Merz und die 80-Prozent-Phantomzahl: Wenn der Kanzler seine eigenen Worte nicht mehr kennt

Es ist ein Schauspiel, das man sich kaum besser hätte ausdenken können – und das doch bittere Realität deutscher Regierungspolitik ist. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach bei einer Pressekonferenz am Montag davon, dass 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge binnen drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren müssten. Wenige Stunden später wollte er davon nichts mehr wissen. Und sein Regierungssprecher Stefan Kornelius? Der weigert sich schlicht, die Worte des Kanzlers zu erklären.

Ein Kanzler, der sich selbst widerspricht

Was war geschehen? Nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa hatte Merz die markante Zahl von 80 Prozent in den Raum gestellt. Eine Ansage, die aufhorchen ließ. Eine Ansage, die vielen Bürgern aus der Seele sprach. Endlich, so dachte man, ein Kanzler, der beim Thema Rückführung Klartext redet. Doch die Ernüchterung folgte auf dem Fuße: Das Kanzleramt ruderte zurück und behauptete, Merz habe diese Zahl lediglich von al-Scharaa übernommen. Der syrische Präsident wiederum wies dies bei einem Auftritt in London entschieden zurück. Er sei nicht derjenige gewesen, der diese Zahl genannt habe – es sei der Herr Kanzler gewesen.

Man reibt sich die Augen. Wer hat nun was gesagt? Und vor allem: Warum traut sich niemand in der Bundesregierung, zu einer Zahl zu stehen, die angesichts der Faktenlage durchaus berechtigt wäre?

Regierungssprecher flüchtet in Worthülsen

Am Mittwoch wurde Regierungssprecher Kornelius in der Bundespressekonferenz mit der Diskrepanz konfrontiert. Seine Antwort dürfte als Meisterwerk der politischen Nichtssagerei in die Annalen eingehen. Er wolle sich an „keiner Textexegese" beteiligen, erklärte er kühl. Dies gehöre sich nicht und befriedige nur ein „oberflächliches Interesse an einem Scheinkonflikt, der keiner ist". Stattdessen sprach er nebulös von einer „signifikanten Zahl" der Kriegsflüchtlinge, deren Schutzgrund entfallen sei.

„Das bedeutet, dass eine signifikante Zahl der Kriegsflüchtlinge in die Heimat zurückkehren wird. Alles andere setzt ein falsches Signal für die Konflikte auf der Welt und würde die Möglichkeiten Deutschlands auch überfordern."

Man muss sich diese Formulierung auf der Zunge zergehen lassen. „Signifikante Zahl" – was soll das heißen? 50 Prozent? 30 Prozent? Oder am Ende doch nur ein paar Hundert, die freiwillig ihre Koffer packen? Die Worte des Kanzlers ernst zu nehmen, wird vom eigenen Regierungssprecher als ungehörig abgetan. Ein bemerkenswertes Demokratieverständnis.

Die nackte Realität: 900.000 Syrer in Deutschland

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. In Deutschland leben derzeit rund 900.000 Menschen syrischer Herkunft, darunter etwa 700.000 mit Asylstatus. Die überwiegende Mehrheit kam in den Jahren 2015 und 2016 ins Land – als Bundeskanzlerin Merkel die Grenzen öffnete und damit eine Migrationswelle auslöste, deren Folgen das Land bis heute nicht bewältigt hat. Zehn Jahre später stellt sich die Frage drängender denn je: Was geschieht, wenn der Fluchtgrund wegfällt?

Denn genau das ist eingetreten. Der syrische Bürgerkrieg ist beendet, ein Übergangspräsident regiert in Damaskus. Rechtlich betrachtet ist die Lage eindeutig: Wenn der Schutzgrund entfällt, erlischt der Anspruch auf Asyl. So steht es im Gesetz. Doch zwischen Gesetzestext und politischer Realität klafft in Deutschland bekanntlich ein Abgrund, der tiefer ist als der Marianengraben.

Freiwillige Rückkehr – oder doch nur ein frommer Wunsch?

Kornelius betonte, die Bundesregierung sei sich der „Heterogenität der Betroffenen" bewusst. Viele Syrer seien gut integriert, andere fänden keine Arbeit, und eine kleinere Gruppe von Straftätern solle abgeschoben werden. Man werde den unterschiedlichen Situationen Rechnung tragen. Al-Scharaa bekräftigte seinerseits, die Rückkehr müsse freiwillig erfolgen. Man schicke niemanden in ein Land, das nicht funktionsfähig sei.

Hier offenbart sich das ganze Dilemma. Einerseits wird von Rückkehr gesprochen, andererseits werden so viele Bedingungen und Einschränkungen formuliert, dass am Ende womöglich kaum jemand tatsächlich zurückkehrt. Deutsche Unternehmen sollen in syrischen Niederlassungen Rückkehrer bevorzugt einstellen, die hierzulande Sprachkenntnisse und Berufserfahrung erworben hätten. Ein interessantes Konzept – das allerdings voraussetzt, dass überhaupt jemand zurückkehren möchte.

Das Muster Merz: Erst markig, dann weich

Was sich hier abspielt, ist kein Einzelfall. Es ist ein Muster, das sich wie ein roter Faden durch die bisherige Amtszeit von Friedrich Merz zieht. Große Ankündigungen, markige Worte – und dann das hastige Zurückrudern, sobald der erste Gegenwind aufkommt. Man erinnere sich an die Schuldenbremse, die heilig sein sollte, bevor ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen wurde. Man erinnere sich an die vollmundigen Versprechen im Wahlkampf, die sich in der Regierungsrealität wie Schnee in der Frühlingssonne auflösten.

Die 80-Prozent-Episode reiht sich nahtlos in dieses Bild ein. Merz nannte eine Zahl, die bei vielen Bürgern Hoffnung weckte – Hoffnung darauf, dass die unkontrollierte Migration der vergangenen Jahre endlich korrigiert wird. Doch statt zu seiner Aussage zu stehen, lässt er seinen Sprecher erklären, man solle die Worte des Kanzlers bitte nicht so genau nehmen. Welch ein Armutszeugnis für einen Mann, der angetreten war, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.

Der Bürger als ewiger Verlierer

Am Ende bleibt der bittere Nachgeschmack, den viele Deutsche inzwischen nur allzu gut kennen. Die politische Klasse redet, verspricht, relativiert – und der Bürger steht da und fragt sich, ob irgendjemand in Berlin noch meint, was er sagt. Die Migrationsfrage ist keine Nebensächlichkeit, kein „Scheinkonflikt", wie der Regierungssprecher es so elegant formulierte. Sie betrifft die Sicherheit, den sozialen Zusammenhalt und die finanzielle Belastbarkeit dieses Landes. Und sie verdient Antworten, die über wolkige Formulierungen wie „signifikante Zahl" hinausgehen.

Deutschland braucht Politiker, die zu ihrem Wort stehen. Die nicht heute das eine sagen und morgen das Gegenteil behaupten. Die den Mut haben, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen – und dann entsprechend zu handeln. Ob Friedrich Merz dieser Politiker ist, darf nach dem jüngsten Schauspiel mehr denn je bezweifelt werden. Die Geduld der Bürger ist nicht unendlich. Und das Vertrauen in die Politik, das ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, wird durch solche Kapriolen nicht gerade gestärkt.