Linke erpresst Große Koalition: Verfassungsgericht als Spielball der Parteipolitik

Die Dreistigkeit kennt offenbar keine Grenzen mehr. Während Deutschland unter der Last explodierender Kriminalität, unkontrollierter Migration und wirtschaftlicher Fehlentscheidungen ächzt, haben die Genossen der Linkspartei nichts Besseres zu tun, als das höchste deutsche Gericht zur politischen Verhandlungsmasse zu degradieren. Jan van Aken, seines Zeichens Parteichef der SED-Nachfolgepartei, fordert nun ganz unverblümt ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter – und hält die Große Koalition dabei schamlos in Geiselhaft.

Die perfide Erpressungstaktik der Linken

Das Kalkül der Linken ist so simpel wie verwerflich: Da Union, SPD und Grüne für die Wahl neuer Verfassungsrichter eine Zweidrittelmehrheit benötigen und die AfD – trotz ihrer Stellung als zweitstärkste Fraktion – systematisch ausgegrenzt wird, sind sie auf die Stimmen der Linken angewiesen. Diese Notlage nutzt van Aken nun gnadenlos aus. "Es geht nur mit uns. Dafür muss man aber mit uns reden", tönt er selbstgefällig und macht unmissverständlich klar: Ohne ein eigenes Vorschlagsrecht gibt es keine Zustimmung zu den Kandidaten der anderen Parteien.

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die endgültige Demontage der Gewaltenteilung. Das Bundesverfassungsgericht, einst als unabhängige Instanz und Hüter der Verfassung konzipiert, verkommt zusehends zum verlängerten Arm der Parteizentralen. Die Ernennung von Stephan Harbarth zum Gerichtspräsidenten – ein Mann ohne jegliche Richtererfahrung, dafür aber Merkels Wunschkandidat – war bereits ein Dammbruch. Nun droht die vollständige Politisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit.

Schuldenbremse als weiteres Druckmittel

Doch damit nicht genug der Erpressung. Van Aken macht unmissverständlich klar, dass die Linke ihre Sperrminorität auch bei anderen Themen einsetzen werde. Besonders perfide: Die geplante weitere Aufweichung der Schuldenbremse, für die ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, die bereits ein verfassungswidriges 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant, soll also mit Hilfe der Linken noch tiefer in die Schuldenfalle getrieben werden.

Es ist ein Trauerspiel sondergleichen: Während Merz vor der Wahl vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, paktiert seine Koalition nun mit jenen Kräften, die Deutschland seit Jahrzehnten mit ihrer Umverteilungsideologie ruinieren. Die kommenden Generationen werden die Zeche für diesen politischen Kuhhandel zahlen müssen – in Form explodierender Steuern, galoppierender Inflation und einer völlig überschuldeten Republik.

Die Perversion der Demokratie

Was wir hier erleben, ist die Perversion demokratischer Prinzipien. Die AfD, demokratisch gewählt und zweitstärkste Kraft im Bundestag, wird systematisch von der Mitgestaltung ausgeschlossen. Stattdessen darf eine Splitterpartei wie die Linke, die gerade einmal knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen ist, das politische System in Geiselhaft nehmen. Dies zeigt einmal mehr: Die selbsternannten "Demokraten" haben kein Problem damit, demokratische Spielregeln zu brechen, solange es ihrer Machterhaltung dient.

Die Forderung der Linken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter muss als das benannt werden, was sie ist: Ein frontaler Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Wer glaubt ernsthaft, dass von der Linkspartei nominierte Richter unvoreingenommen über Fragen wie Eigentumsrechte, Meinungsfreiheit oder die verfassungsmäßige Ordnung urteilen würden? Eine Partei, die in ihrer DNA noch immer die totalitären Gene der SED trägt, will nun über die Zusammensetzung des höchsten deutschen Gerichts mitbestimmen.

Deutschland am Scheideweg

Deutschland steht am Scheideweg. Entweder wir besinnen uns auf die Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung – inklusive einer unabhängigen Justiz und der Achtung des Wählerwillens – oder wir lassen zu, dass extremistische Kräfte unsere Institutionen vollends kapern. Die Tatsache, dass die Große Koalition offenbar bereit ist, sich von der Linken erpressen zu lassen, zeigt, wie weit der Verfall bereits fortgeschritten ist.

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die Politisierung des Bundesverfassungsgerichts ist kein abstraktes Problem, sondern betrifft jeden einzelnen von uns. Denn wenn die höchste juristische Instanz zum Spielball parteipolitischer Interessen wird, ist niemandes Freiheit mehr sicher. Die Meinung eines Großteils des deutschen Volkes ist eindeutig: Wir brauchen endlich wieder Politiker, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – und Richter, die dem Recht und nicht der Parteilinie verpflichtet sind.