Münchner Sicherheitskonferenz: Europas Machtelite schmiedet den digitalen Maulkorb

Was sich auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz abspielte, dürfte jedem freiheitsliebenden Bürger einen kalten Schauer über den Rücken jagen. Drei der mächtigsten Politiker Europas – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – traten gemeinsam vor die Kameras und verkündeten nichts Geringeres als eine Generaloffensive gegen die freie Meinungsäußerung im Internet. Unter dem wohlklingenden Deckmantel von „Jugendschutz" und „digitaler Souveränität" wird ein Kontrollapparat errichtet, der das Netz, wie wir es kennen, grundlegend verändern wird.

Macrons Vision: Das Ende der Anonymität

Der französische Präsident machte in München keinen Hehl aus seinen Absichten. Jeder Nutzer solle künftig mit einem einzigen, verifizierten Account im Netz unterwegs sein. Anonyme oder pseudonyme Beiträge? Passé. Die Trennung von beruflichem und privatem Profil? Unerwünscht. Macron formulierte es so: Man müsse sicherstellen, dass hinter jedem Account eine einzelne, identifizierbare Person stehe. Bots und von Organisationen gesteuerte Aktionen sollten schlicht verboten werden.

Was auf den ersten Blick vernünftig klingen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als trojanisches Pferd. Denn eine verpflichtende Identitätsprüfung gibt dem Staat die Möglichkeit, jeden Nutzer zu identifizieren und bei „unerwünschten Inhalten" – ein dehnbarer Begriff, wohlgemerkt – zu sanktionieren. Wer entscheidet, was unerwünscht ist? Nicht der Bürger. Nicht die Öffentlichkeit. Sondern die Regierung.

Besonders pikant: Macron begründete seinen Vorstoß mit dem Schutz der Jugend vor Algorithmen. Redefreiheit bedeute, so der Präsident sinngemäß, dass man den Geist und das Herz der eigenen Teenager den Algorithmen der Tech-Giganten überlasse. Man sei „verrückt", dies zuzulassen. Frankreich plant bereits ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige, das eine Altersverifizierung erfordert – die faktisch auf eine Klarnamenpflicht für alle hinausläuft.

Die Ironie der Geschichte

Es entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie, dass ausgerechnet jene Regierungen, die mit ihrer Lockdown-Politik eine ganze Generation junger Menschen nachhaltig geschädigt haben – psychisch, sozial, bildungstechnisch –, sich nun als Beschützer der Jugend inszenieren. Dieselben Politiker, die Schulen schlossen, Spielplätze absperrten und Kindern das Atmen hinter Masken verordneten, wollen nun das Internet „kindersicher" machen. Man fragt sich unwillkürlich: Geht es hier wirklich um die Jugend – oder um die eigene Macht?

Merz: Meinungsfreiheit mit Verfallsdatum

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger konservativer Erneuerung galt, enttäuschte auf ganzer Linie. Statt sich als Verteidiger bürgerlicher Freiheitsrechte zu positionieren, zog er eine scharfe Trennlinie zwischen europäischem und amerikanischem Verständnis von Redefreiheit. Eine Kluft habe sich zwischen Europa und den Vereinigten Staaten aufgetan, erklärte Merz. Der „Kulturkampf von MAGA" sei nicht der europäische. Die Redefreiheit ende dort, wo gesprochene Worte gegen die Menschenwürde und das Grundgesetz gerichtet seien.

Klingt rechtsstaatlich. Ist es aber nur bedingt. Denn der Begriff „Menschenwürde" wird in Deutschland längst als juristischer Gummiparagraph eingesetzt, um weit mehr zu verfolgen als tatsächliche Volksverhetzung oder Holocaust-Leugnung. Satirische Memes, zugespitzte politische Kommentare, unbequeme Wahrheiten – all das kann unter dem weiten Mantel der „Menschenwürde" subsumiert und sanktioniert werden. Wer die Grenzen der Meinungsfreiheit definiert, kontrolliert den Diskurs. Und genau darum geht es.

