Mist-Attacke auf die CDU: Linksextreme Aktion erschüttert die Republik

Am Donnerstag landeten vor CDU-Zentralen in mehreren deutschen Städten Haufen von Pferdemist, dazu Transparente und Drohungen. Hinter der Aktion steht offenbar die vom Verfassungsschutz beobachtete „Interventionistische Linke“. Anlass ist die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, bei der wohl auch Stimmen aus der CDU-Fraktion den Ausschlag gaben.

Mist vor der Tür und eine Drohung im Video

In Bremen kippten die Aktivisten am Donnerstagnachmittag den Mist vor die Landesgeschäftsstelle der Christdemokraten und filmten sich dabei. Das Video stellte das Netzwerk anschließend auf seine Instagram-Seite. Die Aktivisten sagten dazu einen Spruch auf, der auch auf einem mehrere Meter langen Banner stand:

„Asche zu Asche, Staub zu Staub, braune Scheiße zu braune Scheiße“

Einer der Beteiligten kündigt in dem Clip an, wer Faschisten wähle oder mit ihnen paktiere, werde „so wie Faschisten behandelt“. Am Schluss folgt eine kaum verhüllte Drohung. Sollte die CDU weiterhin „Faschisten an die Macht helfen“, werde man wiederkommen und der Partei seine „Wut“ zeigen.

Die Bremer Polizei hat den Vorfall bestätigt. Die Beamten stellten Flyer sicher, ließen das Transparent und den Mist entfernen und nahmen Ermittlungen auf.

Von Hamburg bis Aschaffenburg

Bremen war nur einer von mehreren Tatorten. Auch vor der Hamburger CDU-Zentrale, einer Villa am Leinpfad in Winterhude, lag Mist. Wie ein Parteisprecher der dpa sagte, hing am Zaun zudem ein Banner mit dem Vorwurf, die CDU mache „den Weg frei für Faschisten“. Berichten zufolge gab es ähnliche Aktionen in Halle, Leipzig, Berlin, Nürnberg, Hannover und Aschaffenburg.

Das sieht nach einer abgestimmten Kampagne aus und kaum nach spontanem Ärger. Wer am selben Tag in acht oder mehr Städten zuschlägt, hat das geplant.

Wer hinter dem Netzwerk steckt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Interventionistische Linke als gewaltorientiert linksextremistisch ein. Auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht für 2025 taucht sie auf. Laut Bericht will das Netzwerk den „Kapitalismus“ samt dem demokratischen Rechtsstaat durch einen revolutionären Umsturz überwinden. Zur Gewalt habe die Gruppe ein „taktisch geprägtes“ Verhältnis.

Ausgerechnet diese Leute wollen also die Demokratie vor Abgeordneten schützen, die in geheimer Wahl abgestimmt haben, wie sie wollten. Viele Bürger dürften diese Ironie bemerken. Hier wird mit Einschüchterung Politik gemacht und das Gewissen frei gewählter Parlamentarier unter Druck gesetzt.

Die Wahl, die alles auslöste

Anfang Oktober wählte der Landtag in Magdeburg den 35-jährigen AfD-Politiker Tobias Rausch im ersten Wahlgang zum Landtagspräsidenten. Zum ersten Mal leitet damit ein AfD-Politiker ein deutsches Landesparlament. Rausch bekam 48 Stimmen, also vier mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass einige CDU-Abgeordnete für ihn stimmten. Sicher belegen lässt sich das wegen der geheimen Wahl nicht.

Danach brach Empörung los. CDU-Landeschef Sven Schulze kündigte an, seine Fraktion werde bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Saal verlassen. Diese soll Medienberichten zufolge im Dezember stattfinden. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das freie Mandat, das im Grundgesetz verankert ist. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund nannte das Vorgehen im MDR „Kindergarten“.

Die Union steht gleich doppelt unter Druck

Die CDU steckt damit in einer verzwickten Lage. Von der einen Seite kommen Mist, Drohungen und Faschismusvorwürfe. Von der anderen Seite steht der Vorwurf, sie verlange von ihren Abgeordneten Fraktionsdisziplin bis zum Auszug aus dem Plenarsaal. Viele Beobachter sehen darin ein Zeichen dafür, wie verkrampft der Umgang mit Wahlergebnissen inzwischen ist, die manchen nicht gefallen.

Ein Rechtsstaat, der seine Institutionen ernst nimmt, darf so etwas nicht als Studentenstreich abtun. Ob die Ermittlungen der Polizei zu Ergebnissen führen, ist noch offen.