Linksextremer Terror erreicht neue Dimension: Wadephuls Büro besetzt

Die Dreistigkeit kennt offenbar keine Grenzen mehr. Am Montagmorgen besetzten selbsternannte "Klimaaktivisten" das Wahlkreisbüro von Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Rendsburg. Was sich als vermeintlich friedlicher Protest tarnt, offenbart bei genauerer Betrachtung die erschreckende Radikalisierung der linksextremen Szene in Deutschland.

Solidarität mit Gewalttätern

Die sogenannte "TurboKlimaKampfGruppe Kiel" (TKKG) forderte vom deutschen Außenminister, er solle sich für bessere Haftbedingungen eines in Ungarn inhaftierten Linksextremisten einsetzen. Der Inhaftierte, Simeon T., der sich als "Maja" bezeichnet und als "nicht-binär" identifiziert, sitzt wegen schwerster Gewalttaten in Budapest ein. Ihm drohen bis zu 24 Jahre Haft - und das aus gutem Grund.

Was die Besetzer verschweigen: Ihr "Held" war Teil einer brutalen Schlägertruppe, die im Februar 2023 mindestens acht Menschen in Budapest überfallen und zum Teil schwer verletzt hatte. Die Opfer? Unschuldige Touristen und ein Kioskbetreiber. Der Anlass? Ein Gedenktag zur Verteidigung Budapests gegen die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg - für Linksextreme offenbar Grund genug für eine Gewaltorgie.

Verfassungsschutz warnt eindringlich

Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz bezeichnet die TKKG als "linksextremistischen Hauptakteur im Bereich der Klimabewegung" im Bundesland. Die Gruppe arbeite eng mit der berüchtigten Roten Hilfe zusammen - einer Organisation, die seit Jahrzehnten militante Linksextremisten unterstützt. Doch statt konsequent gegen diese verfassungsfeindlichen Umtriebe vorzugehen, lässt man die Extremisten gewähren.

"Egal, was ich mache, ich werde vorverurteilt"

So jammerte der inhaftierte Gewalttäter T. kürzlich in einem Interview mit der linken taz. Eine bemerkenswerte Opferumkehr für jemanden, der an brutalen Überfällen beteiligt war und sich zusätzlich 2022 an einem bewaffneten Überfall auf einen Laden in Erfurt beteiligt haben soll.

Die neue Normalität des linken Terrors

Was wir hier erleben, ist die schleichende Normalisierung linksextremer Gewalt. Während bei jedem noch so kleinen Vorfall mit rechtem Hintergrund sofort der Staatsschutz auf den Plan tritt und mediale Empörungswellen losbrechen, werden linksextreme Gewalttaten systematisch verharmlost. "Alles friedlich verlaufen", heißt es von der Polizei zur Bürobesetzung. Man versuche, "mit den Teilnehmern ins Gespräch zu kommen".

Würde eine rechte Gruppe das Büro eines Ministers besetzen, wären binnen Minuten Hundertschaften vor Ort. Doch bei Linksextremen? Da wird geredet, verhandelt, beschwichtigt. Diese Doppelmoral ist es, die den Extremisten immer mehr Raum gibt und sie in ihrem Tun bestärkt.

Klimaschutz als Deckmantel

Besonders perfide: Die Extremisten tarnen sich als Klimaschützer. Doch was hat die Forderung nach besseren Haftbedingungen für einen verurteilten Gewalttäter mit Umweltschutz zu tun? Nichts. Es ist der durchsichtige Versuch, legitime Anliegen für extremistische Zwecke zu missbrauchen. Die wahre Agenda: Die Destabilisierung unserer demokratischen Ordnung.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, endlich konsequent gegen diese Umtriebe vorzugehen. Statt Milliarden in fragwürdige Klimaprojekte zu pumpen, sollte in die innere Sicherheit investiert werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass der Staat sie vor Extremisten schützt - egal ob diese von rechts oder links kommen.

Es ist höchste Zeit, dass wir als Gesellschaft aufwachen und erkennen: Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Wer Gewalt anwendet oder unterstützt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren. Alles andere ist eine Kapitulation vor dem Terror - und das können wir uns nicht leisten.