Mainz im Mai: Wenn Altparteien die Spielregeln ändern, weil ihnen die Wähler nicht gefallen

Es ist ein Bild, das sinnbildlicher kaum sein könnte: Vor dem Landtag in Mainz steht ein Trauerkranz. Die Aufschrift trifft den Nerv der politischen Lage in Rheinland-Pfalz – sie gedenkt der Oppositionsrechte und der Demokratie. Was wie eine theatralische Geste wirken mag, hat einen handfesten politischen Hintergrund: CDU, SPD und Grüne wollen mitten in der laufenden Legislaturperiode die Verfassung des Bundeslandes ändern – und zwar genau dann, als die AfD erstmals stark genug ist, um Untersuchungsausschüsse einzuberufen.

Ein Kranz, eine Schweigeminute – und eine unbequeme Wahrheit

Rund 30 bis 40 Teilnehmer, darunter sämtliche Landtagsabgeordnete der AfD, mehrere Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz und Mitarbeiter der Fraktionen, versammelten sich am Mittwoch zu einer demonstrativen Trauerkundgebung. Nach dem Niederlegen des Kranzes und einer Schweigeminute löste sich die Versammlung ohne Zwischenfälle auf. Eine Aktion, die in ihrer Symbolik kaum subtiler hätte ausfallen können – und die genau deshalb funktioniert.

Der Anlass: Bei den Landtagswahlen Ende März kam die AfD in Rheinland-Pfalz auf 19,5 Prozent – das beste Ergebnis, das die Partei jemals in einem westdeutschen Bundesland erzielt hat. Mit 24 von 105 Sitzen verfügt sie damit über mehr als ein Fünftel der Mandate. Nach geltender Rechtslage reicht dieses Quorum aus, um Untersuchungsausschüsse zu beantragen – das schärfste Schwert der parlamentarischen Kontrolle.

Verfassungsänderung im Schnellverfahren

Doch kaum sind die Wahlplakate abgehängt, kündigen CDU, SPD und Grüne in einer gemeinsamen Mitteilung an, die Hürde von einem Fünftel auf ein Viertel der Sitze anzuheben. Begründet wird dies mit der angeblichen Gefahr, dass Untersuchungsausschüsse zum „Spielball“ werden oder die „Handlungs- und Funktionsfähigkeit“ von Landtag und Landesregierung geschwächt werden könnten. Auf Deutsch: Man fürchtet die Kontrolle durch eine Partei, die man politisch nicht im Boot haben möchte.

Wer die Vorgänge nüchtern betrachtet, erkennt schnell das Muster: Erst lassen die Wähler die etablierten Parteien an Boden verlieren – und kaum ist das Wahlergebnis ausgezählt, wird die Verfassung so umgebogen, dass die unliebsame Opposition möglichst entzahnt wird. Die Frage drängt sich auf: Was hat eine Landesregierung zu verbergen, die ein parlamentarisches Kontrollinstrument derart fürchtet, dass sie dafür extra die Spielregeln ändert?

„Die Totengräber“ – eine Kampagne mit Wucht

Die rheinland-pfälzische AfD hat darauf mit der Kampagne „Die Totengräber“ reagiert, die nach eigenen Angaben bereits über 17.000 Unterschriften gesammelt habe. Drei zentrale Forderungen stehen im Raum: Das Quorum für Untersuchungsausschüsse müsse bei einem Fünftel bleiben. Es brauche einen Corona-Untersuchungsausschuss, der die Schulschließungen, den Impfdruck, die fragwürdige Maskenbeschaffung und die millionenschweren Beraterhonorare aus der Ära Dreyer aufarbeite. Und schließlich solle das Gesetz zurückgenommen werden, mit dem Mitarbeitern von Landtagspolitikern das Gehalt gestrichen werden kann, wenn sie vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden – eine Regelung, die die Initiatoren als „Gesinnungsbestrafung per Gesetz“ bezeichnen.

Grüne als „Totalausfall“ in der Opposition

Besonders scharf ins Gericht geht der AfD-Bundestagsabgeordnete und Landes-Vize Sebastian Münzenmaier mit den Grünen. Diese seien als Oppositionskraft ein „Totalausfall“, wenn sie bereit seien, das schärfste Schwert der parlamentarischen Opposition aus der Hand zu geben, nur um der AfD zu schaden. Wer der Opposition das Recht auf Untersuchungsausschüsse verweigere, habe „die parlamentarische Demokratie nicht verstanden“. Ein „dreister Angriff auf die Demokratie“ sei das Vorhaben, ein „politisches Armutszeugnis“ obendrein.

Ein Lehrstück über den Zustand der Demokratie

Was sich derzeit in Mainz abspielt, ist mehr als nur ein lokales Scharmützel zwischen Regierung und Opposition. Es ist ein Lehrstück darüber, wie weit die Altparteien zu gehen bereit sind, wenn ihnen das Wahlvolk nicht den gewünschten Gefallen tut. Statt sich der inhaltlichen Auseinandersetzung zu stellen, statt zu erklären, warum man Schulen geschlossen, Bürger zu Impfungen gedrängt und Berater fürstlich entlohnt hat, greift man zur Verfassungskeule. Die Botschaft an die Wähler lautet: Eure Stimme zählt – aber nur, solange ihr das Richtige wählt.

Daß ausgerechnet eine CDU, die im Bund mit Friedrich Merz gerade vorgemacht hat, wie Wahlversprechen binnen Wochen entsorgt werden, hier in Rheinland-Pfalz Hand in Hand mit SPD und Grünen die Spielregeln zulasten der Opposition umschreibt, fügt sich nahtlos ins Bild. Es ist kein Geheimnis, daß ein erheblicher Teil des deutschen Volkes inzwischen das Vertrauen in die politische Klasse verloren hat. Vorgänge wie der in Mainz tragen nicht eben dazu bei, dieses Vertrauen wiederherzustellen.

Was bleibt

Die symbolische Trauerfeier vor dem Mainzer Landtag mag manchen als überzogene Inszenierung erscheinen. Doch sie trifft einen wunden Punkt. In einer Zeit, in der politische Stabilität schwindet, in der Inflation, ausufernde Schulden und eine außer Kontrolle geratene Sicherheitslage den Bürgern zusetzen, sollten sich Anleger einmal mehr fragen, worauf sie sich noch verlassen können. Die Antwort der Geschichte ist eindeutig: Wer in unsicheren Zeiten Vermögenssicherung sucht, kommt an physischen Edelmetallen wie Gold und Silber nicht vorbei. Sie sind unabhängig von politischen Mehrheiten, von Verfassungsänderungen und von der Tagespolitik – und genau das macht sie in Zeiten wie diesen so wertvoll.

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