Merkels Demokratie-Belehrung: Altkanzlerin diffamiert Millionen AfD-Wähler als Demokratiefeinde

Man reibt sich verwundert die Augen. Da meldet sich eine Frau zu Wort, die 16 Jahre lang die Geschicke dieses Landes lenkte – und es in einem Zustand hinterließ, der seinesgleichen sucht. Angela Merkel, die Architektin der Grenzöffnung von 2015, die Kanzlerin der Energiewende ins Nichts, die Regierungschefin, unter deren Ägide die Bundeswehr zum Gespött Europas verkam, erteilt nun im ARD-Podcast „Freiheit Deluxe" dem deutschen Wähler Nachhilfe in Sachen Demokratie.

Die Freiheitskämpferin aus der DDR, die Freiheit nur selektiv versteht

Merkel betonte im Gespräch mit Podcast-Moderatorin Jagoda Marinić, ihr Freiheitsverständnis sei maßgeblich durch ihr Aufwachsen in der DDR geprägt worden. Das Wesen einer Diktatur bestehe darin, dass Menschen daran gehindert würden, sich frei zu entfalten, philosophierte die Altkanzlerin. Der Staat wolle keine aufsässigen Bürger. Ein bemerkenswerter Satz – aus dem Mund einer Politikerin, deren Regierungszeit von zunehmender Meinungsverengung, dem Aufbau eines regelrechten Faktenchecker-Industriekomplexes und der systematischen Ausgrenzung konservativer Positionen geprägt war.

Doch der eigentliche Sprengstoff des Gesprächs lag woanders. Merkel richtete ihre Kanonen auf jene Millionen Deutsche, die bei Wahlen ihr Kreuz bei der AfD machen. Über Menschen, die die Partei wählten, um den Mächtigen ihre Unzufriedenheit zu signalisieren, sagte sie wörtlich, dies werde nicht dazu führen, „dass wir in einer demokratischen Welt weiterleben können". Man muss diesen Satz einen Moment sacken lassen. Eine ehemalige Bundeskanzlerin spricht Millionen von Bürgern, die von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen, implizit die Demokratiefähigkeit ab.

Alle gegen einen – Merkels Traum von der Einheitsfront

Die Altkanzlerin wünsche sich, so führte sie weiter aus, dass alle Parteien gegen die AfD zusammenhalten mögen. Man kooperiere nicht mit der Partei, nicht weil man das nicht wolle, sondern weil diese Dinge vertrete, die „schlicht und ergreifend mit den Grundvorstellungen unseres Grundgesetzes nicht übereinstimmen". Eine steile These, die bislang kein Gericht in dieser Absolutheit bestätigt hat – und die in einer funktionierenden Demokratie eigentlich vom Bundesverfassungsgericht und nicht von einer pensionierten Kanzlerin festgestellt werden sollte.

Besonders aufschlussreich war Merkels Versuch, jegliche Unterscheidung zwischen alteingesessenen Deutschen und Neubürgern zu nivellieren. Es sei völlig gleichgültig, ob jemand seit drei Generationen die deutsche Staatsbürgerschaft besitze oder erst „seit vier Tagen" – alle seien gleichermaßen das deutsche Volk, auf das sich das Grundgesetz beziehe. Formal mag das stimmen. Doch die bewusste Gleichsetzung offenbart ein Verständnis von Staatsbürgerschaft, das diese auf ein bloßes Stück Papier reduziert und die gewachsene kulturelle Identität eines Volkes schlichtweg ignoriert.

Die Realität, die Merkel ausblendet

Natürlich räumte die Altkanzlerin ein, dass es unter Eingewanderten „auch Probleme" gebe. Doch diese gebe es schließlich auch unter jenen, die seit Hunderten von Jahren in Deutschland lebten. Eine Relativierung, die angesichts explodierender Kriminalitätsstatistiken, täglicher Messerangriffe und überlasteter Kommunen geradezu zynisch anmutet. Deutschland brauche Arbeitsmigration, so Merkel, ohne sie komme man nicht aus. Dass zwischen gesteuerter Fachkräftezuwanderung und dem unkontrollierten Massenzustrom, den ihre Regierung 2015 auslöste, ein himmelweiter Unterschied besteht, scheint der Altkanzlerin auch nach all den Jahren nicht aufgefallen zu sein.

Sowohl 2015 als auch 2022 habe Deutschland bewiesen, seinen „humanitären Verpflichtungen" nachzukommen, lobte sich Merkel quasi selbst. Was sie nicht erwähnte: die Silvesternacht von Köln, die Anschläge von Würzburg und Ansbach, den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, die bis heute andauernde Überlastung der Sozialsysteme und die gesellschaftliche Spaltung, die ihr Erbe hinterlassen hat.

Wer keine Antworten liefert, darf sich über Protestwähler nicht wundern

Merkels Mahnung, man solle „den Leuten nicht hinterherrennen", offenbart das ganze Dilemma der politischen Klasse in Deutschland. Statt die berechtigten Sorgen der Bürger ernst zu nehmen – steigende Kriminalität, explodierende Energiekosten, eine marode Infrastruktur, eine zunehmend dysfunktionale Verwaltung –, wird der Überbringer der schlechten Nachricht zum Feind erklärt. Nicht die Probleme sind das Problem, sondern jene, die sie benennen.

Dass ausgerechnet Merkel dann noch forderte, die Menschen müssten lernen, verschiedene Meinungen auszuhalten, und gleichzeitig beklagte, soziale Medien führten dazu, dass man nur noch mit Gleichgesinnten in Kontakt sei, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn war es nicht ihre Regierung, die den Grundstein für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz legte? War es nicht unter ihrer Kanzlerschaft, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk endgültig zur Einbahnstraße des betreuten Denkens verkam?

Die Wahrheit ist: Millionen Deutsche wählen die AfD nicht, weil sie die Demokratie abschaffen wollen, sondern weil sie das Gefühl haben, dass die etablierten Parteien ihre Interessen seit Jahren mit Füßen treten. Wer diesen Menschen pauschal die Demokratiefähigkeit abspricht, der betreibt genau jene Spaltung, die er vorgibt bekämpfen zu wollen. Angela Merkel wäre gut beraten, statt belehrender Podcast-Auftritte eine ehrliche Bilanz ihrer eigenen Regierungszeit vorzulegen. Doch darauf wird man wohl vergeblich warten.