Migrationsstreit zwischen Scholz und Merz: CDU gesteht erstmals Fehler ein

In der anhaltenden Migrationsdebatte zwischen der Ampelkoalition und der Union gibt es erste Ergebnisse, doch die Spannungen bleiben bestehen. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mehrfach umentschieden, ob die Union weitere Gespräche mit der Ampel-Regierung zur Migrationspolitik führen wird. Die jüngst geplanten Maßnahmen aus dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) – unter anderem Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen an den Außengrenzen – sowie das Sicherheitspaket der Regierung gehen der Union nicht weit genug.

Merz gegen Scholz: Kanzler geht zum Angriff über

Merz musste sich den Vorwurf gefallen lassen, er habe mit seinen öffentlichkeitswirksamen Vorstößen nicht das Wohl der Republik im Sinn, sondern die Stärkung der eigenen Position und eine Schwächung der Ampel. Sogar Kanzler Olaf Scholz, normalerweise nicht für übersprudelndes Temperament bekannt, ließ sich im Bundestag zu einem Frontalangriff auf Merz hinreißen: „Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der ‚Bild am Sonntag‘ hätte er schon die Migrationsfrage gelöst“, polterte Scholz.

CDU gesteht Fehler ein

Koalitionsvertreter erinnern immer wieder daran, dass die Ursachen für die heutigen Probleme in der Migrationspolitik bereits vor Jahren sichtbar wurden, insbesondere ab 2015, als die CDU Seniorpartner in der Großen Koalition war. Nun gesteht die Union erstmals öffentlich Fehler ein, die während der damaligen Regierungszeit passiert sind. Der rechtspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Volker Ullrich, sagte: „Ja, die Union hätte schon damals das umsetzen können, was wir heute fordern. Das ist richtig, und das war ein Fehler.“

Die Frage der Zurückweisung an den Grenzen sei bereits 2015 und 2018 unter Schmerzen diskutiert und damals anders entschieden worden. Heute käme man zu einer neuen Bewertung. Darin liege die Stärke vernunftorientierter Politik, einer Kursänderung gegenüber offen zu sein, um Lösungen zu finden.

Migrationsdebatte im Bundestag: Merz und Union im Wahlkampfmodus?

Kritiker hatten zuletzt den Eindruck, dass die Union nur bedingt Interesse an einer gemeinsamen Lösung hat, sondern vielmehr schon im Wahlkampfmodus ist. „Das Gegenteil ist der Fall“, beteuert Ullrich. „Das Argument ‚Wahljahr‘ darf doch nicht gebraucht werden, um jetzt gebotene Maßnahmen nicht anzusprechen.“ Die Menschen erwarteten bei den Themen Migration und innere Sicherheit Lösungen. „Es wäre eine Frage der politischen Klugheit der demokratischen Mitte, diese gemeinsam zu lösen.“

Es müsse ein Umdenken geben, so Ullrich. „Hunderttausende Menschen reisen in Deutschland ein, obwohl sie schon woanders Asyl beantragt haben.“ Das Dublin-Abkommen, das regelt, dass die Staaten für Asylsuchende zuständig sind, in denen die Menschen den ersten Antrag gestellt haben, funktioniere einfach nicht, so Ullrich. „Wir wollen deshalb, dass die Menschen sofort an der Grenze zurückgewiesen werden.“

Breite Zustimmung für Sicherheitspaket der Ampel

Nach erneuten Debatten im Bundestag am Donnerstag gab es breite Zustimmung für das Sicherheitspaket der Ampel, auch wenn sich die Union hier mehr erhofft hätte. „Dieses Paket hat gewiss gute Ansätze, geht aber nicht weit genug. Es fehlt ein zentrales Element, die Zurückweisung an den Grenzen. Rechtlich ist es möglich, es fehlt der politische Wille zur Umsetzung“, findet Ullrich.

Enttäuscht zeigte er sich von der FDP. Diese hatte zunächst durchblicken lassen, die Union bei der Migrationsdebatte zu unterstützen. „Eine besonders tragische Rolle spielt die FDP, welche beim Thema Asyl mit der Union blinkt und dann doch konsequent mit der Ampel abbiegt“, so Ullrich.