Milliardengrab Subventionen: Rechnungshof entlarvt das Versagen der Bundesregierung

Mehr als 40 Milliarden Euro – Jahr für Jahr versickern sie in einem undurchsichtigen Dickicht aus Steuervergünstigungen, Subventionen und politischen Gefälligkeiten. Der Bundesrechnungshof hat nun in einem internen Papier schonungslos offengelegt, was viele Bürger längst ahnen: Die Bundesregierung wirtschaftet mit dem Geld der Steuerzahler, als gäbe es kein Morgen. Ineffizient, wirkungslos, teilweise sogar klimaschädlich – so das vernichtende Urteil der obersten Haushaltsprüfer.

107 Vergünstigungen unter der Lupe

Die Prüfer haben sich durch einen wahren Dschungel an Steuerprivilegien gearbeitet. 107 verschiedene Vergünstigungen für Produkte, Dienstleistungen und ganze Branchen wurden analysiert. Das Ergebnis ist erschütternd: Viele dieser Subventionen laufen munter weiter, obwohl sie seit Jahren in der Kritik stehen. Niemand scheint sich zuständig zu fühlen, niemand will den politischen Preis für unpopuläre Streichungen zahlen.

Besonders pikant: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen verschlingt jährlich 1,8 Milliarden Euro. Eine Maßnahme, die einst als wirtschaftspolitischer Impuls verkauft wurde, hat sich längst zum Dauerbrenner entwickelt. Ähnlich verhält es sich mit dem Investitionsabzugsbetrag für Unternehmen, der den Fiskus jährlich 250 Millionen Euro kostet.

Corona-Hilfen ohne Ende

Doch es kommt noch dicker. Die in der Corona-Krise eingeführte Steuersenkung für die Gastronomie belastet den Haushalt weiterhin mit satten 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Ursprünglich war diese Maßnahme befristet gedacht – als Nothilfe in einer beispiellosen Krise. Doch wie so oft in der deutschen Politik: Was einmal eingeführt wurde, bleibt. Die Lobby ist stark, der politische Wille zur Korrektur schwach.

Man fragt sich unweigerlich: Wie kann es sein, dass eine Regierung, die ständig von Haushaltskonsolidierung spricht, solche Geldgeschenke einfach weiterlaufen lässt? Die Antwort ist so simpel wie ernüchternd: Politischer Opportunismus schlägt fiskalische Vernunft.

Klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe

Besonders brisant wird es, wenn man die Umweltbilanz dieser Vergünstigungen betrachtet. Neun Subventionen mit teils negativer Umweltwirkung summieren sich auf rund 5 Milliarden Euro jährlich. Die Steuererleichterung für Agrardiesel allein kostet den Staat 430 Millionen Euro. Ausgerechnet jene politischen Kräfte, die sonst bei jeder Gelegenheit den Klimaschutz predigen, halten an diesen umweltschädlichen Privilegien fest.

Die versteckten Milliarden

Der Bundesrechnungshof moniert zudem massive Lücken in der eigenen Subventionsübersicht der Bundesregierung. Wichtige Posten wie das Dieselprivileg, die Pendlerpauschale und das Dienstwagenprivileg fehlen darin – obwohl sie zusammen rund 18 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen. Man könnte fast meinen, hier werde bewusst verschleiert, um das wahre Ausmaß der Steuerverschwendung zu kaschieren.

«Der Bundesrechnungshof kann keine ziel- und wirkungsorientierte Überprüfung der Subventionen durch die Bundesregierung erkennen. Insbesondere leistet sie damit keinen Beitrag zur weiterhin erforderlichen Haushaltskonsolidierung.»

Ein vernichtenderes Urteil kann man kaum formulieren. Die obersten Haushaltsprüfer der Republik attestieren der Regierung schlicht: Versagen auf ganzer Linie.

Was ist mit den anderen Geldgeschenken?

Dabei kratzt der Bericht nur an der Oberfläche. Was ist mit den milliardenschweren Entwicklungshilfe-Projekten, die oft genug im Nichts verpuffen? Was mit den fragwürdigen Investitionen in gescheiterte Prestigeprojekte? Die Liste der Verschwendung ließe sich beliebig fortsetzen. Der deutsche Steuerzahler wird systematisch geschröpft, während die Politik großzügig Geschenke verteilt – an Lobbys, an Interessengruppen, an alle außer an jene, die das Geld erwirtschaften.

Ein Systemversagen mit Ansage

Die Kritik des Rechnungshofs ist nicht neu. Seit Jahren mahnen die Prüfer, seit Jahren passiert nichts. Es ist ein Systemversagen mit Ansage, das sich die Bundesrepublik leistet. Während der normale Bürger jeden Cent zweimal umdrehen muss, während Rentner um ihre Altersversorgung bangen und Geringverdiener unter der Steuerlast ächzen, verteilt die Politik munter weiter Milliarden an jene, die die besseren Lobbyisten haben.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch wie soll das gelingen, wenn man gleichzeitig an einem Subventionssystem festhält, das jährlich über 40 Milliarden Euro verschlingt? Die Rechnung wird am Ende der Steuerzahler begleichen müssen – wie immer.