Linke an die Macht? Berlin will Eralp – trotz Rote-Hilfe-Affäre

Zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl zeigt eine neue Insa-Nachwahlbefragung, wohin die Stimmung in der Hauptstadt geht: 41 Prozent der Berliner wünschen sich ein rot-grün-rotes Bündnis unter Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Dabei wiegen die Vorwürfe gegen sie und ihre Partei schwer.

Eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD wollen laut Insa nur 31 Prozent. Und 52 Prozent der Befragten gehen ohnehin davon aus, dass am Ende das Linksbündnis regiert.

Ein Wahlabend mit Folgen

Die Zahlen vom 20. September waren deutlich. Die Linke kam auf 25,7 Prozent und wurde stärkste Kraft. Dahinter folgten die CDU mit 18,8, die AfD mit 16,3, die Grünen mit 14,3 und die SPD mit 12,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent.

Die Union, die bisher den Regierenden Bürgermeister stellte, ist damit tief gestürzt. Für die Wähler steht der Schuldige fest: 70,8 Prozent sehen die Hauptverantwortung bei Bundeskanzler Friedrich Merz, darunter sogar eine Mehrheit der Unionsanhänger. Das ist ein deutliches Urteil über die Bilanz in Berlin-Mitte, wo der versprochene „Herbst der Reformen“ bis heute auf sich warten lässt.

Die Rote Hilfe und ein Abend in Neukölln

Die 45-jährige Juristin wäre die erste Regierende Bürgermeisterin der Linken und die erste mit Migrationsgeschichte. Gerade deshalb schauen viele genau auf ihre Vergangenheit. Einem Zeitungsbericht zufolge war Eralp jahrelang Mitglied der Roten Hilfe. Der Berliner Verfassungsschutz führt den Verein als größte linksextremistische Organisation der Stadt. Er unterstützt Berichten zufolge beschuldigte linksextreme Straftäter, darunter auch frühere RAF-Terroristen, und spricht von „Klassenjustiz“.

Nach Angaben ihrer Partei trat Eralp 2025 aus, noch bevor sie Spitzenkandidatin wurde. Sie sei nur passives Mitglied gewesen, eingetreten im Jurastudium, um Mittellosen zu einem Rechtsbeistand zu verhelfen. Später habe sie andere Ansichten vertreten.

Auch die Wahlparty des Neuköllner Kreisverbands sorgt für Ärger. Medienberichten zufolge erschien dort Issa Remmo, das Oberhaupt eines arabischstämmigen Clans, dem schwere Kriminalität vorgeworfen wird, und ließ sich vor Kameras fotografieren. Auch zwei mutmaßliche Angehörige eines anderen Clans sollen dabei gewesen sein. Einer von ihnen habe sogar Interviews gegeben. Die Neuköllner Linke weist jede Nähe zu den Clans zurück. Die Gewerkschaft der Polizei verwies darauf, dass einzelne Akteure dieser Szene bei propalästinensischen Kundgebungen durch verfassungsfeindliche Parolen und Widerstand gegen Beamte aufgefallen seien. Es liefen Ermittlungen unter anderem wegen Betrugs, Körperverletzung, Geldwäsche und Drogendelikten.

„Death to the IDF“ und das Schweigen der Partner

Dann ist da noch das Thema Antisemitismus. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken rief der Rapper Dahabflex „Death to the IDF“, während das Publikum sang und tanzte. Zentralratspräsident Josef Schuster sprach von Aufrufen zur Intifada und zur Tötung israelischer Soldaten. Eralp selbst hatte im Mai gesagt, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, nur für Menschen. Viele verstanden das als Absage an Israel. Später distanzierte sie sich: Gewaltaufrufe seien inakzeptabel, sie stehe für den Schutz jüdischen Lebens.

SPD und Grüne fordern zwar „klare Schritte“. Die ersten Vorgespräche endeten aber laut Medienberichten ohne greifbares Ergebnis, mittlerweile wollen die drei Parteien trotzdem einen „gemeinsamen Weg“ gehen. Ob formelle Sondierungen beginnen, soll Berichten zufolge in Kürze feststehen. Beobachter fragen sich, wie ernst die Bedingungen gemeint sind, wenn das Rote Rathaus schon zum Greifen nah ist.

Mieten statt Moral: Das gab den Ausschlag

Laut Insa haben vor allem Wohnen, Alterssicherung und soziale Fragen die Wahl entschieden. Jede Partei hatte dabei ihr eigenes Kernthema: Für SPD-Wähler war es die Rente, für Grüne das Klima, für AfD-Wähler die Migration, für CDU-Wähler die Wirtschaft, für die FDP die Bildung. Bei Linken und BSW stand das Wohnen ganz oben. Insa-Chef Hermann Binkert fasst es so zusammen:

„Jede Partei hatte ihr Steckenpferd, das der Linkspartei zog am besten.“

Die SPD-Anhänger sind gespalten: 48 Prozent wollen Kenia, 42 Prozent Rot-Grün-Rot. Bei Grünen und Linken gibt es dagegen eine absolute Mehrheit für Eralp.

Bezahlen werden die Folgen allerdings nicht nur die Berliner. Die Hauptstadt erhält seit Jahren die höchsten Summen aus dem Länderfinanzausgleich. Sollte dort künftig mit noch mehr Umverteilung und Staatsausgaben regiert werden, zahlen Steuerzahler in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen mit, die diese Regierung nie gewählt haben.