Mercosur-Showdown: Frankreich stemmt sich gegen Brüsseler Freihandelswahn – doch der Widerstand bröckelt

Während deutsche Bauern um ihre Existenz bangen und europaweit Traktoren die Straßen blockieren, steht die EU vor einer Entscheidung von historischer Tragweite. Am Freitag soll im Rat der 27 EU-Mitgliedsstaaten über das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen abgestimmt werden – nach mehr als einem Vierteljahrhundert zäher Verhandlungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nun am Vorabend dieser Schicksalsabstimmung noch einmal unmissverständlich klargestellt: Paris wird mit Nein stimmen.

Macrons einsamer Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie

Der französische Staatschef berief sich auf die „einstimmige politische Ablehnung" des Abkommens in seinem Land. Die jüngsten Parlamentsdebatten hätten diese Position erneut bestätigt, so Macron. Immerhin rang er sich zu einem diplomatischen Zugeständnis durch: Es habe „unbestreitbare Fortschritte" beim Vertragswerk gegeben, wofür der Europäischen Kommission Anerkennung gebühre. Doch diese Höflichkeitsfloskel ändert nichts an der grundsätzlichen Ablehnung.

„Die Unterzeichnung des Abkommens ist nicht das Ende der Geschichte", fügte Macron hinzu und kündigte an, sich weiterhin für den Schutz der französischen Landwirte einzusetzen. Schöne Worte – doch wie viel sind sie wert, wenn die Mehrheit der EU-Staaten längst auf der anderen Seite steht?

Deutschland treibt das Abkommen voran – auf Kosten der eigenen Bauern?

Die bittere Wahrheit ist: Trotz des Widerstands aus Paris und Warschau gilt es als nahezu sicher, dass die notwendige Mehrheit für den Vertrag zusammenkommt. Allen voran Deutschland drängt auf den Abschluss des Deals. Selbst Italien, das lange Zeit zu den Kritikern zählte, hat am Mittwoch seine Zustimmung signalisiert. Ein Dominostein nach dem anderen fällt.

Was bedeutet das für die europäische Landwirtschaft? Experten warnen eindringlich: „Dann bricht die Landwirtschaft hier komplett zusammen", so die düstere Prognose. Die Konkurrenz durch südamerikanische Agrarprodukte, die unter völlig anderen – und oft deutlich laxeren – Umwelt- und Sozialstandards produziert werden, könnte für viele heimische Betriebe das Aus bedeuten.

Bauernproteste: Der Zorn der Landwirte entlädt sich

Für Freitag sind erneut massive Proteste angekündigt. In Frankreich werden die Straßen brennen – im übertragenen Sinne zumindest. Auch in Brandenburg haben Bauern bereits Autobahnzufahrten blockiert. Die Wut ist greifbar, die Verzweiflung real. Denn während Brüsseler Bürokraten von Freihandel und Wirtschaftswachstum schwärmen, sehen die Landwirte ihre Lebensgrundlage bedroht.

Sollte die Abstimmung wie erwartet zugunsten des Abkommens ausgehen, könnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits am Montag nach Paraguay reisen, um das Vertragswerk zu unterzeichnen. Ein Triumph für die Globalisten in Brüssel – und ein Schlag ins Gesicht all jener, die noch an eine europäische Agrarpolitik glauben, die den Namen verdient.

Ein Abkommen gegen die Interessen der Bürger?

Man muss sich fragen: Für wen wird hier eigentlich Politik gemacht? Für die Großkonzerne, die von billigen Importen profitieren? Oder für die Menschen, die seit Generationen das Land bewirtschaften und unsere Ernährungssicherheit gewährleisten? Die Antwort der EU-Kommission scheint eindeutig – und sie fällt nicht zugunsten der europäischen Bauern aus.