Für einen Kanzler, der im Wahlkampf noch mit markigen Worten die Freiheit des Bürgers beschwor, ist diese Positionierung ein Offenbarungseid. Merz reiht sich nahtlos in die Riege jener europäischen Politiker ein, die das Internet als Bedrohung ihrer Deutungshoheit betrachten – und nicht als das, was es eigentlich sein sollte: ein Raum für freien Austausch und demokratische Debatte.

Von der Leyen: Digitale Souveränität als Kampfbegriff

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzte dem Ganzen die Krone auf. Mit der ihr eigenen Mischung aus bürokratischer Kälte und rhetorischer Entschlossenheit erklärte sie: „Unsere digitale Souveränität ist unsere digitale Souveränität. Wir werden in dieser Hinsicht nicht zurückweichen." US-amerikanische Kritik, die EU-Regulierungen stellten einen Angriff auf die Redefreiheit dar, wies sie brüsk zurück.

Was von der Leyen als „digitale Souveränität" verkauft, ist in Wahrheit der Digital Services Act (DSA) – ein Gesetzeswerk, das Plattformen unter Androhung drakonischer Strafen zur Löschung von Inhalten zwingt. Die Kriterien dafür sind bewusst vage gehalten, was zu massivem Overblocking führt. Kritische Stimmen werden mundtot gemacht, nicht weil sie gegen Gesetze verstoßen, sondern weil Plattformen im Zweifel lieber löschen als riskieren.

Besonders brisant: Die USA hatten zuletzt aufgedeckt, dass die EU-Kommission den DSA aktiv zur Wahleinmischung genutzt haben soll. Statt sich mit diesen schwerwiegenden Vorwürfen auseinanderzusetzen, geht Brüssel in die Offensive. Man denke nicht daran zurückzuweichen, im Gegenteil – die Zensurschraube soll weiter angezogen werden.

Ein historisches Muster wiederholt sich

Wer die Geschichte kennt, erkennt die Muster. Jede Einschränkung der Meinungsfreiheit wurde stets mit hehren Motiven begründet – dem Schutz der Jugend, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung. Doch am Ende dienten diese Maßnahmen immer nur einem Zweck: der Absicherung bestehender Machtverhältnisse. Die Druckerpresse, das Radio, das Fernsehen – jedes neue Medium wurde von den Mächtigen zunächst als Bedrohung wahrgenommen und dann reguliert, kontrolliert, domestiziert.

Das Internet war das erste Medium, das sich dieser Kontrolle lange entzog. Es ermöglichte den freien Austausch von Informationen über Grenzen hinweg, gab dem einzelnen Bürger eine Stimme und machte es möglich, die Narrative der Mächtigen zu hinterfragen. Genau das soll nun enden. Nicht mit einem großen Knall, sondern schleichend – Verordnung für Verordnung, Gesetz für Gesetz, Löschung für Löschung.

Was bleibt dem Bürger?

Die Frage, die sich jeder freiheitsliebende Deutsche stellen muss, ist simpel: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der der Staat bestimmt, was gesagt werden darf und was nicht? Wollen wir ein Internet, in dem jede Äußerung einem Namen zugeordnet werden kann und damit der staatlichen Kontrolle unterliegt? Oder wollen wir die Freiheit verteidigen, die unsere Vorfahren unter großen Opfern erkämpft haben?

Die Antwort der europäischen Machtelite auf der Münchner Sicherheitskonferenz war eindeutig. Sie lautet: Kontrolle. Überwachung. Zensur. Verpackt in die Sprache der Demokratie, umgesetzt mit den Mitteln der Technokratie. Es liegt nun an den Bürgern Europas, ob sie dies widerstandslos hinnehmen – oder ob sie sich daran erinnern, dass wahre Demokratie ohne freie Rede nicht existieren kann.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in politische Institutionen rapide schwindet und die Bürger zunehmend das Gefühl haben, von ihrer eigenen Regierung bevormundet zu werden, wäre ein offener und freier Diskurs wichtiger denn je. Stattdessen wird der digitale Raum Stück für Stück eingehegt. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um darin eine besorgniserregende Entwicklung zu erkennen. Es genügt, ein aufmerksamer Bürger zu sein.