Meloni gegen Trump: Roms Absage an den Diesel-Deal mit Putin

Giorgia Meloni stellt sich offen gegen ihren einstigen Verbündeten in Washington. Am Mittwoch nannte Italiens Ministerpräsidentin vor dem Parlament in Rom das geplante Dieselgeschäft von US-Präsident Donald Trump mit Russland eine „sehr riskante Entscheidung“. Damit verliere der Westen ein wichtiges Druckmittel gegen Wladimir Putin.

Ihre Rede hielt sie unmittelbar vor dem EU-Gipfel. Nach Einschätzung internationaler Medien ist es die bisher schärfste Kritik eines europäischen Regierungschefs an dem Abkommen.

300.000 Tonnen Diesel als politisches Signal

Washington und Moskau hatten sich Medienberichten zufolge in der Vorwoche geeinigt: Russland liefert zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel an die USA und auf die Weltmärkte. Später sollen weitere 500.000 Tonnen folgen. Trump verspricht sich davon günstigere Spritpreise. Das ist für ihn innenpolitisch dringend, denn vor den Kongresswahlen wiegen die hohen Energiekosten schwer.

Bringt das spürbar etwas? Wohl kaum. Laut Berechnungen, über die deutsche Medien berichten, reicht die Menge ungefähr für einen einzigen Tag des weltweiten Dieselbedarfs. Der politische Preis dürfte dagegen weit höher liegen als der wirtschaftliche Nutzen.

„Die Risiken sind klar“

Meloni sparte nicht mit deutlichen Worten. Laut Nachrichtenagenturen sagte sie, das Ergebnis der Entscheidung sei ungewiss, die Risiken dagegen seien klar. Das Geschäft verschaffe Moskau Legitimität, während weiter Bomben auf ukrainische Städte fielen. Zudem bringe es neue Einnahmen für die Kriegskasse und schwäche indirekt die Wirkung der Sanktionen.

Auch Trumps Erklärung für die Preise ließ sie nicht gelten. Der US-Präsident macht ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien für die teuren Treibstoffe verantwortlich. Meloni sieht die Hauptursache woanders: im amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran, der die Energiemärkte weltweit belaste. Das ist ein Satz mit viel Sprengkraft.

Scharf verurteilte sie außerdem die russischen Angriffe auf Kraftwerke, Krankenhäuser und Brücken in der Ukraine. Moskau wolle die Menschen mit Kälte, Dunkelheit und Angst zum Aufgeben bringen. Eine Kapitulation der Ukraine dürfe man nicht als Frieden bezeichnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte den Deal Berichten zufolge eine Investition in einen Krieg, der beendet werden müsse.

Wie aus der engsten Partnerin eine Kritikerin wurde

Für Trump kommt die Kritik zur Unzeit. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus galt Meloni als seine wichtigste Partnerin in Europa, als Brückenbauerin zwischen Washington und Brüssel. Gebrochen ist dieses Verhältnis spätestens, seit Rom den USA die Nutzung amerikanischer Stützpunkte in Italien für Angriffe auf den Iran verweigerte.

Auch in Washington wächst der Widerstand. Medienberichten zufolge werfen zwölf US-Senatoren Trump wegen des Abkommens „Verrat“ vor, darunter offenbar auch Abgeordnete seiner eigenen Partei.

Druck auch in Rom

Ganz frei handelt aber auch Meloni nicht. Die hohen Energiepreise setzen sie im eigenen Land unter Druck. Ihr Rivale im rechten Lager, der frühere General Roberto Vannacci, begrüßt Trumps Abkommen ausdrücklich. Die Regierungschefin geht also ein innenpolitisches Risiko ein.

Europas Rolle: viel Gerede, wenig Einfluss

Meloni forderte zugleich, die 27 EU-Staaten sollten eine angesehene Persönlichkeit bestimmen, die Europa bei Verhandlungen über den Ukraine-Krieg vertritt. Ein Mandat für die E3, also Deutschland, Frankreich und Großbritannien, schloss sie dabei nicht aus. Ihr Vorwurf an Berlin und Paris ist trotzdem deutlich herauszuhören: Wer im kleinen Kreis verhandeln wolle, solle das wenigstens im Namen aller tun.

Für die Bundesregierung von Friedrich Merz ist das unangenehm. Europa leistet sich teure Sanktionen, steigende Energiepreise und Milliardenhilfen. Wenn Washington und Moskau sich einigen, sitzt die EU trotzdem nicht mit am Tisch. Bezahlen müssen das am Ende Verbraucher und Betriebe, an der Zapfsäule und auf der Stromrechnung.

Fazit: Ein Westen, der nicht mehr geschlossen auftritt

Der Streit um den Diesel-Deal zeigt, wie stark das westliche Bündnis inzwischen bröckelt. Hinzu kommen der Krieg gegen den Iran, Handelszölle und unruhige Energiemärkte. Diese Unsicherheit ist ein Grund, warum viele Sparer auf Werte setzen, die weder von Regierungen noch von Abkommen abhängen. Physisches Gold und Silber können als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen zur Absicherung beitragen.

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