Mietpreisbremse versagt: Deutsche Großstädte erleben beispiellose Mietexplosion

Die vielgepriesene Mietpreisbremse der Bundesregierung entpuppt sich als zahnloser Tiger. Während die Politik sich selbst für ihre vermeintlichen Erfolge feiert, explodieren die Mieten in deutschen Großstädten geradezu. Eine aktuelle Auswertung des Bauministeriums offenbart das ganze Ausmaß des Versagens: In den 14 größten kreisfreien Städten stiegen die Angebotsmieten seit 2015 um durchschnittlich fast 50 Prozent. Besonders dramatisch ist die Lage in Berlin, wo sich die Neumieten mehr als verdoppelt haben.

Berlin führt die Negativliste an

Die Hauptstadt, einst bekannt für ihre bezahlbaren Mieten und lebendige Kulturszene, hat sich zu einem Albtraum für Wohnungssuchende entwickelt. Mit einem Anstieg von satten 107 Prozent seit 2015 führt Berlin die Liste der Mietpreissteigerungen an. Wer heute in der Hauptstadt eine Wohnung sucht, muss im Schnitt fast 18 Euro pro Quadratmeter berappen. Nur München liegt mit knapp 22 Euro noch darüber, gefolgt von Frankfurt am Main mit rund 16 Euro.

Auch Leipzig und Bremen verzeichnen mit 67,7 beziehungsweise 57 Prozent erschreckende Steigerungsraten. Selbst Dresden, das mit "nur" 28,4 Prozent Plus noch am glimpflichsten davonkommt, zeigt: Die Mietpreisexplosion ist kein lokales, sondern ein flächendeckendes Problem.

Die Mietpreisbremse - ein Schweizer Käse voller Löcher

Was sollte die Mietpreisbremse eigentlich leisten? In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollte sie die Mietpreise bei neuen Verträgen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete deckeln. Doch die Realität zeigt: Das Instrument ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Neubauten nach 2014, umfassend modernisierte Wohnungen, Möblierungszuschläge - die Liste der Ausnahmen ist lang. Und als wäre das nicht genug, müssen Mieter auch noch selbst gegen ihre Vermieter vorgehen, wenn sie einen Verstoß vermuten. Eine öffentliche Preiskontrolle? Fehlanzeige!

"Durch die Mietpreisexplosion wird insbesondere den städtischen Mieterinnen und Mietern das Geld aus der Tasche gezogen, Umzüge werden unmöglich und das alles trägt zur weiteren sozialen Spaltung unserer Gesellschaft bei."

Diese Worte der Linken-Abgeordneten Caren Lay treffen den Nagel auf den Kopf. Die soziale Spaltung in unseren Städten nimmt dramatische Ausmaße an. Normalverdiener werden aus den Innenstädten verdrängt, Familien können sich keine größeren Wohnungen mehr leisten, und junge Menschen bleiben notgedrungen bei ihren Eltern wohnen.

Die Große Koalition bleibt untätig

Besonders bitter: Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant offenbar, die wirkungslose Mietpreisbremse einfach zu verlängern - ohne jegliche Verschärfung. Man könnte meinen, die Politik habe aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Während die Mieten explodieren und Menschen verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, beschränkt sich die Regierung auf kosmetische Maßnahmen.

Die Daten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung basieren auf Internetangeboten für Wohnungen zwischen 40 und 100 Quadratmetern. Zwar warnt das Ministerium vor möglichen Verzerrungen, da Aushänge, Wartelisten und direkte Maklervermittlungen nicht berücksichtigt seien. Doch selbst wenn die tatsächlichen Steigerungen etwas geringer ausfallen sollten - der Trend ist eindeutig und alarmierend.

Zeit für echte Lösungen statt Symbolpolitik

Die Mietpreisexplosion ist nicht nur ein soziales, sondern auch ein wirtschaftliches Problem. Wenn Menschen den Großteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen, fehlt das Geld für Konsum und Altersvorsorge. Die Binnennachfrage schwächelt, die Wirtschaft leidet. Statt immer neue Schulden aufzunehmen - wie es die Merz-Regierung trotz gegenteiliger Versprechen mit ihrem 500-Milliarden-Sondervermögen plant - sollte die Politik endlich wirksame Maßnahmen gegen die Mietpreisexplosion ergreifen.

Es braucht eine echte Reform der Mietpreisbremse ohne die zahllosen Schlupflöcher. Es braucht mehr sozialen Wohnungsbau statt Luxussanierungen. Und es braucht den politischen Willen, sich mit mächtigen Immobilienkonzernen anzulegen. Doch davon ist bei der aktuellen Bundesregierung wenig zu spüren. Die Leidtragenden sind Millionen von Mietern, die jeden Monat tiefer in die Tasche greifen müssen - für ein Grundbedürfnis, das immer mehr zum Luxusgut wird.