Möbel-Gate in Berlin: Minister gönnen sich Büros für 74.000 Euro!

Neue Schreibtische, neue Sideboards, neue Besprechungstische: Fünf Bundesminister der schwarz-roten Koalition haben ihre Dienstzimmer seit Amtsantritt für zusammen 73.976,89 Euro neu einrichten lassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Kneller hervor. Wie hoch die Gesamtsumme tatsächlich ist, bleibt offen.

Wer sich neu eingerichtet hat

Laut der Regierungsantwort betrifft der Austausch der Möbel diese Ressorts:

• Justizministerin Stefanie Hubig (SPD): gut 26.800 Euro
• Digitalminister Karsten Wildberger (CDU): über 14.000 Euro
• Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU): knapp 12.000 Euro
• Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU): den Rest

Der Bielefelder Abgeordnete Kneller hatte wissen wollen, welche Kosten seit Beginn der 21. Wahlperiode für die Neu- oder Umgestaltung der Dienstzimmer von Kanzler und Ministern bei Amtsantritt oder Ressortwechsel angefallen sind. Und zwar aufgeschlüsselt nach Ressorts. Ganz vollständig fiel die Antwort aber nicht aus.

„Aus Zeitgründen nicht ermittelt“

Bei mehreren Häusern hieß es, die Kosten hätten in der verfügbaren Zeit nicht ermittelt werden können. Die Summe von knapp 74.000 Euro ist also eher eine Untergrenze. Wie viel Steuergeld wirklich in neue Ministerbüros geflossen ist, weiß die Öffentlichkeit damit nicht.

Die Begründung für die Anschaffungen liest sich wie aus einem Handbuch für Verwaltungsdeutsch. Schriftlich heißt es:

„Die Beschaffung der Büromöbel zur Umgestaltung des Dienstzimmers erfolgte aus ergonomischen Gründen, d.h. der Schreibtisch sollte elektrisch höhenverstellbar sein, um unterschiedliche Arbeitsweisen zu ermöglichen. Um den repräsentativen Charakter des Büros zu erhalten, wurde seitens der Verwaltung entschieden, neben dem Schreibtisch auch das Sideboard und den Besprechungstisch auszutauschen.“

Man muss also nicht nur den Tisch austauschen, sondern gleich die ganze Einrichtung, damit alles zusammenpasst. Viele Angestellte in der Privatwirtschaft dürften das mit Erstaunen lesen. Dort wird der höhenverstellbare Schreibtisch oft aus Kostengründen abgelehnt, und immer mehr Beschäftigte müssen sich ihren Arbeitsplatz per Desk-Sharing mit Kollegen teilen.

Ein Minister zeigt, dass es auch ohne geht

Ausgerechnet ein Haus hat nichts ausgegeben: Für das Bundesinnenministerium seien laut der Antwort „keine Kosten entstanden“. Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet offenbar am Mobiliar seines Vorgängers. Damit ist klar, dass ein Ministerium auch ohne neue Möbel funktioniert.

Kneller selbst kritisiert die Ausgaben scharf:

„Während die Bürger mit steigenden Preisen und knappen Kassen kämpfen, lässt die Bundesregierung fleißig Dienstzimmer neugestalten: Gut 26.800 Euro allein im Justizministerium, über 14.000 im Digitalministerium, fast 12.000 im Landwirtschaftsressort. Natürlich inklusive teurer Naturholz-Möbel, damit es ‚repräsentativ‘ bleibt.“

Zur unvollständigen Auskunft sagt er: „Geld für den eigenen Komfort ist da, Transparenz und Sparsamkeit fehlen dagegen.“

Kleine Summe, deutliches Signal

Gemessen am Bundeshaushalt sind 74.000 Euro wenig. Es geht aber um das Signal, und das passt ins Bild. Medienberichten zufolge sollen bei Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seit Amtsantritt rund 188.000 Euro für Styling und Fotografen angefallen sein.

Gleichzeitig nimmt die Koalition mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und zusätzlichen Krediten für die Verteidigung gewaltige neue Schulden auf. Und das, obwohl Friedrich Merz vor der Wahl solide Finanzen versprochen hatte. Zurückzahlen müssen das am Ende die Steuerzahler und die nächsten Generationen.

Draußen kämpfen Handwerker, Mittelständler und Traditionsbetriebe mit hohen Energie- und Lohnnebenkosten, die Zahl der Pleiten bleibt hoch. Wer in dieser Lage Sparsamkeit predigt, sollte sie selbst vorleben. Glaubwürdigkeit beginnt schon bei der Frage, ob das eigene Büro wirklich neu eingerichtet werden muss.