Migrationschaos perfekt: Deutschland kapituliert vor Griechenland und verzichtet auf Tausende Rückführungen

Was für ein Trauerspiel deutscher Migrationspolitik! Während Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag noch großspurig einen angeblichen Erfolg bei den EU-Migrationsverhandlungen verkündete, zeigt sich nun das wahre Ausmaß des Versagens: Deutschland verzichtet gegenüber Griechenland auf die Rückführung mehrerer tausend illegaler Migranten – obwohl die Bundesrepublik nach geltendem Dublin-Recht jeden einzelnen von ihnen zurückschicken könnte und müsste.

Die Wahrheit hinter Dobrindts Jubelmeldungen ist ernüchternd: Im Rahmen des neuen EU-"Solidaritätspools" wurde Deutschland zwar nicht als besonders belastet eingestuft – was angesichts der Migrationskrise geradezu grotesk anmutet. Doch statt endlich Härte zu zeigen und geltendes Recht durchzusetzen, kuscht Berlin einmal mehr vor den Forderungen anderer EU-Staaten.

Die Kapitulation im Detail

Nach Berichten griechischer Medien hat sich die Bundesregierung darauf eingelassen, sämtliche noch offenen Dublin-Altfälle mit Griechenland unter den Tisch fallen zu lassen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im ersten Halbjahr 2025 versuchte Deutschland, 3.554 Asylbewerber nach Griechenland zurückzuführen. Das klägliche Ergebnis? Ganze 20 Überstellungen – eine Erfolgsquote von nicht einmal einem Prozent!

Anstatt nun endlich Druck auf Athen auszuüben und die rechtmäßigen Rückführungen durchzusetzen, wirft Berlin das Handtuch. Der Deal sieht vor, dass Deutschland im Gegenzug zunächst keine zusätzlichen Migranten aus dem neuen Solidaritätsmechanismus aufnehmen muss. Ein Pyrrhussieg, der teuer erkauft wurde mit dem Verzicht auf die Durchsetzung geltenden Rechts.

Das Versprechen für die Zukunft – eine Luftnummer?

Dobrindt verkauft den faulen Kompromiss als Erfolg und verweist auf die Zukunft: Ab Juni 2026 solle mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) alles besser werden. Dann würden Griechenland und Italien wieder Migranten zurücknehmen, die über ihre Territorien in die EU gelangt seien. Wer's glaubt, wird selig!

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt doch überdeutlich: Wenn Deutschland schon jetzt nicht in der Lage ist, geltendes Recht durchzusetzen, warum sollte sich das in anderthalb Jahren plötzlich ändern? Die Hoffnung auf ein funktionierendes Dublin-System ab 2026 gleicht dem Warten auf Godot – eine Illusion, mit der die Bürger ruhiggestellt werden sollen.

Die wahren Kosten der "Solidarität"

Was diese Kapitulation für Deutschland bedeutet, verschweigt die Bundesregierung wohlweislich. Mehrere hunderttausend Dublin-Fälle gibt es hierzulande – Menschen, die eigentlich kein Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten. Jeder einzelne von ihnen kostet den Steuerzahler Monat für Monat bares Geld: Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung, Sozialleistungen.

Während die arbeitende Bevölkerung unter der Rekordinflation ächzt und sich viele Familien kaum noch die Miete leisten können, verschenkt die Bundesregierung das Recht auf Rückführung Tausender illegaler Migranten. Das ist keine Solidarität mit unseren europäischen Partnern – das ist Verrat an den eigenen Bürgern!

Ein System am Ende

Der Deal mit Griechenland offenbart schonungslos das Scheitern der europäischen Migrationspolitik. Das Dublin-System existiert nur noch auf dem Papier. In der Realität machen die Mittelmeerstaaten, was sie wollen: Sie winken die Migranten einfach durch nach Norden, wohl wissend, dass Länder wie Deutschland am Ende doch nachgeben werden.

Die neue Einigung auf eine Liste sicherer Herkunftsstaaten und das Konzept sicherer Drittstaaten mögen auf dem Papier gut klingen. Doch was nützen all diese Instrumente, wenn der politische Wille fehlt, sie konsequent anzuwenden? Wenn Deutschland nicht einmal in der Lage ist, Menschen nach Griechenland – einem EU-Mitgliedsstaat! – zurückzuführen, wie soll dann jemals eine Rückführung in sichere Drittstaaten funktionieren?

Es ist höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Deutschland braucht keine neuen Solidaritätsmechanismen, die am Ende doch nur bedeuten, dass wir noch mehr Migranten aufnehmen müssen. Was wir brauchen, ist die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts und den Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Doch von dieser Bundesregierung ist beides offenbar nicht zu erwarten. Die Zeche zahlen einmal mehr die deutschen Bürger – mit ihren Steuergeldern und ihrer Sicherheit.