Linksextremisten verüben Farbanschlag auf türkische Botschaft – Staatsschutz ermittelt

In der Nacht zum vergangenen Sonnabend wurde die türkische Botschaft in Berlin zum Ziel eines koordinierten Angriffs mutmaßlicher Linksextremisten. Rund 40 Personen sollen kurz nach Mitternacht den Zaun der diplomatischen Vertretung mit roter Farbe beschmiert haben. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen – ein politisches Motiv gilt als wahrscheinlich.

Nebeltöpfe und Parolen: Die Nacht der Attacke

Was sich in jener Nacht im Berliner Regierungsviertel abspielte, liest sich wie das Drehbuch eines linksradikalen Aktionismus-Handbuchs. Nach der Farbattacke zündeten die Täter mehrere sogenannte Nebeltöpfe, um ihre Flucht zu verschleiern. Doch damit nicht genug: Auch die benachbarte südafrikanische Botschaft wurde in Mitleidenschaft gezogen, ihr Zaun ebenfalls beschmiert. Auf dem Gehweg vor den Botschaften hinterließen die Angreifer eine Parole in weißer Farbe – deren genauen Wortlaut die Polizei bislang nicht preisgeben wollte.

Immerhin gelang es den Beamten, zwei Verdächtige in Tatortnähe festzunehmen: einen 19-Jährigen und einen 20-Jährigen. Ob diese beiden zu den Drahtziehern gehören oder lediglich Mitläufer waren, bleibt Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Selbstbezichtigung auf linksextremer Plattform

Wie so oft in derartigen Fällen ließ das obligatorische Bekennerschreiben nicht lange auf sich warten. Auf der berüchtigten linksextremen Online-Plattform „Indymedia" tauchte am Dienstag ein Selbstbezichtigungsschreiben auf, das an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt. „Mit ordentlich Feuerwerk wurde eine klare Botschaft hinterlassen: DEFEND KOBANÊ!", heißt es darin triumphierend.

Die Verfasser bezeichnen die neue syrische Regierung als „Jihadistenbanden", die „mit internationaler Rückendeckung morden und die Revolution in Rojava angreifen" würden. Der Farbanschlag sei demnach „die Antwort der Internationalen Solidarität". Man fragt sich unwillkürlich: Ist das die Art von „Solidarität", die unsere Gesellschaft braucht?

Warum die Türkei zum Feindbild der Linksextremen wurde

Der türkische Staat ist seit Jahren ein bevorzugtes Angriffsziel der deutschen linksextremen Szene. Die Gründe dafür sind vielschichtig, aber keineswegs überraschend. Neben der grundsätzlichen Ablehnung des konservativ-islamischen Kurses unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan spielt vor allem der Kurden-Konflikt eine zentrale Rolle.

Die Türkei bekämpft seit Jahrzehnten die PKK – eine Organisation, die sowohl von der Europäischen Union als auch von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Im Mai vergangenen Jahres gab die PKK zwar ihre Auflösung bekannt, doch die ideologische Verbundenheit deutscher Linksextremisten mit der kurdischen Sache ist damit keineswegs erloschen.

Rojava: Das linke Utopia im Nahen Osten

Die kurdische Region Rojava und insbesondere die Stadt Kobane haben für Linksextremisten weltweit eine geradezu mythische Bedeutung erlangt. Seit 2012 entstand dort ein staatenähnliches Gebilde, das auf Basisdemokratie, Rätestrukturen und Selbstverwaltung setzt. Die vergleichsweise egalitäre Stellung der Frau gegenüber Männern macht die Region zusätzlich attraktiv für westliche Linke, die dort ihre Utopie verwirklicht sehen wollen.

Der symbolische Höhepunkt war der Sieg über den sogenannten Islamischen Staat in Kobane im Januar 2015. Nach monatelanger Belagerung wurde die Terrormiliz vollständig aus der Stadt vertrieben – für viele Linksextremisten ein triumphaler Beweis dafür, dass ein „linkes System" religiöse Fundamentalisten besiegen kann.

Ein beunruhigendes Muster

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos in eine Serie von Angriffen ein, die zeigen, wie ungehemmt linksextreme Gewalt in Deutschland mittlerweile agiert. Während der Verfassungsschutz seine Aufmerksamkeit vornehmlich auf andere politische Spektren richtet, organisieren sich linke Gewalttäter in Gruppen von 40 Personen, um diplomatische Vertretungen anzugreifen. Die Frage drängt sich auf: Wie lange will der Staat diesem Treiben noch zusehen?

Die Ermittlungen des Staatsschutzes werden zeigen, ob es gelingt, die Hintermänner dieser Aktion zur Rechenschaft zu ziehen. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass derartige Verfahren allzu oft im Sande verlaufen – während die nächste Attacke bereits geplant wird.