Merkels Schatten fordert Kapitulation vor dem Terror

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit die Architekten des deutschen Niedergangs auch nach ihrer Amtszeit noch meinen, die Richtung vorgeben zu müssen. Christoph Heusgen, einst oberster Einflüsterer der Kanzlerin, die Deutschland in eine beispiellose Krise manövrierte, meldet sich nun mit einer Forderung zu Wort, die an Realitätsverweigerung kaum zu überbieten ist: Deutschland solle einen Staat Palästina anerkennen.

Ein Gespenst aus Merkels Gruselkabinett

Man könnte meinen, die verheerenden Folgen der Merkel-Ära hätten ihre Protagonisten zur Bescheidenheit gemahnt. Doch weit gefehlt. Heusgen, der Mann, der Merkel bei ihrer desaströsen Außenpolitik beriet, während Deutschland seine Grenzen aufgab und sich zum Spielball internationaler Interessen machte, glaubt offenbar immer noch, seine Weisheiten seien von Belang. In einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland – wo sonst würde man solche Ergüsse veröffentlichen – spricht er von einem "starken Signal der Solidarität mit dem palästinensischen Volk".

Welches Volk meint er eigentlich? Jenes, das am 7. Oktober 2023 einen barbarischen Terrorangriff auf israelische Zivilisten verübte? Jenes, das seine eigenen Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht? Oder jenes, dessen gewählte Vertreter in ihrer Charta die Vernichtung Israels fordern?

Die Realität hinter der Forderung

Was Heusgen verschweigt oder bewusst ignoriert: Es gibt keinen funktionierenden palästinensischen Staat, den man anerkennen könnte. Was es gibt, ist ein von der Terrororganisation Hamas kontrolliertes Gebiet, in dem Schulbücher Hass predigen und Kinder zu Märtyrern erzogen werden. Die Anerkennung eines solchen Gebildes als Staat wäre nichts anderes als die Legitimierung des Terrors.

Besonders perfide ist Heusgens Behauptung, Deutschland könne "gerade wegen seiner engen Verbundenheit mit Israel" ein Zeichen setzen. Welche Verbundenheit meint er? Die, die sich in ständiger Kritik an israelischen Selbstverteidigungsmaßnahmen äußert? Die, die es zulässt, dass auf deutschen Straßen "Tod den Juden" skandiert wird? Oder die, die sich in der Finanzierung palästinensischer Organisationen manifestiert, deren Gelder regelmäßig in Terrortunnel versickern?

Der wahre Apartheidstaat

Heusgen warnt vor einer Entwicklung Israels hin zu einem "Apartheidstaat". Diese Wortwahl ist nicht nur historisch ignorant, sondern auch zutiefst antisemitisch. In Israel sitzen arabische Abgeordnete im Parlament, arabische Richter sprechen Recht, und arabische Ärzte retten jüdische Leben. Währenddessen ist in den palästinensischen Gebieten der Verkauf von Land an Juden bei Todesstrafe verboten. Wer ist hier der Apartheidstaat?

Die Realität ist: Israel kämpft um sein Überleben gegen Feinde, die seine Vernichtung offen proklamieren. Dass ein ehemaliger deutscher Regierungsberater dies nicht erkennen will oder kann, sagt mehr über den Zustand der deutschen Politik aus als über die Situation im Nahen Osten.

Die deutsche Doppelmoral

Es ist die gleiche verlogene Doppelmoral, die wir seit Jahren erleben: Während man Israel für jeden Verteidigungsschlag kritisiert, schweigt man zu den täglichen Raketenangriffen der Hamas. Während man von Israel "Verhältnismäßigkeit" fordert, akzeptiert man stillschweigend, dass die Hamas Zivilisten als Schutzschilde missbraucht. Und während man von "Völkerrecht" faselt, ignoriert man, dass die bloße Existenz der Hamas einen permanenten Bruch desselben darstellt.

Heusgens Forderung fügt sich nahtlos in das Bild einer deutschen Politik ein, die ihre eigenen Bürger im Stich lässt, während sie sich als moralische Instanz der Welt aufspielt. Es ist die gleiche Politik, die es zulässt, dass antisemitische Demonstrationen unsere Straßen unsicher machen, während sie gleichzeitig von "Staatsräson" schwadroniert.

Was Deutschland wirklich braucht

Statt Terrorregime anzuerkennen, sollte Deutschland endlich seine eigenen Probleme lösen. Die explodierende Kriminalität, die gescheiterte Migrationspolitik, die Deindustrialisierung – all das sind die wahren Herausforderungen, denen sich die Politik stellen müsste. Doch stattdessen ergehen sich ehemalige Merkel-Berater in weltpolitischen Phantastereien, die nichts als Schaden anrichten.

Die Kommentare unter Heusgens Erguss zeigen, dass die Bürger längst verstanden haben, worum es hier geht. "Palästina = Hamas! Hamas = Terror!!" bringt es ein Leser auf den Punkt. Ein anderer fragt treffend: "Wo liegt eigentlich der Staat Palästina, dessen Anerkennung er fordert?" Und wieder ein anderer stellt fest: "Die Palästinenser haben es in der Hand, den Krieg sofort zu beenden: Waffen niederlegen und Geiseln freilassen!"

Es ist bezeichnend, dass die Bürger klarer sehen als die selbsternannten Eliten. Sie erkennen, dass Heusgens Forderung nichts anderes ist als die Kapitulation vor dem Terror. Sie verstehen, dass die Anerkennung eines "Staates Palästina" unter den gegenwärtigen Umständen ein Verrat an allen Werten wäre, für die der Westen angeblich steht.

Das Erbe Merkels

Heusgens Vorstoß ist symptomatisch für das vergiftete Erbe der Merkel-Ära. Eine Politik, die Feinde hofiert und Freunde verprellt. Eine Politik, die Täter zu Opfern stilisiert und Opfer zu Tätern macht. Eine Politik, die moralische Klarheit durch relativistisches Geschwurbel ersetzt hat.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland zu einer realistischen Außenpolitik zurückfindet. Einer Politik, die Terroristen beim Namen nennt und demokratische Verbündete unterstützt. Einer Politik, die nicht vor dem Mob auf der Straße kuscht, sondern für westliche Werte einsteht. Und einer Politik, die endlich begreift, dass man mit Terroristen nicht verhandelt – man bekämpft sie.

Die Forderung nach Anerkennung eines palästinensischen Staates ist keine humanitäre Geste, sondern ein Kniefall vor dem Terror. Dass ausgerechnet ein ehemaliger Berater der Kanzlerin, die Deutschland an den Rand des Abgrunds manövrierte, diese Forderung erhebt, ist an Ironie kaum zu überbieten. Es zeigt aber auch: Die Geister, die Merkel rief, werden wir so schnell nicht los. Umso wichtiger ist es, ihnen entschieden entgegenzutreten.