Massenhafte Pass-Erschleichung: Der deutsche Staat versagt beim Schutz seiner Staatsbürgerschaft

Was sich derzeit in deutschen Einbürgerungsbehörden abspielt, spottet jeder Beschreibung. Während der ehrliche Bürger für jeden Cent beim Finanzamt Rechenschaft ablegen muss, verschenkt der Staat die deutsche Staatsbürgerschaft wie Kamelle beim Karneval. Der neueste Skandal um gefälschte Sprachzertifikate offenbart das ganze Ausmaß des behördlichen Versagens – und die Reaktion der Politik zeigt, dass manche Parteien offenbar kein Problem damit haben, wenn Deutschland zum Selbstbedienungsladen für Betrüger wird.

Das Geschäft mit der deutschen Identität floriert

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Fast 300.000 Ausländer erhielten im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft – ein neuer Rekord, der die Frage aufwirft, ob hier noch ordnungsgemäß geprüft wird. Die Antwort liefern die jüngsten Enthüllungen: Auf TikTok werben dubiose Händler ganz offen mit gefälschten Sprachzertifikaten. "Ohne Schule. Ohne Prüfung" – so einfach sei es, an die begehrten Dokumente zu kommen. Die Preise variieren zwischen 750 und 2.700 Euro, Mengenrabatt für Familie und Freunde inklusive.

Dahinter stecken laut Ermittlern die Organisierte Kriminalität und arabische Familienclans. Ein Millionengeschäft, das nur funktionieren kann, weil die Behörden wegschauen oder schlichtweg überfordert sind. In Berlin etwa erfolgen Einbürgerungen mittlerweile per "Mausklick" – persönliche Gespräche, bei denen fehlende Deutschkenntnisse auffallen könnten, sind nicht mehr vorgesehen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat seinem Landesamt vorgegeben, allein in diesem Jahr 40.000 Einbürgerungen "unbürokratisch" vorzunehmen. Man fragt sich: Ist das noch Fahrlässigkeit oder schon vorsätzliche Sabotage der eigenen Staatlichkeit?

Grüne verteidigen Betrüger – Union fordert Konsequenzen

Die politischen Reaktionen auf den Skandal könnten unterschiedlicher nicht sein. Während die Grünen reflexartig vor einem "Generalverdacht" warnen und sich gegen nachträgliche Überprüfungen wehren, fordert die Union endlich Konsequenzen. Die grüne Parlamentarische Geschäftsführerin Filiz Polat scheint mehr Sorge um das Wohlbefinden der Betrüger zu haben als um die Integrität der deutschen Staatsbürgerschaft.

Ganz anders die Position der CDU/CSU: Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verlangt die nachträgliche Überprüfung bereits abgeschlossener Einbürgerungen. Seine Forderung ist so klar wie richtig: Wer die Staatsbürgerschaft mit gefälschten Dokumenten erlangt hat, dem müsse sie "unwiderruflich entzogen werden". Im Zweifelsfall sollten neue Einbürgerungen zurückgestellt werden, bis die Betrugsfälle aufgeklärt sind.

Ein Staat, der sich selbst aufgibt

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki spricht von einem "handfesten Skandal" – und er hat recht. Was hier geschieht, ist nichts weniger als die Selbstaufgabe staatlicher Souveränität. Die deutsche Staatsbürgerschaft, einst ein wertvolles Gut, wird zur Ramschware degradiert. Während in anderen Ländern strenge Anforderungen an Einbürgerungswillige gestellt werden, öffnet Deutschland Tür und Tor für Betrüger.

Besonders perfide: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt zu, dass das Phänomen gefälschter Sprachzertifikate "bekannt" sei und "kein neues Aufgabenfeld" darstelle. Man weiß also seit Jahren davon – und lässt es trotzdem geschehen. Ein Leiter einer süddeutschen Ausländerbehörde fand innerhalb nur einer Woche 340 manipulierte Sprachzertifikate. Hochgerechnet auf ganz Deutschland dürfte die Dunkelziffer erschreckend sein.

Die Quittung zahlt der ehrliche Bürger

Während der deutsche Steuerzahler für jede Kleinigkeit zur Rechenschaft gezogen wird, verschenkt der Staat seine wertvollste Ressource – die Staatsbürgerschaft – an Kriminelle. Die Ironie dabei: Dieselben Politiker, die bei Steuervergehen keine Gnade kennen, wollen Einbürgerungsbetrügern ihre erschlichene Staatsbürgerschaft belassen. Ein Deutscher, der beim Finanzamt falsche Angaben macht, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Ein Ausländer, der sich mit gefälschten Dokumenten die Staatsbürgerschaft erschleicht, soll nach dem Willen der Grünen unbehelligt bleiben.

Das Bundesinnenministerium schlägt nun halbherzig vor, künftig wieder persönliche Gespräche zu führen. Ein Armutszeugnis für einen Staat, der erst durch massive Betrugsfälle merkt, dass die Vergabe der Staatsbürgerschaft per Mausklick vielleicht doch keine so gute Idee war. Die Frage ist nur: Wie viele Betrüger haben bereits den deutschen Pass in der Tasche? Und was bedeutet das für die Zukunft unseres Landes?

Die massenhafte Einbürgerung von Menschen, die nicht einmal die grundlegendsten Anforderungen erfüllen, ist ein Schlag ins Gesicht all jener Migranten, die sich ehrlich um Integration bemühen. Sie ist aber vor allem ein Verrat an den deutschen Bürgern, deren Staatsbürgerschaft durch diese Praktiken entwertet wird. Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier durchgreift und dem Ausverkauf der deutschen Identität ein Ende setzt.