Mietkrise sprengt Madrid: Sánchez setzt alles auf eine Karte!

Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Montag in einer Fernsehansprache vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angekündigt. Am Freitag zuvor war seine Minderheitsregierung im Parlament mit einem Gesetzespaket zum Miet- und Immobilienrecht gescheitert. Regulär hätte Spanien erst im Sommer 2027 gewählt.

Eine 87-Jährige wird zum Symbol

Ausgelöst hat das politische Beben ein Schicksal, das ganz Spanien bewegt. Am 23. September wurde die 87-jährige María del Carmen Abascal aus ihrer Madrider Wohnung geräumt. Dort hatte sie seit 1956 gelebt.

Nach dem Auslaufen ihres alten Vertrags sollte die Miete Berichten zufolge von rund 440 bis 500 Euro auf etwa 1.600 Euro steigen. Das ist ein Plus von rund 275 Prozent. Die Seniorin konnte nicht zahlen. Erst nach tagelangen Protesten einigte sich das zuständige Immobilienunternehmen mit ihr: Der alte Vertrag über etwa 500 Euro im Monat läuft nun acht weitere Jahre.

Doch da war die Wut längst auf der Straße. Am Samstag zogen Medienberichten zufolge Zehntausende durch Madrid und andere Städte. Mitten in der Hauptstadt harren Demonstranten seit über einer Woche in einem Zeltlager aus.

Mehr Staat als Antwort auf Wohnungsnot?

Sánchez reagierte mit einem Gesetzespaket, das vor allem auf Eingriffe in den Markt setzte. Geplant war unter anderem:

• Zwangsräumungen sozial schwacher Mieter, denen Obdachlosigkeit droht, bis 2030 massiv zu erschweren
• spekulative Immobilienkäufe bis Ende 2028 zu verbieten
• auslaufende Mietverträge häufiger zu verlängern

Das Paket fiel durch. Dagegen stimmten die konservative Partido Popular (PP), die rechte Vox und die katalanischen Separatisten von Junts. Ausgerechnet Junts, auf deren Stimmen Sánchez angewiesen ist, soll das Paket Berichten zufolge als übereilt kritisiert haben. Es könne die Krise sogar noch verschärfen.

Dieser Einwand ist nicht von der Hand zu weisen. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt, die Angebotspreise für Wohnungen stiegen um rund 90 Prozent. Das Grundproblem ist ein knappes Angebot. Wer Investoren mit Verboten verschreckt, baut damit keine einzige neue Wohnung. Deutsche Mieter kennen die Debatte: Auch die Mietpreisbremse hat nach Ansicht vieler Kritiker hierzulande kaum neuen Wohnraum geschaffen.

Die riskante Wette des Dauer-Premiers

Sánchez regiert seit Juni 2018. Bei der Wahl 2023 lag die PP vorn, doch Sánchez blieb im Amt, gestützt von linken Parteien sowie katalanischen und baskischen Nationalisten. Wie zerbrechlich dieses Bündnis ist, zeigt eine Zahl: Spanien arbeitet seit Jahren mit dem Haushalt von 2023.

Jetzt wolle er sich nach eigenen Worten eine deutlich breitere progressive Mehrheit sichern. Die Umfragen sprechen eine andere Sprache: Die PP liegt bei 34 Prozent, die PSOE bei 26 Prozent, Vox bei 18 Prozent. Eine Mitte-Rechts-Regierung wäre damit rechnerisch möglich. Ob Sánchez' Kalkül aufgeht, die Wohnungswut für sich zu nutzen, ist mehr als fraglich.

Die Schockwellen reichen bis Brüssel

Fällt Madrid, fällt eine der letzten großen linken Bastionen in der EU. Wie das Portal „Rapporteur“ unter Berufung auf Abgeordnete der sozialistischen S&D-Fraktion berichtet, gebe es dort Überlegungen, im EU-Parlament vollständig in Opposition zur konservativen EVP zu gehen. Man sei es leid, dass die EVP regelmäßig Mehrheiten mit rechten Partnern organisiere. Wer europaweit ohnehin meist in der Opposition sitze, habe weniger zu verlieren.

Für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte das ungemütlich werden. Bei Vorhaben, für die sie von rechts keine Stimmen bekommt, fehlte ihr dann eine sichere Mehrheit. Zudem könnte die S&D sie nicht mehr, wie bislang üblich, vor Misstrauensanträgen schützen.

Der 29. November ist damit mehr als eine spanische Wahl. Er könnte zum Wendepunkt für ein Europa werden, dessen politische Gewichte sich ohnehin spürbar verschieben.