Nanny-Staat Deutschland: Jetzt soll auch noch das Rauchen im eigenen Auto verboten werden

Die neue Große Koalition zeigt ihr wahres Gesicht: Kaum im Amt, greift sie schon wieder tief in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger ein. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) liebäugelt mit einem Rauchverbot im Auto, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren. Was als vermeintlicher Gesundheitsschutz daherkommt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Baustein eines immer übergriffigeren Bevormundungsstaates.

Der Staat als Erziehungsberechtigter

„Der Gesundheitsschutz insbesondere von Kindern sollte für uns alle höchste Priorität haben", tönt es aus dem Gesundheitsministerium. Eine Phrase, die mittlerweile reflexartig bemüht wird, wenn es darum geht, neue Verbote durchzudrücken. Doch wer entscheidet eigentlich, was für unsere Kinder gut ist? Die Eltern oder der Staat? Diese fundamentale Frage scheint in Berlin niemanden mehr zu interessieren.

Die Initiative mehrerer Bundesländer, die am 26. September im Bundesrat zur Abstimmung steht, würde das Rauchen im Auto unter Strafe stellen, sobald Minderjährige oder Schwangere an Bord sind. Ein weiterer Schritt in Richtung totaler Kontrolle des Privatlebens. Dabei ist das Auto für viele Deutsche der letzte Rückzugsort, in dem sie noch selbst entscheiden können, was sie tun und lassen.

Symbolpolitik statt echter Lösungen

Immerhin zeigt sich innerhalb der Union noch ein Funken Vernunft: Die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt bezeichnet das geplante Verbot treffend als „Placebo". Sie weist darauf hin, dass viele Kinder auch zu Hause oder in anderen sozialen Umfeldern Tabakrauch ausgesetzt seien. Ein Verbot im Auto löse das Problem nicht, sondern verschiebe es nur.

Diese Kritik trifft den Nagel auf den Kopf. Statt sich um die wirklichen Probleme im Gesundheitswesen zu kümmern – Personalmangel, marode Krankenhäuser, explodierende Kosten – verfällt die Politik in blinden Aktionismus. Hauptsache, man kann dem Wähler vorgaukeln, etwas für den Kinderschutz getan zu haben.

Die schleichende Entmündigung des Bürgers

Was heute das Rauchverbot im Auto ist, könnte morgen das Verbot von Fast Food für Übergewichtige oder die Pflicht zum täglichen Joggen sein. Die Logik ist immer dieselbe: Der Staat weiß besser als der Einzelne, was gut für ihn ist. Diese paternalistische Grundhaltung durchzieht mittlerweile alle Bereiche der Politik.

Besonders perfide: Die Bundesärztekammer springt natürlich sofort auf den Zug auf. Präsident Klaus Reinhardt bezeichnet das Verbot als „überfällig". Kein Wunder, profitiert die Ärzteschaft doch von jedem neuen Gesundheitshype, der neue Beratungstermine und Präventionsprogramme nach sich zieht.

Der wahre Preis der Bevormundung

Was bei all dem Gesundheitsfuror vergessen wird: Jedes neue Verbot bedeutet auch neue Kontrollen, neue Bußgelder, neue Bürokratie. Wer soll denn kontrollieren, ob im fahrenden Auto geraucht wird? Die ohnehin überlastete Polizei? Sollen Bürger ermutigt werden, ihre rauchenden Nachbarn zu denunzieren?

Die Erfahrung zeigt: Einmal eingeführte Verbote werden selten wieder zurückgenommen, sondern meist noch verschärft. Was heute noch als Schutz für Kinder und Schwangere verkauft wird, könnte morgen schon ein generelles Rauchverbot im Auto bedeuten. Und übermorgen? Ein Verbot von lauter Musik, weil sie die Konzentration beeinträchtigt?

Zeit für Widerstand gegen den Kontrollwahn

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Bevormundungswahn Einhalt gebieten. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Freiheitsrechte der Bürger zu stärken. Stattdessen setzt sie nahtlos dort an, wo die gescheiterte Ampel aufgehört hat: bei der schrittweisen Entmündigung der Deutschen.

Natürlich ist Passivrauchen schädlich. Natürlich sollten Eltern verantwortungsvoll mit ihrer Gesundheit und der ihrer Kinder umgehen. Aber diese Entscheidungen müssen in der Familie getroffen werden, nicht in Berliner Amtsstuben. Ein Staat, der seinen Bürgern nicht einmal mehr zutraut, im eigenen Auto vernünftige Entscheidungen zu treffen, hat jedes Vertrauen verspielt.

Die Abstimmung im Bundesrat am 26. September wird zeigen, ob es in Deutschland noch Politiker gibt, die den Mut haben, sich gegen diesen Kontrollwahn zu stemmen. Die Hoffnung stirbt zuletzt – auch wenn sie angesichts der aktuellen politischen Großwetterlage reichlich schwach auf der Brust ist.