Raus aus dem Saal? CDU-Mann Heuer will beim Boykott nicht mitmachen!

Kaum hat die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschlossen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Plenarsaal zu verlassen, wackelt der Plan schon. Ausgerechnet Ex-Fraktionschef Guido Heuer stellt den Beschluss infrage. Er lässt durchblicken, dass er beim Auszug wohl nicht mitgehen wird, und verlangt zuerst ein juristisches Gutachten.

Ein Beschluss mit eingebautem Riss

Die Vorgeschichte: Bei der Abstimmung in der 15-köpfigen Fraktion enthielt sich Heuer als Einziger. Die übrigen 14 Abgeordneten stimmten dafür, im ersten und im zweiten Wahlgang den Saal zu verlassen. So soll verhindert werden, dass ein Christdemokrat in geheimer Wahl dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund seine Stimme gibt. Die Wahl ist Medienberichten zufolge für Dezember geplant.

Gegenüber der „Welt“ machte Heuer klar, was er von der Fraktionsdisziplin auf Kommando hält:

„Es kann nur eine Empfehlung sein, weil das freie Mandat gilt.“

Ob sich alle Kollegen daran hielten, wisse er nicht. Für ihn selbst zähle vor allem eines: Die Abgeordneten seien unter anderem dafür gewählt, den Ministerpräsidenten des Landes zu wählen oder abzulehnen. Das klingt ganz nach einem, der sitzen bleibt.

Machtkampf mit „Putsch“-Vorwurf

Hinter dem Streit steckt mehr als Verfahrensfragen. Im September hatte Ministerpräsident Sven Schulze den 59-jährigen Heuer in einer überraschenden Kampfabstimmung mit 8:7 Stimmen vom Fraktionsvorsitz verdrängt. In der Fraktion sei seither von einem „Putsch“ die Rede, heißt es in Berichten. Die Lager von Schulze und Heuer stehen sich offenbar unversöhnlich gegenüber.

Dazu kommt ein Wahlergebnis, das die CDU kalt erwischt hat. Bei der Landtagswahl am 6. September stürzte sie laut amtlichem Endergebnis von 40 auf 15 Sitze ab. Die AfD stellt mit 39 Mandaten die mit Abstand größte Fraktion im 83 Sitze starken Landtag. Linke, SPD und Grüne kommen auf je acht, das BSW auf fünf Sitze.

Das Trauma der Rausch-Wahl

Nervös macht die Union vor allem der 6. Oktober. Damals wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch mit 48 von 82 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt, als erster AfD-Parlamentspräsident in Deutschland. Das waren neun Stimmen mehr, als seine Fraktion Sitze hat. Selbst mit den fünf angekündigten BSW-Stimmen bleiben also mindestens vier ungeklärt. Wer sie abgegeben hat, ist wegen der geheimen Wahl unbekannt. Gemutmaßt wird aber über die CDU.

Nach dem Willen der Fraktionsmehrheit soll der Auszug deshalb für alle sichtbar klarstellen, dass die CDU Siegmund nicht gewählt hat. Man wolle sich nicht erneut „unnötigen Verdächtigungen“ aussetzen.

Das Problem mit dem dritten Wahlgang

Heuer verweist auf einen heiklen Punkt. Siegmund habe angekündigt, nur für einen Wahlgang anzutreten. Er wolle deshalb vorher prüfen lassen, welche Folgen ein Fernbleiben für einen zweiten und dritten Wahlgang hätte. Im dritten Wahlgang reicht nämlich die einfache Mehrheit. Ohne die 15 CDU-Abgeordneten würde der AfD-Kandidat sie erreichen.

„Beim dritten Wahlgang müsste die CDU-Fraktion im Saal sein, wenn wirklich Siegmund antritt.“

Schulze hat Berichten zufolge selbst angekündigt, die Fraktion kehre in diesem Fall „natürlich“ zurück. Heuer will trotzdem, dass der parlamentarische Geschäftsführer den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags um eine rechtliche Einschätzung bittet. Die CDU-Fraktion habe die Pflicht, „vom Ende her zu denken“.

Demokratie mit Fluchtweg

Man muss die Lage nüchtern betrachten. Eine Partei, die sich als staatstragende Kraft versteht, will bei der wichtigsten Abstimmung der Legislatur geschlossen hinausgehen, weil sie ihren eigenen Abgeordneten in der geheimen Wahl nicht traut. Beobachter sehen darin weniger Stärke als ein Eingeständnis von Misstrauen in den eigenen Reihen.

Ein Staatsrechtler äußerte in einem Interview sogar verfassungsrechtliche Bedenken. Die Kernfrage stellt Heuer: Was zählt das freie Mandat, wenn eine Fraktion ihre Mitglieder per Beschluss vor die Tür schickt? Wie viele CDU-Abgeordnete ihm im Dezember folgen, ist offen. Klar ist nur: Mit diesem Manöver hat die Union in Magdeburg ihren Streit nicht beigelegt, sondern noch sichtbarer gemacht.