Merz' erste Regierungserklärung: Große Worte, vage Versprechen und ein fragwürdiger Migrations-Kurs

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler hat Friedrich Merz (CDU) große Versprechungen gemacht, die bei genauerer Betrachtung erstaunlich unkonkret bleiben. Besonders bemerkenswert: Seine Aussagen zur Migration lassen aufhorchen - und das nicht im positiven Sinne.

Bundeswehr soll Europas stärkste Armee werden

Mit markigen Worten kündigte der neue Kanzler eine massive Aufrüstung der deutschen Streitkräfte an. Die Bundeswehr solle zur "stärksten Armee Europas" aufsteigen - ein Versprechen, das angesichts des desolaten Zustands der Truppe mehr als ambitioniert erscheint. Wie genau dieses Mammutprojekt finanziert werden soll, ließ Merz wohlweislich offen.

Fragwürdiger Kurs in der Migrationspolitik

Besonders irritierend waren die Äußerungen des Kanzlers zur Migrationspolitik. Mit der Aussage "Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das war so, das ist so und das bleibt auch so" bedient er sich erstaunlicherweise der typischen Links-Grünen Rhetorik. Zwar spricht er auch von der Notwendigkeit, illegale Migration von "Gering- und Nichtqualifizierten" zu begrenzen - konkrete Maßnahmen bleiben jedoch aus. Eine verpasste Chance, endlich Klartext in der Migrationspolitik zu sprechen.

Wirtschaft und Soziales: Viele Versprechen, wenig Konkretes

In der Wirtschaftspolitik verspricht Merz einen Richtungswechsel hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Das bisherige Bürgergeld soll durch eine neue "Grundsicherung" ersetzt werden. Beim Mindestlohn zeigt sich der Kanzler erstaunlich zurückhaltend - die Festlegung soll weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen bleiben. Eine klare Ansage wäre hier wünschenswert gewesen.

Außenpolitik zwischen Tradition und Zurückhaltung

In der Außenpolitik bleibt Merz weitgehend auf dem bekannten Kurs. Die Solidarität mit Israel wird als Staatsräson bekräftigt, gegenüber der Ukraine betont er die deutsche Unterstützung - allerdings mit dem wichtigen Zusatz, dass Deutschland keine Kriegspartei sei und dies auch nicht werden wolle. Die transatlantische Partnerschaft mit den USA soll gestärkt werden.

Fazit: Große Worte, wenig Substanz

Die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Zwar fehlt es nicht an großen Worten und Versprechungen, doch bei den drängendsten Problemen unseres Landes - allen voran der Migrationskrise - bleibt er erstaunlich vage. Es scheint, als wolle der neue Kanzler es allen recht machen - ein Ansatz, der in der Vergangenheit selten erfolgreich war.

Besonders bedenklich erscheint die fehlende klare Kante in der Migrationspolitik. In Zeiten, in denen die Kommunen unter der Last der Zuwanderung ächzen und der soziale Frieden zunehmend gefährdet ist, wären mutige Entscheidungen und klare Ansagen dringend notwendig gewesen. Stattdessen bekommen wir wohlklingende Phrasen serviert, die an der Realität vorbeigehen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob auf die großen Worte auch Taten folgen werden. Die Bürger unseres Landes haben ein Recht darauf, dass endlich wieder Politik für deutsche Interessen gemacht wird - und nicht nur wohlklingende Regierungserklärungen gehalten werden.