Merz' Israel-Embargo: Wenn die eigene Partei dem Kanzler in den Rücken fällt

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell sich das Blatt wenden kann. Gerade einmal drei Monate im Amt, und schon bröckelt die Fassade der vermeintlichen Geschlossenheit in der Union. Friedrich Merz, der große Hoffnungsträger der CDU, der Deutschland aus dem Ampel-Chaos führen sollte, steht plötzlich selbst im Kreuzfeuer – und zwar aus den eigenen Reihen. Der Grund? Ein Waffenembargo gegen Israel, das offenbar selbst hartgesottene Parteifreunde nicht mittragen wollen.

Die Bildungsministerin schießt quer

Karin Prien, ihres Zeichens Bundesbildungsministerin und CDU-Mitglied, hat sich nun in die Riege der parteiinternen Kritiker eingereiht. Ihre Worte auf X mögen auf den ersten Blick harmlos klingen, doch wer zwischen den Zeilen liest, erkennt den vergifteten Pfeil: „Danke an alle, die noch nicht vergessen haben, wie dieser Krieg anfing und warum er noch nicht zu Ende ist." Ein Satz, der sitzt. Ein Satz, der dem Kanzler unterstellt, er habe vergessen, wer hier Täter und wer Opfer ist.

Man muss sich das einmal vor Augen führen: Eine amtierende Ministerin der eigenen Regierung stellt öffentlich die Außenpolitik des Kanzlers in Frage. In funktionierenden Demokratien würde so etwas normalerweise zu Konsequenzen führen. Doch in der Merz-Regierung scheint die Disziplin bereits nach wenigen Monaten dahin zu sein.

Der Aufstand der Basis

Prien ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Liste der Kritiker liest sich wie ein Who's Who der Unionspolitik: Joe Chialo, Roderich Kiesewetter, Johannes Winkel – sie alle haben sich gegen das Embargo positioniert. Selbst aus der bayerischen Schwesterpartei CSU kommt Gegenwind. Stephan Pilsinger bringt es auf den Punkt: Israels Sicherheit werde durch diese Politik „sicher nicht verbessert".

Die Unterstützung für Merz hingegen? Man muss sie mit der Lupe suchen. Jürgen Hardt und Norbert Röttgen – mehr Namen fallen nicht. Das ist dünn, sehr dünn für einen Kanzler, der eigentlich mit breiter Brust regieren wollte.

Die historische Dimension des Versagens

Was hier geschieht, ist mehr als nur eine außenpolitische Meinungsverschiedenheit. Es geht um die Grundfesten deutscher Staatsräson. Seit Jahrzehnten gilt die Sicherheit Israels als Teil deutscher Verantwortung – eine Verpflichtung, die aus der dunkelsten Stunde unserer Geschichte erwächst. Merz, der sich gerne als Bewahrer konservativer Werte inszeniert, scheint diese historische Verantwortung nun dem politischen Kalkül zu opfern.

Die Frage drängt sich auf: Wem will er damit gefallen? Den Grünen, die er noch vor Monaten als ideologische Traumtänzer bezeichnete? Der SPD, deren außenpolitische Naivität er im Wahlkampf geißelte? Oder etwa den Straßenprotesten, die seit Monaten gegen Israel hetzen?

Ein Kanzler ohne Kompass

Die für Sonntag anberaumte Sondersitzung der außenpolitischen Arbeitsgruppe mitten in der Sommerpause spricht Bände. Wenn Abgeordnete aus dem Urlaub zurückgerufen werden müssen, um die Politik des eigenen Kanzlers zu diskutieren, dann brennt es lichterloh. Es ist ein Armutszeugnis für Merz' Führungsstil, dass er es nicht geschafft hat, seine Partei vorab einzubinden.

Dabei hatte er doch versprochen, alles anders zu machen als die gescheiterte Ampel. Keine ideologischen Grabenkämpfe mehr, keine öffentlichen Streitereien, keine Politik gegen die eigene Basis. Und nun? Nun wiederholt sich das Schauspiel, nur mit anderen Akteuren.

Die Ironie der Geschichte

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Bildungsministerin dem Kanzler eine Lektion in Geschichtsbewusstsein erteilt. Prien erinnert daran, „wie dieser Krieg anfing" – gemeint ist der brutale Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem über 1.200 Israelis ermordet wurden. Ein Angriff, der in seiner Brutalität an die dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte erinnert.

Dass ein deutscher Kanzler ausgerechnet jetzt, wo Israel um sein Überleben kämpft, die Waffenlieferungen stoppt, ist nicht nur politisch unklug – es ist moralisch verwerflich. Die noch immer in Gaza festgehaltenen Geiseln, die tagtäglich um ihr Leben bangen müssen, werden von dieser Entscheidung sicher nicht profitieren.

Was bleibt von Merz' Versprechen?

Friedrich Merz ist angetreten mit dem Versprechen, Deutschland wieder zu alter Stärke zu führen. Er wollte der Kanzler sein, der klare Kante zeigt, der Verbündete nicht im Stich lässt, der zu seinen Werten steht. Nach nur drei Monaten im Amt zeigt sich: Von diesen Versprechen ist wenig geblieben.

Stattdessen erleben wir einen Kanzler, der laviert, der seine eigene Partei gegen sich aufbringt, der in der wichtigsten außenpolitischen Frage unserer Zeit versagt. Die Große Koalition, die eigentlich Stabilität bringen sollte, erweist sich als genauso zerstritten wie ihre Vorgängerin.

Wenn selbst die eigenen Minister öffentlich gegen den Kanzler schießen, wenn die Basis rebelliert und die Fraktion Sondersitzungen einberufen muss, dann ist das mehr als eine Krise – es ist der Beginn des Scheiterns. Deutschland hat es nicht verdient, schon wieder von einer führungsschwachen Regierung regiert zu werden. Die Bürger haben Merz gewählt, weil sie Veränderung wollten. Was sie bekommen, ist mehr vom Gleichen – nur in anderen Farben.