofort der Name Karl Schiller ein. Der damalige Wirtschaftsminister rief das Instrument 1967 ins Leben, um in der ersten Nachkriegsrezession Lohn-, Preis- und Finanzpolitik zu koordinieren. Damals herrschte zumindest noch ein gewisser Grundkonsens darüber, was eine deutsche Volkswirtschaft auszeichnet: Fleiß, Innovation, solide Finanzen, eine starke Industrie. Heute? Heute soll eine "konzertierte Aktion" offenbar darüber hinwegtäuschen, dass die politische Führung schlicht nicht weiß, wohin die Reise gehen soll.

Die Krise, von der Lies spricht, ist hausgemacht. Sie ist das Resultat jahrelanger Fehlentscheidungen: einer ideologiegetriebenen Energiepolitik, einer ausufernden Sozialbürokratie, einer ungesteuerten Migration und eines Klimakurses, der wirtschaftliche Realitäten konsequent ignoriert. Nun bittet man Gewerkschaften und Arbeitgeber an einen Tisch, damit diese die Suppe mit auslöffeln, die in Berlin angerichtet wurde.

Was bleibt: Sachwerte als Anker in stürmischen Zeiten

Wenn ein Ministerpräsident öffentlich um Respekt für die eigene Regierung bettelt und gleichzeitig zugibt, dass die Lage als "Krise" zu bezeichnen sei, dann sollten beim aufmerksamen Bürger die Alarmglocken läuten. Politische Instabilität, wachsende Schuldenberge und eine Inflation, die durch das Sondervermögen weiter befeuert wird, bilden eine toxische Mischung. In solchen Phasen haben sich über Jahrhunderte hinweg physische Edelmetalle als verlässlicher Anker bewährt. Gold und Silber kennen keine Parteivorsitzenden, keine Umfragewerte und keine "konzertierten Aktionen" – sie behalten ihren Wert, während Papierversprechen zunehmend an Glaubwürdigkeit verlieren.

Ob die nun beschworene "konzertierte Aktion" tatsächlich kommt, darf bezweifelt werden. Selbst wenn: Eine Regierung, die ihre Handlungsunfähigkeit hinter neuen Gesprächsrunden verstecken muss, wird damit kaum jenes Vertrauen zurückgewinnen, das sie in atemberaubendem Tempo verspielt hat.

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