Merz klebt am Kanzlersessel: Trotz Rentendesaster keine Vertrauensfrage

Die Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt erste Risse – und der Kanzler reagiert mit der bewährten Taktik seiner Vorgängerin: aussitzen, abwiegeln, weitermachen. Während das milliardenschwere Rentenpaket vor dem Scheitern steht, klammert sich Merz an seinen Kanzlersessel wie ein Ertrinkender an den Rettungsring. Eine Vertrauensfrage? Kommt für den CDU-Mann nicht in Frage. Man könnte ja verlieren.

Der BlackRock-Mann und sein teures Wahlgeschenk

Das Rentenpaket, das Merz gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil durchpeitschen will, würde den deutschen Steuerzahler schlappe 115 Milliarden Euro kosten – wohlgemerkt bis 2039. Pro Jahr wären das etwa 8 Milliarden Euro zusätzlich, die in ein System gepumpt werden, das schon heute auf tönernen Füßen steht. Während die arbeitende Bevölkerung schrumpft und die Wirtschaft stagniert, verspricht die Regierung munter weitere Rentengeschenke.

Besonders pikant: Ausgerechnet die eigene Parteijugend stellt sich quer. JU-Chef Johannes Winkel fordert substanzielle Änderungen und erhält dabei Rückendeckung von 22 renommierten Ökonomen, darunter Ifo-Präsident Clemens Fuest. Diese Experten rufen zum kompletten Stopp des Pakets auf – ein vernichtender Expertenrat, den Merz geflissentlich ignoriert.

Die Volkskammer lässt grüßen

Die Parallelen zur DDR-Endzeit sind frappierend. Auch die Volkskammer lehnte 1989 die Vertrauensfrage ab – wenige Tage später war sie Geschichte. Doch Merz scheint aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. Statt den Weg für dringend notwendige Neuwahlen freizumachen, klebt er an seinem Amt wie die Klimakleber auf der Straße.

"Im Gesetz muss sich etwas Substanzielles ändern", fordert JU-Chef Winkel. Doch bei Merz stoßen solche Forderungen auf taube Ohren.

Die Kommentare unter den Berichten sprechen Bände: "Den großmauligen Narzissten Merz wird man aus seinem Kanzleramt in Ketten tragen müssen", schreibt ein Leser treffend. Ein anderer vergleicht die Situation mit Honecker und Ceaușescu – Machthaber, die bis zuletzt glaubten, ihre Zeit sei noch nicht gekommen.

500 Milliarden neue Schulden trotz Versprechen

Besonders bitter: Merz hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt plant seine Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert – eine Hypothek, die kommende Generationen mit Zinsen und Tilgung belasten wird. Die Inflation wird weiter steigen, die Bürger werden die Zeche zahlen.

Das System versagt auf ganzer Linie

Was wir erleben, ist das Versagen der repräsentativen Demokratie in Reinkultur. Politiker agieren als reine Nutzenmaximierer, verteilen Wahlgeschenke auf Kosten zukünftiger Generationen und haften für nichts. Sie profitieren, während das Volk die Rechnung zahlt. Die Kriminalität explodiert, die Wirtschaft stagniert, aber die politische Klasse feiert sich selbst.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gibt sich derweil optimistisch und spricht von "sehr, sehr engem Austausch" mit der Union. Bis zum 5. Dezember müsse eine Einigung stehen, um das Inkrafttreten zum Jahresbeginn 2026 zu gewährleisten. Man fragt sich: Warum die Eile? Weil man weiß, dass bei genauerem Hinsehen das ganze Kartenhaus zusammenbricht?

Die Bürger haben genug

Ein Großteil der Deutschen will, dass der "CDU-Wahlbetrüger und Hochstapler" – wie ihn viele Kommentatoren nennen – endlich abtritt. Viele fühlen sich von Merz und der CDU getäuscht. Doch statt auf das Volk zu hören, igelt sich die Regierung ein. Die Vertrauensfrage wird verweigert, Neuwahlen werden blockiert.

Es ist höchste Zeit für einen politischen Neuanfang. Deutschland braucht Politiker, die wieder für das Land und nicht gegen das Land regieren. Die aktuelle Regierung hat jegliche Legitimation verloren. Je länger Merz sich an sein Amt klammert, desto größer wird der Schaden für unser Land. Die Geschichte lehrt uns: Machthaber, die nicht freiwillig gehen, werden irgendwann gegangen.