Merz auf Konfrontationskurs: Kanzler geißelt Pekings Machtpolitik – und fliegt trotzdem hin

Es ist ein diplomatischer Spagat, der seinesgleichen sucht: Bundeskanzler Friedrich Merz hat unmittelbar vor seiner geplanten China-Reise in der kommenden Woche scharfe Kritik an der aggressiven Außenpolitik Pekings geübt – nur um im selben Atemzug die strategische Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zu betonen. Man könnte meinen, die deutsche Außenpolitik habe sich endgültig in einem Labyrinth aus Widersprüchen verloren.

Harte Worte auf dem Politischen Aschermittwoch

Bei einer CDU-Veranstaltung in Trier fand der Kanzler am Mittwochabend deutliche Worte. China baue „anders als in den letzten 3000 Jahren der chinesischen Geschichte aggressiv im Südchinesischen Meer Stützpunkte" aus, umzingle Taiwan und erkläre offen seine Bereitschaft, die sogenannte Wiedervereinigung notfalls mit militärischer Gewalt herbeizuführen. Dass ein deutscher Bundeskanzler derart unverblümt die militärischen Ambitionen der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt anprangert, ist bemerkenswert – und längst überfällig.

Denn die Realität ist: Peking hat in den vergangenen Jahren eine beispiellose militärische Aufrüstung betrieben, künstliche Inseln im Südchinesischen Meer zu Militärbasen ausgebaut und den Druck auf Taiwan systematisch erhöht. Dass Deutschland diese Entwicklungen jahrelang weitgehend ignoriert hat, gehört zu den gravierendsten außenpolitischen Versäumnissen der vergangenen Legislaturperioden.

Wirtschaftsdelegation im Gepäck – Pragmatismus oder Naivität?

Gleichwohl reist Merz nicht als Mahner nach Peking, sondern mit einer Wirtschaftsdelegation im Schlepptau. Er wolle über die „zukünftige Zusammenarbeit Europas und Deutschlands mit China" sprechen, erklärte der CDU-Vorsitzende. Deutschland habe ein „strategisches Interesse daran, Partner auf der Welt zu finden, die so denken wie wir, die so handeln wie wir". Ob China tatsächlich so denkt und handelt wie Deutschland, darf man getrost bezweifeln. Ein Land, das Uiguren in Umerziehungslager sperrt, die Demokratiebewegung in Hongkong brutal niedergeschlagen hat und Taiwan mit Invasion droht, ist wohl kaum ein Gleichgesinnter im westlichen Sinne.

Dennoch ist die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Deutschland und China so eng, dass ein vollständiger Bruch schlicht unrealistisch wäre. Deutsche Automobilkonzerne, Chemieunternehmen und Maschinenbauer sind in einem Maße von China abhängig, das man nur als fahrlässig bezeichnen kann. Hier rächt sich die jahrelange Strategie des „Wandels durch Handel", die bereits unter Angela Merkel zur Staatsräson erhoben wurde und die auch die desaströse Ampelregierung nicht korrigiert hat.

Im Windschatten von Starmer und Carney

Merz reiht sich mit seiner China-Reise in eine Reihe westlicher Regierungschefs ein, die in jüngster Zeit den Weg nach Peking gesucht haben. Zuvor hatten bereits der britische Premierminister Keir Starmer und der kanadische Premier Mark Carney China besucht. In einer Welt, die durch Trumps aggressive Zollpolitik – 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf chinesische Waren – zunehmend fragmentiert wird, suchen europäische Staaten offenbar händeringend nach alternativen Handelspartnern. Dass ausgerechnet das autoritäre China als solcher Partner herhalten soll, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Merz blickt bereits auf 2029

Bemerkenswert war auch, was der Kanzler jenseits der China-Thematik verlauten ließ. Der 70-Jährige machte unmissverständlich klar, dass er eine zweite Amtszeit anstrebt. Er habe „schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen", sagte Merz und verwies augenzwinkernd darauf, dass sein Vater im Januar 102 Jahre alt geworden sei. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sekundierte prompt und bescheinigte dem Kanzler die genetischen Voraussetzungen für eine lange politische Karriere.

Man mag über solche Aussagen schmunzeln, doch sie offenbaren einen beunruhigenden Mangel an Demut. Statt über eine zweite Amtszeit zu sinnieren, sollte Merz zunächst die Versprechen seiner ersten einlösen. Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Infrastruktur verfällt, die Kriminalität steigt, und das vollmundig angekündigte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen droht zur größten Schuldenorgie der Nachkriegsgeschichte zu werden – finanziert von Generationen, die bei dieser Entscheidung kein Mitspracherecht hatten.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die China-Reise des Kanzlers wird zum Lackmustest seiner Außenpolitik. Wird Merz in Peking tatsächlich die harten Worte von Trier wiederholen? Wird er die Menschenrechtslage ansprechen, die militärische Bedrohung Taiwans thematisieren und auf faire Handelsbedingungen pochen? Oder wird er, wie so viele seiner Vorgänger, vor der wirtschaftlichen Macht Chinas einknicken und mit warmen Worten und vagen Absichtserklärungen nach Berlin zurückkehren?

Die Geschichte lehrt uns Skepsis. Schon Merkel pflegte bei ihren China-Reisen einen Kurs des leisen Mahnens bei gleichzeitigem wirtschaftlichem Wohlverhalten. Das Ergebnis: eine strategische Abhängigkeit, die Deutschland heute erpressbar macht. Wenn Merz es ernst meint mit seiner Kritik an Pekings aggressiver Außenpolitik, dann muss er mehr liefern als markige Reden auf dem Politischen Aschermittwoch. Deutschland braucht eine kohärente China-Strategie, die wirtschaftliche Interessen und sicherheitspolitische Realitäten in Einklang bringt – und nicht das eine gegen das andere ausspielt.

In Zeiten geopolitischer Unsicherheit, steigender Inflation und einer zunehmend fragilen Weltwirtschaft tun Anleger jedenfalls gut daran, ihr Vermögen breit zu streuen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt und können gerade in turbulenten Zeiten wie diesen eine sinnvolle Ergänzung eines ausgewogenen Anlageportfolios darstellen.