Burnham bastelt am Wahlrecht: Regiert in London die Angst vor Farage?

Großbritanniens Labour-Premier Andy Burnham will das jahrhundertealte Mehrheitswahlrecht abschaffen. Das kündigte er am Dienstag in seiner Grundsatzrede beim Labour-Parteitag in Liverpool an. Eine vorgezogene Neuwahl, wie sie Nigel Farages Reform UK verlangt, lehnt er ab. Den Zeitpunkt halten Beobachter für alles andere als zufällig.

Wenn die Umfragen kippen, sollen die Regeln weg

Burnham zeichnete auf der Parteitagsbühne ein düsteres Bild. Man habe in seinen öffentlichen Pflichten versagt, sagte er sinngemäß, wenn man einfach weitermache und einer „spalterischen Regierung“, die womöglich nicht einmal 30 Prozent der Stimmen hole, den Weg in die Downing Street ebne. Wen er damit meint, musste er nicht dazusagen.

Zunächst soll eine nationale Kommission Vorschläge für ein neues Wahlsystem erarbeiten. Wer sie leiten soll und wann sie loslegt, ließ der Premier Medienberichten zufolge offen. Klar ist nur: Labour will mit diesem Versprechen in die nächste Unterhauswahl ziehen. Die muss spätestens 2029 stattfinden.

Die Zahlen hinter der Nervosität

Den Hintergrund liefern die Umfragen. Nach der jüngsten Wahlkreisanalyse von YouGov käme Labour nur noch auf 241 Sitze. Für eine Mehrheit sind 326 nötig. Die Tories unter Kemi Badenoch lägen bei 130 Mandaten, Reform UK bei 123. Labour müsste sich also auf die Liberaldemokraten mit 71 Sitzen und die Regionalparteien aus Schottland oder Wales stützen.

Ein pikantes Detail: 2024 holte Labour mit gerade einmal rund 34 Prozent der Stimmen 411 Sitze und damit eine erdrückende Mehrheit. Damals störte sich in der Partei kaum jemand an der Logik des Mehrheitswahlrechts. Jetzt, wo die Konkurrenz von rechts aufholt, soll ausgerechnet dieses System das Problem sein? Kritiker sprechen von Regeln, die man nur dann ändert, wenn sie einem nicht mehr nützen.

Die Briten haben schon einmal Nein gesagt

Neu ist die Debatte nicht. 2011 hatten die Briten in einem Referendum über das sogenannte Alternative-Vote-Modell abgestimmt. Gut zwei Drittel lehnten die Reform ab. Auch in der eigenen Partei hat Burnham keine geschlossene Front hinter sich. Vizechefin Lucy Powell räumte Berichten zufolge ein, dass Teile von Labour die Pläne nicht mittragen.

Eine Analyse der Zeitung „The Telegraph“ zeigt, wohin die Reise gehen könnte. Mit einem Verhältniswahlrecht nach schottischem Vorbild hätte im Unterhaus kein Lager eine Mehrheit, weder links noch rechts. Großbritannien drohe damit eine lange Phase wackliger Koalitionen.

Linkes Reformpaket – und kein frisches Mandat

Die Wahlrechtskommission gehört zu einem größeren Paket. Burnham will Energie- und Wasserversorger verstaatlichen, das Pflegesystem umbauen und den Rentenanstieg bremsen, indem er ihn vom realen Lohnwachstum entkoppelt. Innenministerin Shabana Mahmood kündigte zusätzlich neue „legale und sichere“ Asylwege an, unter anderem für afghanische Frauen und palästinensische Migranten.

Auch das Verhältnis zur EU stellt der Premier zur Disposition. Man könne „aufs Ganze gehen“, sagte er der BBC und meinte damit sogar einen möglichen Wiedereintritt. Ebenso auf dem Tisch lägen der Status quo, die Zollunion und der Binnenmarkt. Fast zehn Jahre nach dem Brexit-Votum klingt das für viele Briten wie ein Frontalangriff auf ihre damalige Entscheidung.

Bemerkenswert dabei: Burnham ist ins Amt gekommen, ohne dass die Wähler ihn selbst bestätigt hätten. Neuwahlen schließt er trotzdem aus. Es werde im Land zu viel gestritten und zu viel Zeit mit Politik verbracht, begründete er seine Haltung.

„Wenn die Labour-Partei so sicher wäre, dass die Öffentlichkeit ihre Politik der offenen Grenzen befürwortet, würde sie Neuwahlen ausrufen, um sich ein Mandat zu sichern.“

So konterte Farage auf X. Daran ist schwer vorbeizukommen. Ein Premier ohne eigenes Wählermandat, der Rentenregeln, Asylpolitik, EU-Kurs und gleich noch das Wahlrecht umkrempeln will, sich aber dem Votum der Bürger nicht stellen möchte: Das hat mit dem Respekt vor dem Wählerwillen wenig zu tun. Am Ende werden die Briten selbst entscheiden. Spätestens 2029.