Linksextreme Gewaltexzesse in Gießen: Ermittlungsbehörden versinken in Aktenbergen

Was sich Ende November 2024 in der hessischen Universitätsstadt Gießen abspielte, war kein gewöhnlicher Protest. Es war ein Schauspiel der Gewalt, orchestriert von jenen, die sich selbst als Verteidiger der Demokratie inszenieren, während sie gleichzeitig demokratische Grundrechte mit Füßen treten. Nun, Wochen nach den Ausschreitungen gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation, offenbart sich das wahre Ausmaß der Randale: Die Zahl der Strafanzeigen steigt unaufhörlich weiter.

Eine Lawine von Strafverfahren rollt an

Das Polizeipräsidium Mittelhessen steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die Ermittler waten durch Berge von Bild- und Videomaterial, während täglich neue Hinweise bei der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe eingehen. Ein Sprecher der Behörde machte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur unmissverständlich klar: Die Aufarbeitung werde „noch geraume Zeit in Anspruch nehmen". Eine diplomatische Umschreibung für das, was man getrost als Ermittlungschaos bezeichnen könnte.

Die Vorwürfe, die im Raum stehen, lesen sich wie das Einmaleins linksextremer Straßengewalt: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Beleidigung. Mitte Dezember sprach man noch von einer „mittleren zweistelligen Zahl" von Verfahren – eine Zahl, die angesichts der fortschreitenden Auswertung längst überholt sein dürfte.

25.000 Demonstranten – und die Gewalt kam nicht von ungefähr

Rund 25.000 Menschen strömten am 29. November nach Gießen, um gegen eine legale politische Veranstaltung zu protestieren. Die Behörden betonen pflichtschuldig, der Großteil habe sich friedlich verhalten. Doch diese Beschwichtigung kann nicht darüber hinwegtäuschen, was tatsächlich geschah: Mehr als 50 Polizeibeamte wurden verletzt. Mehrere tausend Einsatzkräfte aus ganz Deutschland mussten zusammengezogen werden, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Straßenblockaden versperrten Not- und Rettungswege – ein Verhalten, das im schlimmsten Fall Menschenleben hätte kosten können.

Hessens Innenminister Roman Poseck fand deutliche Worte: Ohne den massiven Polizeieinsatz wäre es mutmaßlich zu schweren Gewalttaten gekommen. Eine Einschätzung, die das sogenannte Bündnis „Widersetzen" freilich nicht teilt. Stattdessen beklagt man dort „massive Polizeigewalt" – eine Täter-Opfer-Umkehr, wie sie im Buche steht.

Die doppelten Standards der deutschen Politik

Man stelle sich nur für einen Moment vor, die Rollen wären vertauscht gewesen. Hätten Anhänger einer rechten Partei bei einer Veranstaltung der Grünen oder der SPD derart gewütet, die mediale Empörung wäre grenzenlos gewesen. Sondersendungen, Lichterketten, Betroffenheitsbekundungen aus dem gesamten politischen Spektrum – nichts wäre ausgeblieben. Doch wenn linksextreme Gewalttäter Polizisten krankenhausreif prügeln und eine Stadt in den Ausnahmezustand versetzen, herrscht weitgehend Schweigen im Blätterwald.

Diese Doppelmoral ist symptomatisch für den Zustand unserer Gesellschaft. Gewalt von links wird relativiert, entschuldigt oder schlicht ignoriert. Dabei zeigen die Ereignisse von Gießen einmal mehr, dass die wahre Bedrohung für unsere Demokratie nicht von jenen ausgeht, die sich im Rahmen des Grundgesetzes politisch organisieren, sondern von jenen, die mit Pflastersteinen und Fäusten argumentieren.

Ein Rechtsstaat am Limit

Die Ermittlungsbehörden stehen vor einer Mammutaufgabe. Die „große Datenmenge" und die „erforderliche Sorgfalt" bei der Auswertung – so die offizielle Sprachregelung – bedeuten im Klartext: Der Rechtsstaat ist mit der Aufarbeitung linksextremer Gewalt schlichtweg überfordert. Während die Täter längst wieder in ihren Wohngemeinschaften und besetzten Häusern sitzen, stapeln sich in den Amtsstuben die Akten.

Ob am Ende tatsächlich nennenswerte Verurteilungen stehen werden, darf bezweifelt werden. Die Erfahrung lehrt, dass politisch motivierte Straftaten von links in Deutschland mit einer bemerkenswerten Milde behandelt werden. Bewährungsstrafen, eingestellte Verfahren, milde Urteile – das Repertoire der deutschen Justiz im Umgang mit linksextremer Gewalt ist hinlänglich bekannt.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass der Staat seine Schutzfunktion wahrnimmt – unabhängig davon, gegen wen sich politische Gewalt richtet. Die Ereignisse von Gießen müssen ein Weckruf sein. Denn eine Demokratie, die Gewalt gegen politisch Andersdenkende toleriert, hat aufgehört, eine Demokratie zu sein.