Merkels Zensur-Appell in Straßburg: Wenn die Architektin der Krise zur Hüterin der „Wahrheit“ wird

Es war eine Inszenierung, wie sie symbolträchtiger kaum sein könnte: Angela Merkel, einst mächtigste Frau Europas, steht im EU-Parlament in Straßburg, neben ihr die treue Parteifreundin Ursula von der Leyen, in der Hand frisch verliehen den brandneuen Europäischen Verdienstorden. Und dann der Paukenschlag: Die Altkanzlerin nutzt die feierliche Bühne, um in einer flammenden Rede für noch mehr staatliche Kontrolle der sozialen Medien zu werben. „Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung dieser sozialen oder vermeintlich sozialen Medien“, ermunterte Merkel die versammelten Abgeordneten. Ein Satz, der Bände spricht.

Die Lehrmeisterin der Wahrheit

Merkel beklagte in ihrer Rede, dass in den sozialen Netzwerken „plötzlich Fakten nicht mehr Fakten“ seien, dass Wahrheiten zu Lügen erklärt würden und umgekehrt. Die „Grundlagen der europäischen Aufklärung“ seien in Gefahr, mahnte die 71-Jährige. Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Inhalt, sondern auch die Akteurin: Ausgerechnet jene Politikerin, deren Amtszeit von 2005 bis 2021 in den Augen vieler Bürger eine ganze Kette folgenschwerer Fehlentscheidungen markiert – von der überstürzten Energiewende über die Grenzöffnung 2015 bis zur strategischen Abhängigkeit von russischem Gas –, tritt nun als oberste Sittenwächterin der digitalen Diskurskultur auf.

Es kommt noch dicker: Die EU sei „Vorreiter“ bei der Regulierung, lobte Merkel. Es könne nicht sein, „dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird“. Wer dabei festlegt, was Lüge und was Wahrheit ist, darüber schwieg die Altkanzlerin elegant. Dass eine solche Definitionsmacht in den Händen Brüsseler Bürokraten und gleichgesinnter Faktenchecker landen würde, dürfte für Merkel offenbar kein Problem darstellen.

Eklat im Plenum: Leere Stühle und bestellte Beifallklatscher

Während Merkel ihre Lobeshymne auf die Regulierungswut der EU anstimmte, geschah im Saal Bemerkenswertes. Die patriotischen Fraktionen verließen aus Protest das Plenum. Doch statt die leeren Stühle als Zeichen der Ablehnung sichtbar werden zu lassen, sollen, so berichten die AfD-Europaabgeordneten Tomasz Froelich und René Aust auf X, kurzerhand Mitarbeiter des EU-Parlaments auf die freien Plätze gesetzt worden sein – um den Eindruck eines vollen Hauses zu erwecken. Claqueure als parlamentarische Statisten: Ein Vorgang, der – sollte er sich so zugetragen haben – mehr über den Zustand der EU-Demokratie aussage als jede Sonntagsrede.

Drei Versprechen, drei Krisen – und ein blinder Fleck

Merkel sprach in ihrer Rede von drei bedrohten Säulen Europas: Frieden, Wohlstand und Demokratie. Das Friedensversprechen sei durch den Krieg in der Ukraine und die neue Sicherheitsdoktrin der Vereinigten Staaten unter Donald Trump in Gefahr. Beim Wohlstand sei Europa „ein ganzes Stück entfernt“ davon, der wirtschaftlich stärkste Kontinent zu sein. Eine bemerkenswert nüchterne Diagnose – nur fehlt die Frage nach den Ursachen. Wer hat denn die deutsche Industrie mit der ideologisch getriebenen Energiewende in die Knie gezwungen? Wer hat die Atomkraftwerke abgeschaltet? Wer hat Deutschland gasabhängig gemacht? Die Antworten darauf bleibt die Trägerin des Europäischen Verdienstordens schuldig.

Stattdessen forderte Merkel auch noch, den „Weg der Regulierung der Künstlichen Intelligenz“ konsequent weiterzugehen. „Vielleicht werden Fehler gemacht, ja, aber nur durch Fehler wird man lernen“, so die Altkanzlerin. Ein Satz, der angesichts der wirtschaftspolitischen Bilanz ihrer Amtszeit eine besondere Note bekommt.

Eine fragwürdige Auszeichnung

Vorgestellt wurde Merkel ausgerechnet von Mario Draghi, dem ehemaligen EZB-Chef und kurzzeitigen italienischen Ministerpräsidenten – jenem Mann also, dessen ultralockere Geldpolitik die Sparer Europas Milliarden gekostet hat. Er pries Merkel als „Brückenbauerin zwischen Ost und West“ und würdigte ihre „prinzipientreue Führung“. Neben Merkel wurden 19 weitere Persönlichkeiten geehrt, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der frühere polnische Staatspräsident Lech Walesa.

Was bleibt: Die Verteidigung der eigenen Deutungshoheit

Was sich in Straßburg abgespielt habe, sei mehr als nur eine Preisverleihung gewesen. Es sei ein Lehrstück darüber, wie das politische Establishment in Europa mit Kritik umzugehen gedenke: nicht durch bessere Argumente, sondern durch Regulierung, durch Plattform-Kontrolle, durch „Verantwortlichkeiten für das Verbreiten von Informationen“. Was nach hehrer Demokratiebewahrung klingt, ist im Kern der Versuch, jene Räume zu schließen, in denen Bürger sich noch ungefiltert austauschen, kritisieren und organisieren können. Die etablierten Medien werden längst weitgehend kontrolliert – nun sollen auch die letzten freien Foren an die Kandare genommen werden.

Die Bürger sollten hellhörig werden. Wenn ausgerechnet jene Politiker, deren Politik massiv zur Vertrauenskrise zwischen Volk und Regierung beigetragen habe, nun mehr Zensur fordern, dann geht es nicht um den Schutz der Demokratie – dann geht es um den Schutz der eigenen Deutungshoheit. Und genau deshalb war der Auszug der patriotischen Fraktionen aus dem Plenarsaal ein politisches Signal, das nicht durch Claqueure übertüncht werden kann.

Sachwerte als stille Alternative

In einer Zeit, in der politische Eliten immer offener für die Einschränkung von Meinungsfreiheit und immer weitreichendere staatliche Eingriffe werben, gewinnt die Frage nach echter Unabhängigkeit eine neue Dimension. Wer dem politischen Klima misstraut, sucht häufig nach Wegen, sein Vermögen außerhalb des Zugriffs ständig neuer Regulierungen zu sichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten genau das: eine jahrtausendealte Wertspeicherform, die sich keinem Brüsseler Direktorium und keiner medialen Inszenierung beugen muss. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio leisten sie einen soliden Beitrag zur Vermögenssicherung – ganz ohne politische Genehmigung.

Hinweis: Die vorstehenden Ausführungen geben die Meinung unserer Redaktion wieder und stellen keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Entscheidung eigene Recherchen anstellen oder qualifizierten Rat einholen.