Nachtsitzung im Bundestag: Ampelkoalition erhöht Habecks Budget für "Ausländischen Klimaschutz" drastisch

Die Ampelkoalition hat in einer nächtlichen Sitzung im Bundestag eine signifikante Erhöhung des Budgets für den "Klimaschutz im Ausland" unter der Leitung von Robert Habeck beschlossen. Dieser erfreut sich nun über eine halbe Milliarde Euro mehr für internationale Klimaschutzprojekte.

Ignoranz gegenüber dem Verfassungsgericht?

Es erscheint, als würde die Ampelkoalition das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren, welches den 60 Milliarden Euro schweren Klimafonds für nichtig erklärt hat. Trotz dieses Urteils entschied die Koalition, das Budget des von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministeriums um eine halbe Milliarde Euro zu erhöhen. Dieses zusätzliche Geld wird Habeck nun aus dem Bundeshaushalt für "Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland" zur Verfügung stehen.

1,5 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte

Insgesamt hat der Grünen-Politiker nun für die nächsten zehn Jahre ein Budget von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um Klimaschutzprojekte außerhalb Deutschlands zu unterstützen. Die Entscheidung ist angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts überraschend. Die Grünen hatten jedoch bereits angekündigt, dass trotz des Urteils nicht am Klimaschutz gespart werde. Das Geld müsse eben woanders herkommen.

Habecks Freude über zusätzliche Mittel

Die Regierungspartei zeigte sich begeistert über die Entscheidung. Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, äußerte gegenüber dem Spiegel: "Insbesondere arme Menschen im globalen Süden, die am wenigsten für die Klimakrise können, leiden darunter am meisten." Er betonte, dass das Geld für eine nachhaltige Entwicklung und neue, gerechte Arbeitsplätze verwendet werden könne. Mit diesem Haushalt würde man diesen Zielen gerecht. "So kommen wir als Koalition unseren internationalen Verpflichtungen nach."

Habeck kann mehr Geld in Dubai verteilen

Im Dezember wird Habeck nun mit guten Nachrichten zur Weltklimakonferenz nach Dubai reisen können. Dort kann er den Entwicklungsländern mehr Geld als bisher gedacht zukommen lassen. Es bleibt jedoch die Frage offen, ob diese Entscheidung im Sinne der deutschen Steuerzahler ist und ob die Gelder tatsächlich effektiv und nachhaltig eingesetzt werden.