Machtkampf um Nationalgarde: Trump setzt sich vorerst gegen Kalifornien durch

In einem beispiellosen Kräftemessen zwischen Washington und Sacramento hat ein Bundesberufungsgericht die juristische Notbremse gezogen und damit dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump zunächst den Rücken gestärkt. Das Gericht hob die Blockade eines untergeordneten Richters auf, der Trumps eigenmächtigen Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles für verfassungswidrig erklärt hatte. Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein Lehrstück über die Erosion föderaler Strukturen und die zunehmende Zentralisierung der Macht in den Vereinigten Staaten.

Ein Präzedenzfall mit historischer Dimension

Die Tragweite dieser Entscheidung kann kaum überschätzt werden. Seit 1965 – also seit genau 60 Jahren – hatte kein US-Präsident mehr gewagt, die Nationalgarde eines Bundesstaates gegen den erklärten Willen des jeweiligen Gouverneurs zu mobilisieren. Dass Trump nun diesen Rubikon überschreitet, markiert einen Wendepunkt in der amerikanischen Innenpolitik. Die Nationalgarde, eigentlich als Reserveeinheit für Naturkatastrophen und lokale Notfälle konzipiert, wird hier zum Instrument eines Machtkampfes zwischen Bundesregierung und Einzelstaaten.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, bekannt für seine progressive Politik und seine Nähe zu linken Bewegungen, hatte sich vehement gegen die Entsendung von 4.000 Nationalgardisten und 700 Marineinfanteristen nach Los Angeles gewehrt. Seine Aussage, das Militär gehöre "auf das Schlachtfeld, nicht auf unsere städtischen Straßen", mag auf den ersten Blick vernünftig klingen. Doch verschweigt Newsom dabei geflissentlich, dass die Proteste gegen Trumps Migrationspolitik längst die Grenze friedlicher Demonstrationen überschritten haben könnten.

Die wahren Hintergründe der Eskalation

Was die Mainstream-Medien gerne als "Proteste gegen die Migrationspolitik" verniedlichen, könnte durchaus eine andere Dimension haben. Trump mobilisierte die Truppen nicht aus einer Laune heraus, sondern als Reaktion auf zunehmende Unruhen in Los Angeles. Die Stadt, seit Jahren als "Sanctuary City" bekannt, die sich weigert, mit den Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zu kooperieren, steht symbolisch für den Widerstand gegen eine Politik der Rechtsstaatlichkeit.

Es ist bezeichnend, dass Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco – einer Stadt, die selbst für ihre ultraprogressiven Positionen berüchtigt ist – Trumps Vorgehen als "rechtswidrig" brandmarkte. Seine Behauptung, die Proteste seien "alles andere als eine Rebellion", wirkt angesichts der Tatsache, dass der Präsident sich genötigt sah, Tausende von Soldaten zu mobilisieren, geradezu naiv. Oder ist es vielleicht doch eher politisch motivierte Realitätsverweigerung?

Der tiefere Konflikt: Föderalismus versus nationale Sicherheit

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur ein juristisches Geplänkel. Es ist der Kampf zweier grundverschiedener Visionen von Amerika. Auf der einen Seite steht Trump mit seinem Beharren auf Recht und Ordnung, auf der Durchsetzung bestehender Gesetze und dem Schutz der nationalen Grenzen. Auf der anderen Seite stehen Politiker wie Newsom, die im Namen von Toleranz und Weltoffenheit fundamentale Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zur Disposition stellen.

Die Tatsache, dass ein Bundesberufungsgericht nun Trumps Position stärkt, zeigt, dass die juristische Lage keineswegs so eindeutig ist, wie es die kalifornische Seite gerne darstellen möchte. Die für kommenden Dienstag angesetzte Anhörung wird zeigen, ob sich die Vernunft durchsetzt oder ob ideologische Verblendung weiterhin die Oberhand behält.

Ein Blick in die Zukunft

Der Einsatz ist zunächst auf 60 Tage begrenzt – eine Zeitspanne, die zeigen wird, ob Trumps entschlossenes Handeln die gewünschte Wirkung zeigt. Es geht hier nicht um "unnötige Militarisierung", wie Newsom behauptet, sondern um die Wiederherstellung staatlicher Autorität in einer Stadt, die zunehmend außer Kontrolle zu geraten droht.

Die historische Dimension dieses Konflikts kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wenn ein Präsident gezwungen ist, gegen den Willen eines Gouverneurs militärische Kräfte zu entsenden, um für Ordnung zu sorgen, dann offenbart das die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Es ist ein Symptom für den Zerfall gemeinsamer Werte und den Verlust eines nationalen Konsenses über grundlegende Fragen von Recht und Ordnung.

Was in Los Angeles geschieht, könnte zum Präzedenzfall für andere Städte werden, die sich weigern, Bundesgesetze durchzusetzen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts sendet ein klares Signal: Der Präsident hat nicht nur das Recht, sondern unter Umständen auch die Pflicht, für die Durchsetzung nationaler Gesetze zu sorgen – notfalls auch gegen den Widerstand einzelner Bundesstaaten. Ob das gut oder schlecht für die amerikanische Demokratie ist, wird die Geschichte zeigen. Fest steht jedoch: Die Zeiten, in denen progressive Politiker ungestraft fundamentale Rechtsprinzipien aushebeln konnten, könnten sich ihrem Ende zuneigen.