Moskaus taktisches Manöver: Kreml bietet Waffenruhe für ukrainischen Wahltag an

Es ist ein Schachzug, der es in sich hat. Russland hat eine überraschende Offerte an Kiew gerichtet, die das Potenzial besitzt, die festgefahrene diplomatische Lage im Ukraine-Konflikt gehörig durcheinanderzuwirbeln. Der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin erklärte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS, Moskau sei bereit, am Tag einer möglichen ukrainischen Wahl sämtliche Luftangriffe einzustellen – sofern Kiew sich tatsächlich dazu durchringt, Wahlen abzuhalten.

Selenskyj unter Druck – doch wird er nachgeben?

Die entscheidende Frage bleibt freilich, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überhaupt gewillt ist, demokratische Wahlen zuzulassen. Seit Kriegsbeginn regiert er unter dem Deckmantel des Kriegsrechts – und hat bislang jede Forderung nach einem Urnengang konsequent abgeblockt. Selbst als US-Präsident Donald Trump massiven Druck auf ihn ausübte, Wahlen durchzuführen, zeigte sich Selenskyj unbeeindruckt. Man darf sich durchaus fragen: Wie demokratisch ist ein Staatsoberhaupt, das sich hinter dem Kriegsrecht verschanzt, um seine eigene Machtposition zu zementieren?

Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich hatte bereits seine Bereitschaft signalisiert, Luftangriffe tief im ukrainischen Hinterland am Wahltag auszusetzen. Gleichzeitig forderte er jedoch, dass auch die Millionen Ukrainer, die derzeit in Russland leben, ein Stimmrecht erhalten müssten. Dabei handelt es sich überwiegend um russischsprachige Ukrainer aus dem Donbass und von der Krim – Menschen, die vor dem Krieg flohen oder sich noch immer in den umkämpften Gebieten befinden.

Moskau verweist auf eigene Wahlerfahrung unter Beschuss

Galusin verwies in diesem Zusammenhang auf die russischen Präsidentschaftswahlen im März 2024, bei denen trotz laufender Kampfhandlungen Wahllokale in unmittelbarer Nähe der Frontlinie geöffnet worden seien. Kiew habe damals mit allen Mitteln versucht, den Wahlprozess zu sabotieren – einschließlich terroristischer Methoden, wie der Diplomat betonte. Dennoch sei es der ukrainischen Seite nicht gelungen, die Abstimmung zu verhindern.

„Wir werden uns nicht auf das Niveau der Kiewer Praktiken herablassen und dem Volk der Ukraine ermöglichen, seine verfassungsmäßig verankerten Wahlrechte vollumfänglich auszuüben und die künftige Entwicklung seines Landes eigenständig zu bestimmen."

So die markigen Worte des stellvertretenden russischen Außenministers. Natürlich – und das muss man bei aller Analyse im Hinterkopf behalten – verfolgt Moskau mit diesem Vorstoß eigene strategische Interessen. Eine Wahl in der Ukraine könnte Selenskyjs Position erheblich schwächen, insbesondere wenn seine Zustimmungswerte nicht mehr das widerspiegeln, was westliche Medien gerne suggerieren.

Kiews zögerliche Reaktion spricht Bände

Die ukrainische Seite reagierte erwartungsgemäß zurückhaltend. Ein parlamentarischer Ausschuss prüfe die Angelegenheit noch, hieß es aus Kiew. Zudem müsse die vollständige Sicherheit aller Bürger gewährleistet werden – auch durch internationale Mächte. Eine Formulierung, die nach diplomatischer Verzögerungstaktik klingt und wenig Hoffnung auf baldige Wahlen macht.

Für den europäischen Beobachter offenbart dieser Vorgang einmal mehr die Absurdität des gesamten Konflikts. Während in Brüssel und Berlin weiterhin Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine fließen, um angeblich die Demokratie zu verteidigen, wird ausgerechnet das demokratischste aller Instrumente – die freie Wahl – vom vermeintlichen Demokratie-Verteidiger Selenskyj blockiert. Vielleicht sollte man in den westlichen Hauptstädten einmal innehalten und sich fragen, wessen Demokratie man hier eigentlich schützt – und ob die eigenen Bürger nicht längst andere Prioritäten hätten.