Merz-Regierung plant Freifahrtschein für NGOs: Kritiker sollen mundtot gemacht werden

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Kaum im Amt, plant die Regierung ein Gesetz, das NGOs und regierungsnahe Wissenschaftler praktisch unangreifbar machen soll. Was als Schutz für Journalisten verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfides Instrument zur Unterdrückung kritischer Stimmen.

Das trojanische Pferd der Meinungsfreiheit

Das SPD-geführte Justizministerium unter Stefanie Hubig arbeitet an einem sogenannten "Anti-SLAPP"-Gesetz. SLAPP steht für "Strategic Lawsuits Against Public Participation" - angeblich sollen damit Einschüchterungsklagen gegen Journalisten verhindert werden. Doch der Teufel steckt im Detail: Neben Journalisten werden auch "Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Nichtregierungsorganisationen" unter diesen besonderen Schutz gestellt.

Was hier als Fortschritt für die Pressefreiheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt für die Demokratie. Denn wer entscheidet eigentlich, was eine "Einschüchterungsklage" ist? Die Antwort liegt auf der Hand: Es werden jene sein, die von diesem Gesetz profitieren - staatlich finanzierte NGOs und regierungstreue Wissenschaftler.

Der deutsche Sonderweg: Noch schlimmer als die EU vorgibt

Während die EU-Richtlinie nur grenzüberschreitende Fälle regeln sollte, geht Deutschland wieder einmal einen Sonderweg. Das Justizministerium bestätigt: "Die neuen Regelungen gelten nicht nur für Sachverhalte mit grenzüberschreitendem Bezug, sondern auch für rein nationale Sachverhalte." Deutschland macht sich damit zum Vorreiter bei der Einschränkung von Bürgerrechten - ein Muster, das wir bereits aus der Corona-Zeit kennen.

"Es soll ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot für die Verhandlung und Entscheidung gelten. So wird gewährleistet, dass missbräuchliche Klagen im frühestmöglichen Zeitpunkt abgewiesen werden können."

Diese Formulierung zeigt die ganze Perfidie des Vorhabens: Klagen gegen NGOs werden von vornherein als "missbräuchlich" eingestuft. Der Rechtsstaat wird auf den Kopf gestellt - nicht mehr die Gerichte entscheiden über Recht und Unrecht, sondern die Politik definiert vorab, wer klagen darf und wer nicht.

Die finanzielle Keule gegen Kritiker

Besonders perfide ist die geplante finanzielle Hürde: Wer eine NGO verklagen möchte, soll künftig eine Sicherheitsleistung hinterlegen müssen - und zwar für die gesamten voraussichtlichen Prozesskosten beider Seiten. Bei den mit Millionen Euro Steuergeldern gemästeten NGOs können diese Kosten astronomisch sein. Zusätzlich drohen "besondere Gerichtsgebühren" als Sanktion.

Das bedeutet im Klartext: Nur noch Millionäre können es sich leisten, gegen Diffamierungen durch NGOs vorzugehen. Der normale Bürger, der von Correctiv oder ähnlichen Organisationen verleumdet wird, hat keine Chance mehr auf rechtliches Gehör.

Die wahren Profiteure: Der NGO-Industriekomplex

Wer profitiert von diesem Gesetz? Es sind jene Organisationen, die mit hunderten Millionen Euro aus Programmen wie "Demokratie leben!" gefüttert werden und sich als moralische Instanzen aufspielen. Sie diffamieren Andersdenkende, brandmarken Kritiker als "Rechtsextreme" und zerstören Existenzen - alles im Namen der "Demokratie".

Diese NGOs sind längst zu einem Staat im Staate geworden. Sie agieren wie eine Parallelregierung, die niemals gewählt wurde, aber enormen Einfluss auf Politik und Gesellschaft ausübt. Mit dem neuen Gesetz bekommen sie nun eine Ritterrüstung, die sie praktisch unantastbar macht.

Die Heuchelei der Regierung

Die Ironie könnte größer nicht sein: Während die Regierung vorgibt, Journalisten schützen zu wollen, werden kritische Medien gleichzeitig mit Klagen überzogen. Die GEZ-finanzierte Landesmedienanstalt führt einen regelrechten Krieg gegen unabhängige Journalisten. Banken kündigen Konten, Zahlungsdienstleister verweigern ihre Dienste - all das geschieht im Schatten staatlicher Drohungen.

Und nun soll ausgerechnet diese Regierung ein Gesetz zum "Schutz" der Meinungsfreiheit erlassen? Es ist, als würde der Wolf den Schafstall bewachen.

Ein Angriff auf die Demokratie

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf die demokratischen Grundrechte. Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt, die Gewaltenteilung aufgeweicht. NGOs werden zu einer Art Überregierung, die über dem Gesetz steht.

Die Bürger werden entmündigt, ihre Möglichkeiten zur Gegenwehr systematisch beschnitten. Wer sich gegen Verleumdungen wehren will, muss erst einmal tief in die Tasche greifen - ohne Garantie auf Erfolg. Die mit Steuergeldern gemästeten NGOs hingegen können nach Belieben diffamieren und denunzieren.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die Merz-Regierung, die mit dem Versprechen angetreten ist, keine neuen Schulden zu machen, schafft stattdessen neue Ungerechtigkeiten. Sie schützt nicht die Demokratie, sondern höhlt sie aus. Sie stärkt nicht die Meinungsfreiheit, sondern schränkt sie ein.

Deutschland braucht keine Gesetze, die NGOs über das Recht stellen. Deutschland braucht Politiker, die wieder für die Bürger arbeiten - nicht gegen sie. Doch davon ist bei der aktuellen Regierung nichts zu sehen. Der Sumpf aus Politik, NGOs und Medien wird immer tiefer, und die Bürger versinken darin.