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Maischberger-Eklat: Linken-Chefin will über Abschiebungen nicht reden

Maischberger-Eklat: Linken-Chefin will über Abschiebungen nicht reden
Symbolbild: KI-generiert

Bei Enteignungen beruft sie sich auf Recht und Gesetz, bei Abschiebungen will sie das Thema gar nicht erst aufmachen. Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner war am Dienstagabend, 17. November, Gast in der ARD-Sendung „Maischberger“. Auf die Frage nach der Rückführung ausreisepflichtiger Migranten sagte sie schlicht: „Ich will nicht darüber reden.“

Ihr Gegenüber, CSU-Generalsekretär Martin Huber, ließ das nicht stehen. Herausgekommen ist ein Fernsehabend, an dem eine Partei ziemlich deutlich zeigt, wo sie Prioritäten setzt.

Castro, Honecker und die Mietfrage

Zuerst ging es ums Wohnen in Berlin. Nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst haben sich Linke, Grüne und SPD in ihrem Sondierungspapier auf einen drastischen Schritt geeinigt. Private Wohnungskonzerne sollen in der Hauptstadt künftig höchstens 10.000 Wohnungen besitzen dürfen. Alles darüber soll vergesellschaftet werden.

Huber hielt Schwerdtner vor, diese Pläne seien eine „Mischung aus Fidel Castro und Erich Honecker“. Polemisch zugespitzt? Ja. Ganz abwegig? Viele Berliner erinnern sich noch an den Mietendeckel, den das Bundesverfassungsgericht im April 2021 gekippt hat. Der Konzern Vonovia hält die neuen Pläne Medienberichten zufolge in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig.

Wenn ein kleinerer Anstieg als Senkung gilt

Schwerdtner versprach erneut, die Mieten würden durch die Enteignungen langfristig sinken. Anfangs dürften sie allerdings steigen. Vor anderthalb Wochen hatte sie in der Sendung „Bosetti Late Night“ selbst von rund zwei Prozent gesprochen. Bei Maischberger nannte sie das trotzdem eine Senkung, weil Vonovia ein Plus von 4,8 Prozent plane.

Maischberger widersprach ihr: Das sei keine Senkung, sondern höchstens ein geringerer Anstieg. Schwerdtner sprach außerdem von „wahnsinnig illegal überhöhten Mieten“ und kündigte ein eigenes Amt gegen eine angebliche „Mietmafia“ an. Den aktuellen Berliner Mietspiegel gab sie mit durchschnittlich 13 Euro an. Auf welchen Wert er sinken soll, konnte sie nicht sagen.

Plötzlich schweigsam

Beim Thema Migration wurde die Linken-Chefin dann merklich zugeknöpft. Auf die Frage, ob es Abschiebezentren in Ruanda brauche, sagte Huber knapp „Ja“. Schwerdtner verlangte stattdessen sichere Fluchtwege. Menschen dürften nicht in Länder gebracht werden, in denen Menschenrechte verletzt würden. Statt Hunger und Kriege zu bekämpfen, verlagere man das Problem nur „nach außen“.

Maischberger wollte wissen, ob Recht und Gesetz nicht auch bei Abschiebungen gelten müssten. Daraufhin sprach Schwerdtner über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen. Als die Moderatorin nachhakte, kam der Satz, der hängen bleibt:

„Ich will eben nicht darüber sprechen.“

Sie weiche der Frage nicht aus, beteuerte Schwerdtner, das eigentliche Problem liege aber woanders. Erst nach einer weiteren Nachfrage räumte sie ein, Asylverfahren müssten geprüft werden. Wer zurückgeschickt werden müsse, solle „menschenwürdig“ behandelt werden.

Ein Rechtsstaat nach Belieben?

Kritiker halten das für doppelte Maßstäbe. Bei Vermietern verlangt die Linke, das Recht konsequent durchzusetzen. Bei Menschen, die rechtskräftig zur Ausreise verpflichtet sind, gilt das plötzlich nicht mehr. Wer sich nur dann auf den Rechtsstaat beruft, wenn es politisch passt, wirkt nicht besonders glaubwürdig.

Auch die Bundesregierung macht bei dem Thema keine gute Figur. Medienberichten zufolge will Innenminister Alexander Dobrindt im kommenden Jahr gerade einmal 20 abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda bringen. Es handelt sich um ein Pilotprojekt von fünf EU-Staaten, im Bundeshaushalt sind dafür 20 Millionen Euro eingeplant, also eine Million Euro pro Person. Und selbst dagegen regt sich Widerstand beim Koalitionspartner SPD.

In Berlin will die Linke dagegen Eigentum im großen Stil verstaatlichen. In der Migrationspolitik hat sie offenbar nicht einmal eine Antwort parat. Für viele Bürger dürfte der Abend vor allem eines gezeigt haben: Mieter, Eigentümer und Steuerzahler wären mit einem rot-grün-roten Senat in Berlin auf einiges gefasst.

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Magazin
12.08.2026
23 Min.

Geschichte der Enteignungen

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