Linker Stadtrat mobilisiert gegen konservative Buchmesse: Steuergelder für ideologischen Kampf

Die selbsternannten Hüter der "Demokratie" zeigen einmal mehr ihr wahres Gesicht. In Halle soll im November die Buchmesse "Seitenwechsel" stattfinden – ein Forum für konservative Stimmen, bei dem auch "Tichys Einblick" als Medienpartner auftritt. Doch was in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlich sein sollte, nämlich die Vielfalt der Meinungen, wird von linken Aktivisten und einem willfährigen Stadtrat als Bedrohung inszeniert.

Steuerfinanzierter Widerstand gegen Meinungsfreiheit

Der Hallenser Stadtrat hat sich in einem bemerkenswerten Akt politischer Einseitigkeit dazu entschlossen, das sogenannte "WIR-Festival" massiv zu unterstützen. Dieses "Festival" ist nichts anderes als eine orchestrierte Gegenkampagne zur Buchmesse, die bereits im September begonnen hat und bis zum Messestart im November andauern soll. Über 40 Kultur- und Bildungseinrichtungen beteiligen sich an diesem ideologischen Feldzug – natürlich alles im Namen der "Vielfalt".

Besonders pikant: Der Stadtrat belässt es nicht bei warmen Worten. In seinem Beschluss fordert er explizit, dass die Stadtverwaltung "ideelle und finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten" prüfen solle. Im Klartext: Steuergelder sollen für die Bekämpfung einer legitimen konservativen Veranstaltung zweckentfremdet werden. Man stelle sich nur einmal vor, ein Stadtrat würde Proteste gegen eine linke Buchmesse finanziell unterstützen – der Aufschrei wäre ohrenbetäubend.

Die üblichen Kampfbegriffe als Totschlagargumente

Wie immer, wenn es darum geht, konservative Stimmen mundtot zu machen, werden die altbekannten Worthülsen aus der Mottenkiste geholt. Der Stadtrat spricht davon, gegen "Ausgrenzung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit" vorzugehen. Eine perfide Unterstellung, die suggeriert, eine Buchmesse mit konservativen Verlagen und Autoren sei per se menschenfeindlich. Diese Diffamierungsstrategie kennen wir zur Genüge – wer nicht links ist, wird automatisch in die rechtsextreme Ecke gestellt.

"Der Stadtrat ruft die Hallenser:innen dazu auf, die Aktionen im Rahmen des Festivals zu unterstützen, sich selbst einzubringen und sich für ein freiheitliches, weltoffenes und vielfältiges Halle in Gegenwart und Zukunft zu engagieren."

Welch eine Ironie! Im Namen der Vielfalt wird gegen Vielfalt gekämpft. Im Namen der Weltoffenheit werden andere Meinungen ausgegrenzt. George Orwell hätte seine helle Freude an diesem Neusprech gehabt.

Die CDU als zahnloser Tiger

Besonders beschämend ist das Verhalten der CDU-Fraktion im Hallenser Stadtrat. Statt sich klar gegen diese ideologische Mobilmachung zu positionieren, enthielt sie sich teilweise der Stimme. Diese Rückgratlosigkeit ist symptomatisch für den Zustand der einstigen Volkspartei, die offenbar vergessen hat, wofür das "C" in ihrem Namen steht. Während linke Aktivisten mit Steuergeldern gegen konservative Veranstaltungen mobilisieren, duckt sich die CDU weg – ein Armutszeugnis für eine Partei, die einst für bürgerliche Werte stand.

Die wahren Feinde der Demokratie

Was hier in Halle geschieht, ist ein Lehrstück in Sachen Doppelmoral. Dieselben Kreise, die ständig von "Demokratie" und "Toleranz" schwadronieren, zeigen ihr wahres Gesicht, sobald es um Meinungen geht, die nicht in ihr enges Weltbild passen. Sie sprechen von einem Festival "aus der Mitte der Zivilgesellschaft" – als ob staatlich alimentierte NGOs und ideologisch gleichgeschaltete Kultureinrichtungen die Mitte der Gesellschaft repräsentieren würden.

Die Realität sieht anders aus: Die wahre Mitte der Gesellschaft ist längst genervt von dieser permanenten Bevormundung, von der ständigen moralischen Überhöhung linker Positionen und der systematischen Diffamierung konservativer Ansichten. Die Menschen haben es satt, dass ihre Steuergelder für ideologische Grabenkämpfe verschwendet werden, während die wirklichen Probleme des Landes – explodierende Kriminalität, unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Niedergang – unter den Teppich gekehrt werden.

Ein Hoffnungsschimmer am Horizont

Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung. Die Tatsache, dass linke Aktivisten zu solch drastischen Mitteln greifen müssen, zeigt ihre Verzweiflung. Sie spüren, dass ihnen die Deutungshoheit entgleitet, dass immer mehr Menschen ihre ideologischen Spielchen durchschauen. Die Buchmesse "Seitenwechsel" wird stattfinden – trotz oder gerade wegen des organisierten Widerstands. Und sie wird erfolgreicher sein denn je, denn nichts ist bessere Werbung als der hysterische Protest der selbsternannten Tugendwächter.

Es ist an der Zeit, dass die schweigende Mehrheit ihre Stimme erhebt. Es ist an der Zeit, dass wir uns nicht länger von einer lautstarken Minderheit vorschreiben lassen, was wir lesen, denken und sagen dürfen. Die Buchmesse in Halle wird ein wichtiges Signal senden: Die Meinungsfreiheit lässt sich nicht durch orchestrierte Kampagnen und Steuergelder ersticken. Im Gegenteil – je mehr Druck ausgeübt wird, desto stärker wird der Widerstand.