Machtspiel in Belgrad: Vučić tritt ab – und will trotzdem weiterregieren!

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am Sonntagabend in Belgrad seinen Rücktritt erklärt, sieben Monate vor dem regulären Ende seiner Amtszeit. Abtreten will er damit aber nicht. Der 56-Jährige führt die Liste seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Oktober an und will danach Ministerpräsident werden.

Das Ganze ist ein Ämtertausch mit Ansage. Am Kurs Serbiens zwischen Brüssel, Moskau und Peking dürfte er nichts ändern.

Abschied mit Fahnen und Jubel

Vor dem Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt jubelten ihm Hunderte Anhänger zu. Vučić sagte der Menge, dies sei sein letzter Abend in diesem Gebäude. Er habe seinem Vaterland treu gedient und sei stolz auf das gemeinsam Erreichte. Wenige Minuten später war der Rücktritt offiziell. Angekündigt hatte er ihn schon Ende Juni.

Der Grund ist schlicht: Die Verfassung erlaubt nur zwei Amtszeiten als Präsident. Eine dritte Kandidatur ist ausgeschlossen. Deshalb wechselt Vučić einfach das Amt.

Die Macht hängt an der Person, nicht am Amt

Diesen Wechsel hat Vučić schon einmal gemacht, nur in die andere Richtung. Von 2014 bis 2017 war er Ministerpräsident. Danach zog er in das weitgehend repräsentative Präsidentenamt um, behielt aber Partei und Regierung fest im Griff.

Serbien ist eine parlamentarische Republik. Die Exekutive liegt bei der Regierung. Der Präsident hat eigene Befugnisse vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Auf dem Papier würde Vučić als Regierungschef also sogar mächtiger. In der Praxis zählt aber vor allem, wer die SNS lenkt. Den Parteivorsitz hat Vučić formal abgegeben, Beobachter sehen in ihm aber weiterhin den Mann, der in der Partei alles bestimmt.

Bis ein Nachfolger gewählt ist, führt die scheidende Parlamentspräsidentin Ana Brnabić die Amtsgeschäfte als Staatsoberhaupt. Sie gilt als enge Vertraute Vučićs und war unter ihm schon Regierungschefin. Die Präsidentschaftswahl muss binnen 90 Tagen abgeschlossen sein. Nach Vučićs Worten soll der erste Wahlgang bis Ende Dezember stattfinden. Regierungskritiker befürchten, dass er am Ende beide Spitzenämter mit eigenen Leuten besetzt.

Begnadigungen kurz vor dem Abgang

In seinen letzten Minuten als Präsident begnadigte Vučić 49 Menschen, die im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen oder angeklagt worden waren. Darunter sind zwölf Aktivisten der Studentenproteste, aber auch elf seiner eigenen Anhänger. Hintergrund ist der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen starben. Danach gingen Studenten, Lehrer, Arbeiter und Landwirte auf die Straße. Sie forderten Aufklärung, saubere öffentliche Aufträge und ein Ende der Korruption.

Man kann die Amnestie als Versuch lesen, die Lage vor der Wahl zu beruhigen. Man kann sie auch als Geschenk verstehen, von dem nicht zuletzt Vučićs eigenes Lager profitiert.

Schaukelpolitik zwischen Ost und West

Außenpolitisch spricht wenig für einen Kurswechsel. Russland bleibt Serbiens wichtigster Erdgaslieferant, China ein zentraler Investor. Gleichzeitig hält Belgrad am Ziel eines EU-Beitritts fest und pflegt enge Beziehungen zu den USA und zu Israel. Erst vergangene Woche sprach Vučić vor der UN-Generalversammlung in New York.

Für Brüssel heißt das: Den EU-Sanktionen gegen Russland dürfte sich Serbien weiterhin nicht anschließen. Das Land ist seit Jahren Beitrittskandidat, und man darf fragen, was die Brüsseler Erweiterungspolitik dort eigentlich erreicht hat.

Studenten gegen den Parteiapparat

Am 25. Oktober trifft die SNS auf zwei Herausforderer: die aus den Protesten entstandene Studentenliste und das prowestliche Bündnis Europäisches Serbien. Laut einer Umfrage des Instituts Faktor plus von Mitte September liegt die SNS mit 48,6 Prozent vorn. Die Studentenliste kommt auf 37,1 Prozent. Ins Parlament kämen daneben nur die Sozialisten mit 4,9 und Europäisches Serbien mit 3,6 Prozent.

Vučić gibt sich siegessicher. Schon im Juli hatte er serbischen Medien gesagt, man werde die Wahl gewinnen, und sie werde demokratischer ablaufen als in vielen anderen Ländern. Seine Gegner bezweifeln das. Am Wahlabend zeigt sich, ob die Serben ihm noch einmal folgen.