Linkspartei träumt vom sozialistischen Comeback – und will ausgerechnet AfD-Wähler ködern

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die ideologisch so weit links steht, dass selbst Karl Marx anerkennend nicken dürfte, glaubt allen Ernstes, mit noch mehr Sozialismus ausgerechnet jene Wähler für sich gewinnen zu können, die sich bewusst für die AfD entschieden haben. Was klingt wie eine Realsatire aus dem politischen Kuriositätenkabinett, ist tatsächlich die neue Strategie der Linkspartei – festgehalten in einem Leitantrag für den kommenden Bundesparteitag im Juni in Potsdam.

Das „Steinhaus" der Umverteilung

Der Parteivorstand hat ein Papier mit dem poetischen Titel „Die Linke als Steinhaus bauen" verabschiedet, das die programmatische Marschrichtung für die kommenden Monate vorgeben soll. Und diese Richtung ist so überraschend wie ein Sonnenaufgang im Osten: mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Eingriffe in die Wirtschaft. Die Partei fordert unter anderem eine höhere Rente, eine sogenannte solidarische Kranken- und Pflegeversicherung, in die künftig ausnahmslos alle einzahlen sollen – Beamte und Selbständige eingeschlossen. Schlüsselindustrien sollen über „Industriestiftungen" stärker öffentlich gesteuert werden, Nahverkehrsbetriebe und Stadtwerke wieder in staatliche Hand überführt werden. Ein staatlicher Investitionsfonds soll den „industriellen Umbau" begleiten, und obendrein wird eine Vermögensteuer gefordert.

Wer bei dieser Aufzählung ein Déjà-vu verspürt, liegt nicht falsch. Es sind die ewig gleichen Rezepte, die in der Geschichte des Sozialismus stets zum selben Ergebnis geführt haben: wirtschaftlicher Niedergang, Bürokratie-Moloch und die schleichende Enteignung des Mittelstands. Winston Churchill brachte es einst auf den Punkt: Dem Sozialismus wohne die Tugend inne, das Elend gleichmäßig zu verteilen. Treffender lässt sich das kaum formulieren.

Schwerdtner gegen Klingbeil – ein Kampf der Zwerge

Besonders bemerkenswert ist die Kampfansage der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner an die SPD. Vizekanzler Lars Klingbeil sei „einfach überfordert", die Sozialdemokraten würden ihrer sozialpolitischen Rolle nicht gerecht. Man sei bereit, die SPD „herauszufordern". Nun mag man über die Leistungsfähigkeit der SPD in der aktuellen Großen Koalition durchaus geteilter Meinung sein – dass ausgerechnet die Linkspartei, die bei der letzten Bundestagswahl nur knapp dem parlamentarischen Exitus entging, sich als bessere Alternative geriert, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Doch der eigentliche Clou der Strategie liegt woanders. Die Linke will sich explizit als Gegenpol zur AfD positionieren und deren Wähler im sogenannten „Protestmilieu" abwerben. Die soziale Offensive wird dabei als Antwort auf den diagnostizierten „Rechtsruck" verstanden. Schwerdtner betonte, der Sozialstaat sei „kein Kostenfaktor", sondern „die Grundlage für sozialen Zusammenhalt und Demokratie".

Eine fundamentale Fehleinschätzung

Hier offenbart sich die ganze Realitätsferne dieser Strategie. Wer glaubt, AfD-Wähler hätten sich aus rein sozialpolitischen Motiven von den etablierten Parteien abgewandt, hat die politische Stimmung im Land nicht einmal ansatzweise verstanden. Die Menschen wählen die AfD nicht, weil sie sich nach mehr Staat und Umverteilung sehnen. Sie wählen sie, weil sie die unkontrollierte Migration, die explodierende Kriminalität, den Verlust kultureller Identität und die ideologische Bevormundung durch eine abgehobene politische Klasse nicht länger hinnehmen wollen. Kein noch so üppiges Rentenversprechen wird einen überzeugten AfD-Wähler dazu bewegen, sein Kreuz bei einer Partei zu machen, die für offene Grenzen, Multikulturalismus und die Auflösung traditioneller Werte steht.

Man erinnere sich nur an das Schicksal des Bündnis Sahra Wagenknecht, das mit einem ähnlichen Ansatz – soziale Gerechtigkeit als Köder für das Protestmilieu – krachend gescheitert ist. Die Wähler lassen sich eben nicht mit sozialistischen Versprechen abspeisen, wenn ihre eigentlichen Sorgen ganz woanders liegen.

Die Antisemitismus-Leerstelle

Besonders pikant ist, was in dem Leitantrag nicht steht. Das Wort Antisemitismus taucht in dem gesamten Dokument nicht ein einziges Mal auf – und das, obwohl die Partei seit Monaten von internen Grabenkämpfen um ihre Haltung zu Israel und zum Nahostkonflikt zerrissen wird. Statt sich diesem heiklen Thema zu stellen, plant die Parteiführung offenbar, die Problematik in einen separaten Antrag auszulagern. Eine Strategie, die man getrost als feige bezeichnen darf. In Zeiten, in denen der Antisemitismus in Deutschland – nicht zuletzt befeuert durch importierten Judenhass – ein erschreckendes Ausmaß erreicht hat, ist dieses Schweigen mehr als nur eine taktische Leerstelle. Es ist ein Offenbarungseid.

Personalkarussell und Herbstwahlen

Der Parteitag in Potsdam wird nicht nur inhaltlich, sondern auch personell spannend. Der bisherige Co-Vorsitzende Jan van Aken hat seinen Rückzug angekündigt, als möglicher Nachfolger wird der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano gehandelt. Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst steht die Partei unter erheblichem Druck, ihre Relevanz unter Beweis zu stellen.

Ob die Linke mit ihrer sozialistischen Offensive tatsächlich einen nachhaltigen Aufwärtstrend einleiten kann, darf bezweifelt werden. Die Geschichte lehrt uns, dass sozialistische Experimente regelmäßig in wirtschaftlichem Ruin und gesellschaftlicher Unfreiheit enden. Die 39 Jahre DDR-Erfahrung, die Millionen Deutsche am eigenen Leib machen mussten, sollten eigentlich Warnung genug sein. Doch offenbar gibt es in der deutschen Politik immer noch Kräfte, die aus der Geschichte partout nichts lernen wollen – und stattdessen die gleichen gescheiterten Rezepte in neuem Gewand präsentieren.

Eines steht fest: Wer in diesen unsicheren Zeiten sein Vermögen vor den Folgen sozialistischer Umverteilungsphantasien und einer weiter steigenden Inflation schützen möchte, tut gut daran, auf bewährte Werte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Schutzschild gegen staatliche Eingriffe, Geldentwertung und wirtschaftliche Verwerfungen bewährt – und dürften auch in Zukunft eine unverzichtbare Säule jeder klugen Vermögenssicherung bleiben.