Meinungspolizei im Morgengrauen: Hausdurchsuchung bei Professor Bolz wegen ironischem Tweet

Die deutsche Justiz zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während Messerstecher und Gewalttäter oft mit Samthandschuhen angefasst werden, rückt die Berliner Polizei im Morgengrauen bei einem 72-jährigen Medienwissenschaftler an. Der Grund? Ein ironischer Tweet, der die absurden Auswüchse der Woke-Bewegung aufs Korn nahm.

Ein Tweet als Staatsverbrechen

Professor Norbert Bolz, renommierter Publizist und ehemaliger Lehrstuhlinhaber an der TU Berlin, hatte im Januar 2024 auf X geschrieben: „Gute Übersetzung von ‚woke': Deutschland erwache!" – eine offensichtliche Persiflage auf einen taz-Artikel, der genau diese Verbindung gezogen hatte. Doch was als intellektuelle Auseinandersetzung mit dem grassierenden Woke-Wahnsinn gedacht war, interpretierte die Staatsanwaltschaft als Verwendung nationalsozialistischer Symbolik.

Die Ironie könnte bitterer nicht sein: Ausgerechnet die linke taz hatte diese Formulierung ursprünglich in den Diskurs eingebracht. Doch während die Zeitung unbehelligt bleibt, steht nun ein konservativer Denker im Fadenkreuz der Justiz. Man fragt sich unwillkürlich, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Verhältnismäßigkeit? Ein Fremdwort für die Berliner Justiz

Die Hausdurchsuchung bei einem Mann, der sein Leben lang für die freie Meinungsäußerung eingetreten ist, wirft fundamentale Fragen auf. Während in Berlin-Neukölln und anderen Brennpunkten die Kriminalität explodiert, während Clankriminalität floriert und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, verschwendet die Staatsanwaltschaft ihre Ressourcen auf die Verfolgung eines ironischen Tweets.

„Sie sollten in Zukunft vorsichtiger sein, was Sie posten", riet ein Polizist dem Professor nach der Durchsuchung.

Diese Warnung klingt wie aus einem dystopischen Roman. Müssen wir in Deutschland tatsächlich wieder aufpassen, was wir sagen? Ist die Meinungsfreiheit, einst Grundpfeiler unserer Demokratie, zur bloßen Fassade verkommen?

Die neue deutsche Realität

Der Fall Bolz ist symptomatisch für eine beunruhigende Entwicklung. Während echte Hassprediger oft unbehelligt bleiben, trifft es ausgerechnet jene, die sich kritisch mit dem linken Zeitgeist auseinandersetzen. Die Woke-Bewegung, die vorgibt, für Toleranz und Vielfalt zu kämpfen, entpuppt sich immer mehr als totalitäre Ideologie, die keine abweichenden Meinungen duldet.

Besonders pikant: Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg schweigt zu dem Vorfall. Die Senatsverwaltung versteckt sich hinter der üblichen Floskel, man äußere sich nicht zu laufenden Verfahren. Doch gerade bei einem derart offensichtlichen Missbrauch staatlicher Gewalt wäre eine klare Positionierung angebracht gewesen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Wenn schon die ironische Verwendung eines Zitats aus einer linken Zeitung zu Hausdurchsuchungen führen kann, wo endet dann die staatliche Willkür? Die Tatsache, dass ein angesehener Wissenschaftler mit 91.000 Followern auf X zum Ziel wird, zeigt: Es kann jeden treffen, der es wagt, gegen den Strom zu schwimmen.

Professor Bolz hat angekündigt, sich juristisch zur Wehr zu setzen. Das ist richtig und wichtig. Denn wenn wir solche Übergriffe widerstandslos hinnehmen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Meinungsfreiheit in Deutschland endgültig zu Grabe getragen wird.

Zeit für einen Kurswechsel

Dieser Fall zeigt einmal mehr: Deutschland braucht dringend eine politische Wende. Eine Justiz, die ihre Prioritäten derart falsch setzt, ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Während die Bürger sich zunehmend unsicher fühlen, während die Kriminalität außer Kontrolle gerät, jagt der Staat Twitterer und durchsucht die Häuser von Professoren.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder für die Interessen der Bürger eintritt, statt einer radikalen Minderheit nach dem Mund zu reden. Die zunehmende Kriminalität, die vielen Messerangriffe und die explodierende Gewalt auf unseren Straßen sind das Resultat einer verfehlten Politik. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils der deutschen Bevölkerung.

Der Fall Norbert Bolz sollte ein Weckruf sein. Wenn wir nicht aufpassen, verwandelt sich unser Land schleichend in einen Überwachungsstaat, in dem jedes kritische Wort zur Straftat werden kann. Die Freiheit stirbt bekanntlich scheibchenweise – und mit jeder Hausdurchsuchung wegen eines harmlosen Tweets wird eine weitere Scheibe abgeschnitten.