Milliardengrab Corona: Spahns Versagen kostet Steuerzahler sieben Milliarden Euro

Die Rechnung für das katastrophale Missmanagement während der sogenannten Pandemie wird immer astronomischer. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat jetzt eine vernichtende Bilanz über die Amtsführung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn vorgelegt. Das Ergebnis: Mindestens sieben Milliarden Euro Steuergeld wurden durch zwei seiner Maßnahmen regelrecht verbrannt. Doch wie in diesem besten Deutschland aller Zeiten üblich, wird auch diese schallende Ohrfeige für den CDU-Politiker folgenlos bleiben.

Doppelte Abzocke auf Kosten der Bürger

Der BRH-Bericht liest sich wie eine Anklage gegen systematische Verschwendung. Allein der sogenannte Versorgungsaufschlag, mit dem Krankenhäuser für angebliche Mehrkosten bei Corona-Patienten entschädigt wurden, verschlang 3,1 Milliarden Euro. Die Kliniken kassierten neben den regulären Behandlungskosten von durchschnittlich 6.796 Euro zusätzlich bis zu 9.508 Euro pro Patient – ohne dass jemals geprüft wurde, ob diese Zahlungen überhaupt gerechtfertigt waren.

Noch dreister war die Bettenfreihaltepauschale: 4,1 Milliarden Euro flossen zwischen März 2020 und April 2021 an Krankenhäuser für Betten, die für die niemals eingetroffene Welle von Corona-Patienten freigehalten werden sollten. Das Perfide daran: Die Kliniken konnten doppelt abkassieren – einmal für das Freihalten der Betten und dann nochmals, wenn tatsächlich ein Patient darin lag. Ein Geschäftsmodell, das selbst die dreistesten Betrüger vor Neid erblassen lassen würde.

Planlos, unwirtschaftlich, verantwortungslos

Die Wortwahl des Bundesrechnungshofs könnte deutlicher kaum sein: Die Förderung sei "planlos und abgekoppelt von den tatsächlichen Bedarfen" gewesen. Die Leistungen hätten sich auf "keine validen Belastungsdaten" gestützt und seien "unwirtschaftlich" gewesen. Im Klartext: Spahns Ministerium hat Milliarden verschleudert, ohne auch nur ansatzweise zu prüfen, ob das Geld überhaupt benötigt wurde.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die überteuerten Maskendeals, bei denen sich diverse Politiker und ihre Günstlinge die Taschen vollstopften, sind in dieser Rechnung noch gar nicht enthalten. Ebenso wenig der gigantische Betrug bei den Corona-Testzentren, wo jede noch so absurde Rechnung ohne Prüfung erstattet wurde. Wer erinnert sich nicht an die Berichte über Testzentren, die mehr Tests abrechneten, als überhaupt Menschen in der jeweiligen Stadt lebten?

Die Ausrede der Stunde: "Wir mussten schnell handeln"

Wie reagiert das Gesundheitsministerium auf diese vernichtende Kritik? Mit der immer gleichen, abgedroschenen Ausrede: Man habe in der Krise schnell handeln müssen und keine Zeit für Prüfungen gehabt. Diese Rechtfertigung ist so durchsichtig wie erbärmlich. Seit wann rechtfertigt Zeitdruck die völlige Aussetzung jeglicher Kontrollmechanismen? Würde ein Unternehmer mit dieser Begründung durchkommen, wenn er Millionen veruntreut hätte?

Die Wahrheit ist: Die Politik hat die angebliche Krise schamlos ausgenutzt, um Steuergelder in einem nie dagewesenen Ausmaß zu verteilen – ohne Kontrolle, ohne Verantwortung, ohne Konsequenzen. Es war ein Fest für alle, die sich am Staat bereichern wollten, während der normale Bürger mit Lockdowns, Maskenzwang und anderen Schikanen drangsaliert wurde.

Vom Versager zum Fraktionschef

In einem funktionierenden Rechtsstaat würde jemand, der sieben Milliarden Euro Steuergeld verschwendet hat, zur Rechenschaft gezogen. Doch in Deutschland? Da wird Jens Spahn zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befördert. Ein Mann, dessen Versagen Milliarden gekostet hat, bereitet sich darauf vor, nach der nächsten Wahl wieder Minister zu werden.

Diese Entwicklung zeigt überdeutlich, wie verkommen unser politisches System mittlerweile ist. Versagen wird nicht bestraft, sondern belohnt. Die politische Klasse hat sich vollständig von jeder Verantwortung entkoppelt. Egal wie groß der Schaden, egal wie offensichtlich das Versagen – die Konsequenz ist immer dieselbe: keine.

Das System schützt sich selbst

Der BRH-Bericht wird, wie alle seine Vorgänger, in irgendeiner Schublade verschwinden. Vielleicht gibt es noch ein paar empörte Schlagzeilen, ein paar halbherzige Rechtfertigungen, dann ist das Thema durch. Die Milliarden sind weg, die Verantwortlichen machen weiter wie bisher.

Es ist diese systematische Verantwortungslosigkeit, die das Vertrauen der Bürger in den Staat zerstört. Wenn selbst offensichtlichstes Versagen keine Konsequenzen hat, wenn Milliarden verschwendet werden können, ohne dass jemand dafür geradestehen muss, dann ist das keine Demokratie mehr, sondern eine Selbstbedienungsrepublik der politischen Klasse.

Die Corona-Zeit hat nicht nur gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden hinterlassen. Sie hat vor allem eines offenbart: Die völlige Abgehobenheit und Verantwortungslosigkeit unserer politischen Elite. Spahns Milliardenverschwendung ist nur ein Symptom einer viel tieferen Krise – der Krise eines Systems, das seine Bürger nur noch als Melkkühe betrachtet, während sich die Politiker schamlos bereichern und gegenseitig decken.