Marode Bahn als Rettungsanker: Verkehrsminister empfiehlt Bürgern Umstieg auf das Deutschlandticket – ausgerechnet jetzt

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Spritpreise explodieren vor dem Hintergrund des Irankonflikts, Millionen Autofahrer ächzen unter der finanziellen Last an der Zapfsäule – und was fällt dem Bundesverkehrsminister ein? Er empfiehlt den Deutschen, auf eine Bahn umzusteigen, die selbst kaum noch funktioniert. Patrick Schnieder (CDU) hat gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe tatsächlich zum Umstieg auf das Deutschlandticket aufgerufen. Ein Ratschlag, der an Realitätsferne kaum zu überbieten ist.

60 Prozent Pünktlichkeit – und das soll die Alternative sein?

Die nackten Zahlen sprechen eine brutale Sprache: Im vergangenen Jahr schafften es gerade einmal rund 60 Prozent der Fernzüge, pünktlich an ihr Ziel zu gelangen. Vier von zehn Zügen kamen also zu spät. Bahnchefin Evelyn Palla machte dabei wenig Hoffnung auf baldige Besserung – die überalterte und überlastete Infrastruktur lasse schlicht keine spürbare Verbesserung zu. Selbst das bescheidene Ziel des Ministers, bis 2026 immerhin 70 Prozent Pünktlichkeit zu erreichen, steht auf wackeligen Beinen. Das frühere Vorstandsziel von 75 bis 80 Prozent bis 2027 nannte Schnieder selbst ein „Wolkenkuckucksheim". Man müsse realistisch bleiben, „sonst sind die Menschen noch viel enttäuschter, wenn das nicht annähernd erreicht wird".

Realistisch bleiben – und gleichzeitig den Bürgern empfehlen, auf eben dieses marode System umzusteigen? Der Widerspruch könnte kaum größer sein. Mit 63 Euro monatlich sei das Deutschlandticket „immer noch weitaus günstiger als reguläre Monatskarten", so der Minister. Das mag rechnerisch stimmen. Doch was nützt ein günstiges Ticket, wenn der Zug nicht kommt, überfüllt ist oder mit einer Stunde Verspätung eintrudelt?

Milliardenverluste bei steigenden Fahrgastzahlen

Die Deutsche Bahn schrieb im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenverlust – obwohl die Zahl der Reisenden weiter stieg. Ein Paradoxon, das die ganze Misere des staatlichen Bahnkonzerns offenbart. Mehr Kunden, mehr Verluste. In der Privatwirtschaft wäre ein solches Geschäftsmodell längst Geschichte. Doch beim Staat gelten bekanntlich andere Regeln. Die Sanierung der 42 wichtigsten Hochleistungskorridore soll bis 2036 abgeschlossen sein. Bis dahin müssen die Fahrgäste also noch über ein Jahrzehnt mit dem Status quo leben.

Drei sogenannte Sofortprogramme unter dem wohlklingenden Titel „Agenda für zufriedene Kunden" sollen Abhilfe schaffen – bei Sauberkeit und Sicherheit an Bahnhöfen, beim Komfort in Fernverkehrszügen und bei der Information bei Verspätungen. Eine Task-Force setzt zusätzlich auf „Joker-Gleise" und „Flex-Abfahrten". Klingt nach Unternehmensberaterdeutsch. Ob es den Pendler tröstet, der morgens frierend auf dem Bahnsteig steht, darf bezweifelt werden.

Keine Entlastung für Autofahrer in Sicht

Besonders bitter für die Millionen Autofahrer im Land: Konkrete Alternativen zur Entlastung an der Tankstelle wies Schnieder zurück. Den Vorschlag von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Spritpreisgrenzen nach luxemburgischem Vorbild einzuführen, erteilte er eine klare Absage. Das sei „ein starker Eingriff in den Markt, der Wettbewerb behindert". Auch ein Tempolimit auf Autobahnen lehnte er ab – wer verhalten fahre, spüre das ohnehin im Geldbeutel.

Immerhin: Bundestag und Bundesrat haben einem sogenannten Kraftstoffmaßnahmenpaket zugestimmt. Tankstellen dürfen Preise künftig nur noch einmal am Tag – um 12 Uhr mittags – erhöhen, senken dagegen jederzeit. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden. Ein Tropfen auf den heißen Stein, möchte man meinen. Denn die eigentlichen Preistreiber – geopolitische Krisen, Energiepolitik und die massive Steuerbelastung auf Kraftstoffe – werden damit nicht adressiert.

„Demokratiegefährdend" – der Minister warnt vor sich selbst

Bemerkenswert ist Schnieders Warnung vor einem Vertrauensverlust in den Staat. Der Zustand der Bahn gehe bereits in eine „demokratiegefährdende Richtung", sagte er. „Es ist brandgefährlich, wenn immer mehr Menschen den Eindruck bekommen, dass der Staat nicht funktioniert." Man dürfe nicht einreißen lassen, dass die Bürger glaubten, der Staat bekomme Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff.

Recht hat er. Nur: Wer regiert denn seit Jahrzehnten? Die CDU war in den vergangenen 20 Jahren fast durchgehend an der Macht – erst 16 Jahre unter Angela Merkel, nun erneut unter Friedrich Merz. Der Verfall der Infrastruktur, die chronische Unterfinanzierung der Bahn, die kaputten Brücken und Straßen – all das ist nicht über Nacht entstanden. Es ist das Ergebnis jahrzehntelangen politischen Versagens, an dem die Union maßgeblich beteiligt war. Dass ausgerechnet ein CDU-Minister nun vor den Folgen dieses Versagens warnt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Eine Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket, wie von Grünen und Linkspartei gefordert, lehnte Schnieder ab. Die Finanzierung des Deutschlandtickets sei bis 2030 gesichert – 14,6 Millionen Menschen nutzten es bereits zum Jahresende 2025. Doch angesichts des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens, das die neue Bundesregierung für Infrastruktur aufgelegt hat und das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird, stellt sich die Frage: Wohin fließt das Geld eigentlich, wenn nicht in eine funktionierende Bahn?

Der deutsche Bürger steht einmal mehr vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: explodierende Spritpreise am einen Ende, eine marode Bahn am anderen. Dass in dieser Situation der Verkehrsminister nichts Besseres zu bieten hat als den Verweis auf ein 63-Euro-Ticket für ein kaputtes System, sagt mehr über den Zustand dieses Landes aus als jede Statistik.