Merz' Waffenembargo spaltet die Union: Spahn laviert zwischen Loyalität und Kritik

Die Risse in der Union werden immer deutlicher sichtbar. Was als außenpolitische Entscheidung des Bundeskanzlers begann, entwickelt sich zunehmend zu einer handfesten Führungskrise innerhalb der CDU. Jens Spahn, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, demonstrierte am Montag eindrucksvoll, wie man drei Minuten lang reden kann, ohne wirklich etwas zu sagen.

Ein Meisterstück der politischen Unverbindlichkeit

In einem dreiminütigen Instagram-Video versuchte Spahn den Spagat zwischen Parteidisziplin und offensichtlichem Unmut in den eigenen Reihen. Seine Wortwahl könnte diplomatischer kaum sein: Eine "schwierige Abwägung" sei das, aber eine "vertretbare Entscheidung". Man fragt sich unwillkürlich, ob Spahn selbst weiß, was er damit eigentlich sagen wollte. Statt sich klar hinter seinen Parteivorsitzenden und Bundeskanzler zu stellen, flüchtete er sich in nebulöse Formulierungen.

Besonders aufschlussreich ist, was Spahn nicht sagte: Kein Wort darüber, dass Merz die Entscheidung über die Köpfe der Bundestagsabgeordneten hinweg getroffen hatte. Kein Wort über die brodelnde Unzufriedenheit in der Fraktion. Stattdessen das vage Versprechen, die Bundesregierung würde "alles dafür tun", dass Deutschland "so bald wie möglich die Lieferungen wiederaufnehmen kann". Was dieses "alles" konkret bedeuten soll, bleibt Spahns Geheimnis.

Die Union in der Zerreißprobe

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Nach einer brisanten Sitzung der Unions-Außenpolitiker am Sonntag, über die die Bild berichtete, wurde kurzerhand ein Diskussionsverbot verhängt. Nur noch Verständnisfragen seien erlaubt gewesen, entschied der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt. Ein bemerkenswertes Demokratieverständnis für eine Partei, die sich gerne als Hort der Meinungsfreiheit präsentiert.

Während Hardt zu den wenigen gehört, die sich offen zu Merz' Kurswechsel bekennen, formiert sich andernorts bereits der Widerstand. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering haben sich bereits öffentlich von der Entscheidung distanziert. Weitere dürften folgen.

Spahns rhetorische Nebelkerzen

Spahn versuchte in seinem Video, die Quadratur des Kreises zu vollbringen. Einerseits betonte er das "besondere Verhältnis" zwischen Deutschland und Israel, verwies auf die deutsche Staatsräson und das Existenzrecht Israels. Andererseits sprach er von der "humanitären Situation im Gazastreifen", die sich "endlich verbessern" müsse. Ein klassisches Sowohl-als-auch, das niemanden zufriedenstellt und alle Optionen offenhält.

Besonders bemerkenswert ist Spahns Aussage über den "antisemitischen Mob" auf deutschen Straßen. Richtig erkannt, möchte man rufen - aber wo waren die konkreten Maßnahmen der CDU in den vergangenen Jahren? In Nordrhein-Westfalen schaut Hendrik Wüst bei Pro-Kalifat-Demonstrationen tatenlos zu, in Berlin lässt Kai Wegner die Zustände in Neukölln und an Berliner Schulen gewähren. Worte ohne Taten - das scheint das Markenzeichen der modernen CDU geworden zu sein.

Die wahren Profiteure des Chaos

Während sich die Union in internen Grabenkämpfen verzettelt, reiben sich andere die Hände. Die Hamas und ihre Sympathisanten in Deutschland dürften Merz' Entscheidung als Schwäche interpretieren. Der antisemitische Mob, den Spahn so wortreich verurteilt, wird sich bestätigt fühlen. Und die SPD? Die dürfte sich ins Fäustchen lachen, wie leicht es war, den vermeintlich standhaften Konservativen Merz zu einer Kehrtwende zu bewegen.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene Partei, die 2015 unter Angela Merkel die Grenzen öffnete und damit den Import des Antisemitismus in großem Stil ermöglichte, versucht sich nun als Kämpfer gegen ebendiesen zu inszenieren. Die Glaubwürdigkeit tendiert gegen null.

Ein Blick in die Zukunft

Was bedeutet das alles für die Stabilität der Großen Koalition? Wenn Merz schon bei der ersten größeren außenpolitischen Entscheidung seine eigene Fraktion nicht hinter sich vereinen kann, wie soll er dann die großen Herausforderungen meistern? Die Wirtschaftskrise, die explodierende Kriminalität, die gescheiterte Migrationspolitik - all das erfordert Führungsstärke und klare Entscheidungen.

Spahns lavierendes Verhalten ist symptomatisch für eine Partei, die ihre Kompassnadel verloren hat. Statt klarer Kante zeigt man Wischiwaschi. Statt Prinzipientreue demonstriert man Opportunismus. Statt für die Sicherheit Israels einzustehen, opfert man sie auf dem Altar der Koalitionsräson.

Die deutsche Politik braucht dringend Politiker mit Rückgrat, die nicht bei jedem Gegenwind einknicken. Die aktuelle Episode zeigt einmal mehr: Von der CDU unter Friedrich Merz ist das nicht zu erwarten. Und Jens Spahn? Der beweist, dass man auch als Fraktionsvorsitzender ein Meister der Unverbindlichkeit sein kann.