Linkspartei fordert offene Grenzen für iranische Flüchtlinge – während Deutschland längst an der Belastungsgrenze steht

Man reibt sich verwundert die Augen: Während die Kommunen in Deutschland unter der Last der bisherigen Migrationswellen ächzen, die Sozialsysteme unter Druck stehen und die Bürger zunehmend die Geduld verlieren, prescht die Linkspartei im Bundestag mit einer Forderung vor, die an Realitätsferne kaum zu überbieten ist. Ein Abschiebestopp in den Iran sowie die Einrichtung sogenannter „sicherer und legaler Fluchtwege" direkt nach Deutschland – das ist die jüngste Idee aus dem politischen Kuriositätenkabinett der Linken.

Humanitäre Visa per Schnellverfahren – ein Déjà-vu der schlimmsten Art

Die Linken-Innenexpertin Clara Bünger forderte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass Schutzsuchende aus dem Iran deutsche Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten aufsuchen können sollten. Dort sollten sie „unkompliziert humanitäre Visa für eine sichere Einreise erhalten". Unkompliziert – ein Wort, das in diesem Zusammenhang wie blanker Hohn klingt. Denn wer erinnert sich nicht an die Folgen der unkomplizierten Grenzöffnung von 2015? Die Bundesregierung müsse dafür die Aufnahme nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes wieder ermöglichen, so Bünger. Wohlgemerkt: Die neue Koalition aus Union und SPD hatte die humanitären Aufnahmeprogramme aus gutem Grund gestoppt.

Bünger begründete ihre Forderung damit, dass viele Menschen im Iran sich und ihre Familien „zu Recht in Sicherheit bringen" wollten. Das Regime der Islamischen Republik unterdrücke die Bevölkerung massiv, und der „völkerrechtswidrige Angriff" auf das Land gefährde noch mehr Menschenleben. Die „hochgerüsteten Grenzen der Europäischen Union" würden dazu führen, dass für viele Schutzsuchende die Flucht tödlich ende.

Die Realität spricht eine andere Sprache

Bemerkenswert ist, was die Linkspartei bei ihrem emotionalen Appell geflissentlich verschweigt: Weder EU-Behörden noch die Bundesregierung sehen derzeit starke Fluchtbewegungen aus dem Iran. Es gibt schlicht keine Massenflucht. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm brachte es nüchtern auf den Punkt: „Im Moment sehe ich keine Massenflucht auf Europa zukommen." Gleichzeitig mahnte er zur Wachsamkeit und betonte, dass die Nachbarländer des Iran bei der Aufnahme von Schutzsuchenden durch die EU unterstützt werden sollten – ein Ansatz, der deutlich vernünftiger erscheint als die pauschale Einladungspolitik der Linken.

Und genau hier liegt der entscheidende Punkt: Hilfe vor Ort, Unterstützung der Nachbarstaaten, regionale Lösungen – das wäre der verantwortungsvolle Weg. Stattdessen propagiert die Linkspartei einmal mehr das altbekannte Rezept: Grenzen auf, alle herein, Deutschland wird's schon richten. Dass dieses Konzept in der Vergangenheit zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen geführt hat, scheint in den Reihen der Linken niemanden zu interessieren.

Deutschland kann nicht das Sozialamt der Welt sein

Die humanitäre Lage in der Region ist zweifellos ernst. Im Libanon sind laut den Vereinten Nationen rund 30.000 Menschen wegen andauernder israelischer Luftangriffe in staatlichen Notunterkünften registriert. Hilfsorganisationen warnen vor einer sich verschlechternden Versorgungslage. Doch die Antwort auf jede internationale Krise kann nicht lauten, dass Deutschland seine Tore weit öffnet. Ein Land, das selbst mit einer Rekordkriminalität, überlasteten Kommunen, einer schwächelnden Wirtschaft und einer Infrastruktur kämpft, die dringend Milliarden an Investitionen benötigt, kann nicht gleichzeitig als Auffangbecken für die Konflikte dieser Welt fungieren.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Linkspartei – die im Bundestag ohnehin nur noch eine marginale Rolle spielt – mit solchen Maximalforderungen aufwartet. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz zumindest den Versuch unternimmt, die Migrationspolitik auf ein realistischeres Fundament zu stellen, torpediert die Linke jeden Ansatz von Vernunft mit moralischer Erpressung. Wer gegen offene Grenzen ist, wird reflexartig als herzlos gebrandmarkt. Diese Masche kennen die Deutschen mittlerweile zur Genüge – und sie verfängt immer weniger.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was die Linkspartei konsequent ausblendet: Wer soll das alles bezahlen? Wer stellt die Wohnungen bereit, die Kitaplätze, die Schulplätze, die Integrationsangebote? Die deutschen Kommunen, die bereits jetzt am Limit operieren? Die Steuerzahler, die ohnehin unter einer erdrückenden Abgabenlast stöhnen? Das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Staatsfinanzen auf Jahre belasten – da braucht es keine zusätzlichen Ausgabenprogramme für eine Einwanderungspolitik ohne Maß und Ziel.

Es ist an der Zeit, dass die politische Debatte in Deutschland endlich ehrlich geführt wird. Humanität bedeutet nicht, jeden Konflikt der Welt durch unbegrenzte Aufnahme lösen zu wollen. Wahre Humanität bedeutet, effektive Hilfe vor Ort zu leisten, die Nachbarstaaten zu unterstützen und die eigene Bevölkerung nicht zu überfordern. Doch für solche Differenzierungen ist in der Schwarz-Weiß-Welt der Linkspartei offenbar kein Platz.