Merz auf Kriegskurs: Kanzler stellt deutsche Soldaten für Ukraine-Einsatz in Aussicht

Was viele Bürger befürchtet haben, scheint nun Realität zu werden. Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Ukraine-Gipfel in Paris eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines künftigen Waffenstillstands nicht mehr ausgeschlossen. Eine Ankündigung, die angesichts der angespannten geopolitischen Lage und der maroden Bundeswehr mehr als nur Stirnrunzeln hervorrufen dürfte.

Die "Koalition der Willigen" tagt in Paris

Nach dem Treffen der sogenannten "Koalition der Willigen" ließ der Kanzler verlauten, dass Deutschland bereit sei, Kräfte für die Ukraine auf benachbartem NATO-Gebiet einzumelden. Eine bemerkenswerte Kehrtwende, hatte Berlin doch bislang die heikle Frage einer Truppenbeteiligung stets auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Nun also die grundsätzliche Bereitschaft zum Mitwirken – ein Schritt, der weitreichende Konsequenzen haben könnte.

Merz präzisierte zwar, dass es sich nicht um Einsätze auf ukrainischem Boden handeln solle, sondern um Stationierungen in benachbarten NATO-Staaten. Doch wer glaubt ernsthaft, dass diese Unterscheidung im Ernstfall von Bedeutung wäre? In Litauen befindet sich bereits eine deutsche Panzerbrigade im Aufbau, im Baltikum und in Polen beteiligt sich die Bundeswehr an der Luftraumüberwachung. Die Eskalationsspirale dreht sich weiter.

Bedingungen mit fragwürdigem Fundament

Als Voraussetzungen für ein deutsches Engagement nannte der Kanzler eine "starke rechtlich bindende Sicherheitsgarantie der USA" sowie einen amerikanischen "Backstop" zur Absicherung eines europäischen Engagements. Merz zeigte sich überzeugt, dass Washington dazu bereit sei. Eine Überzeugung, die angesichts der unberechenbaren Politik unter Präsident Trump mehr als gewagt erscheint.

Die genaue Zahl und Aufgabe deutscher Soldaten blieb wohlweislich offen. Über Umfang und Art eines deutschen Beitrags müsse die Bundesregierung im Einklang mit dem Bundestag entscheiden, so Merz. Eine Formulierung, die nach demokratischer Legitimation klingt, aber in der Praxis oft genug zur Farce verkommt.

Appell an ukrainische Flüchtlinge

Besonders bemerkenswert war der Appell des Kanzlers an junge Ukrainer. Diese sollten sich dem Wiederaufbau ihres Landes widmen,

"statt nach Deutschland, Polen oder Frankreich auszureisen, so, wie wir es gegenwärtig erleben"

Historische Parallelen und mahnende Stimmen

Die Geschichte lehrt uns, dass militärische Abenteuer gen Osten für Deutschland selten gut ausgegangen sind. Schon Bismarck wusste, dass es in Europa nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland geht. Diese Weisheit scheint in den Köpfen der aktuellen Regierung keinen Platz mehr zu finden.

Russland hat mehrfach unmissverständlich klargemacht, dass europäische Soldaten in der Ukraine als feindliche Kombattanten betrachtet würden. Die Stationierung von NATO-Truppen – ob nun auf ukrainischem Boden oder in unmittelbarer Nachbarschaft – birgt ein enormes Eskalationspotenzial. Doch diese Warnungen scheinen in Paris auf taube Ohren gestoßen zu sein.

Eine Bundeswehr am Limit

Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage: Mit welchen Truppen will Deutschland eigentlich zur Absicherung eines Waffenstillstands beitragen? Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit Ausrüstungsmängeln, Personalproblemen und einer chronischen Unterfinanzierung. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Regierung plant, wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten – während die eigentlichen Probleme der Landesverteidigung ungelöst bleiben.

Die Ankündigung von Merz wirkt vor diesem Hintergrund wie ein weiterer Versuch, außenpolitisch zu glänzen, während im eigenen Land die Probleme überhandnehmen. Steigende Kriminalität, eine marode Infrastruktur, explodierende Energiekosten – all das scheint in den Hintergrund zu treten, wenn es um die Ukraine geht.

Was wäre wirklich nötig?

Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine wird nicht durch die Stationierung von NATO-Truppen erreicht werden. Vielmehr bräuchte es einen ehrlichen Dialog, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt – auch die Russlands. Die Neutralität der Ukraine, autonome Regelungen für den Donbass und ein Ende der Sanktionspolitik wären Schritte, die tatsächlich zu einer Befriedung beitragen könnten. Doch solche Überlegungen scheinen in der "Koalition der Willigen" keinen Platz zu haben.

Deutschland steht einmal mehr an einem Scheideweg. Die Frage ist, ob die Bürger bereit sind, den Kurs ihrer Regierung mitzutragen – oder ob sie endlich aufstehen und eine Politik einfordern, die deutsche Interessen in den Vordergrund stellt, statt sich in fremde Konflikte hineinziehen zu lassen.