Mietendeckel per Trick: Sánchez regiert an Spaniens Parlament vorbei!

Erst die Niederlage, dann der Schachzug: Spaniens sozialistische Regierung unter Premier Pedro Sánchez hat am Dienstag zwei Wohnungsdekrete erneut beschlossen, die das Parlament erst Tage zuvor gekippt hatte. Damit die Pläne trotzdem durchkommen, löste Sánchez kurzerhand das Parlament auf und rief Neuwahlen für den 29. November aus. Eigentlich hätte Spanien erst 2027 gewählt.

Ein Minigremium soll durchwinken, was das Plenum ablehnte

Der Kniff wirkt so elegant wie bedenklich. Mit der Auflösung des Parlaments wandert die Abstimmung über die Dekrete vom vollen Kongress in die sogenannte Diputación Permanente, ein Rumpfgremium, das bis zur Wahl die Geschäfte führt. Es umfasst Berichten zufolge 69 Mitglieder, und dort verfügen Sánchez' Verbündete über eine knappe Mehrheit.

Mit der Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt treten die Regeln vorläufig in Kraft. Bestätigen muss sie danach das Übergangsgremium. Im Fernsehen gab sich Sánchez kämpferisch. Er wolle eine deutlich größere progressive Mehrheit erringen, um „Partikularinteressen“ zu überwinden und Spanien weiter umzubauen.

Was die Dekrete vorsehen

Das Paket ist ein Lehrbuchbeispiel für staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt:

• Räumungsstopp für Wohnungen im Besitz von Investmentfonds bis 2030
• Beschränkungen für Wohnungskäufe durch Unternehmen
• Mieter, deren Verträge bis Ende 2028 auslaufen, sollen bis zu zwei Jahre länger bleiben dürfen
• Mehrwertsteuer auf Ferienwohnungen, Steuererleichterungen für Mieter und für Vermieter, die die Miete senken
• Hilfen für Ersterwerber und Schutz des staatlichen Wohnungsbestands

Eine Änderung fällt ins Auge. Im September hatte die Regierung Mieterhöhungen noch auf zwei Prozent bis Ende 2027 deckeln wollen. Nach spanischen Medienberichten gelten in der Neufassung stattdessen die normalen gesetzlichen Grenzen.

Ein Einzelschicksal als politischer Brandbeschleuniger

Ausgelöst wurde der Streit durch einen Fall, der das Land aufwühlte. Am 23. September räumte die Polizei die 87-jährige Maricarmen Abascal aus ihrer Wohnung im noblen Madrider Viertel Retiro, wo sie seit über sieben Jahrzehnten lebte. Der Investmentfonds Urbagestion hatte das Haus gekauft und Medienberichten zufolge eine deutliche Mieterhöhung verlangt, die sie sich nicht leisten konnte. Landesweit gingen Menschen auf die Straße. Inzwischen darf Abascal laut ihrer Anwältin zu ähnlicher Miete wie zuvor zurückkehren.

Kritiker: Dekrete bauen keine einzige Wohnung

Zu Fall brachte die Dekrete ausgerechnet ein Partner der Regierung. Die katalanische Partei Junts stimmte gemeinsam mit der konservativen Volkspartei PP und Vox dagegen. Junts-Sprecherin Miriam Nogueras warnte, die Wohnungssuche werde so jeden Tag schwieriger. PP-Abgeordneter Juan Bravo brachte es auf den Punkt:

„Wohnraum wird nicht durch Dekrete bezahlbarer, sondern dadurch, dass man mehr Wohnungen baut.“

Auch die Bauwirtschaft schlägt Alarm. Carolina Roca, Präsidentin des Madrider Bauträgerverbands, sagt voraus, die Rechtsunsicherheit werde die ohnehin dürftigen Investitionen in bezahlbaren Wohnraum stark abbremsen. Wie groß das Problem ist, zeigen Zahlen der spanischen Notenbank. Seit 2021 fehlen demnach rund 755.000 Wohnungen, bis 2028 könnten weitere 300.000 hinzukommen.

Déjà-vu für deutsche Leser

In Deutschland kennt man das. Den Berliner Mietendeckel erklärte das Bundesverfassungsgericht 2021 für nichtig, zurück blieben ein geschrumpftes Angebot und verunsicherte Vermieter. Auch die Mietpreisbremse hat die Wohnungsnot nicht beseitigt, und trotzdem hat die schwarz-rote Koalition sie verlängert. Die Lehre gilt in Madrid wie in Berlin: Wer Investoren vergrault, bekommt weniger Neubau statt mehr.

Ob Sánchez' Wette aufgeht, ist offen. Umfragen sehen PP und Vox derzeit deutlich vorn. Klar ist aber schon jetzt, wie politisch Eigentum in Europa geworden ist. Wer sein Vermögen gegen staatliche Eingriffe absichern will, setzt deshalb auch auf breite Streuung, etwa mit physischem Gold und Silber als Beimischung.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Leser muss eigenständig recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.