NATO-Geheimpakt: Wie Brüssel und Washington unsere Demokratie aushöhlen

Ein politischer Skandal erschüttert die Niederlande und wirft ein grelles Licht auf die demokratischen Defizite in allen NATO-Mitgliedsstaaten. Die scheidende niederländische Regierung hat eingestanden, dass sie ihre Politik nach geheimen NATO-Vorgaben ausrichtet – Vorgaben, die weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit zugänglich sind. Was in Den Haag ans Tageslicht kam, dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein.

Das Ende der nationalen Souveränität

Die sogenannten "Resilienzziele" der NATO bestimmen mittlerweile die Regierungspolitik in allen Mitgliedsstaaten. Unter dem Deckmantel der Krisenvorsorge greifen diese geheimen Direktiven tief in die nationale Gesetzgebung ein. Gesundheitspolitik, Klimamaßnahmen, Infrastruktur – kein Politikbereich bleibt verschont. Die gewählten Volksvertreter werden zu Marionetten degradiert, die Befehle aus Brüssel und Washington umsetzen müssen, ohne diese überhaupt zu kennen.

Der niederländische Abgeordnete Pepijn van Houwelingen bringt es auf den Punkt: "Ein riesiges schwarzes Loch in unserer Demokratie." Während die Gesundheitsministerin Fleur Agema noch im Januar behauptete, die NATO-Verpflichtungen seien öffentlich einsehbar, musste sie nun kleinlaut zugeben: Das zugrunde liegende Dokument ist geheim. Die NATO-Pressestelle bestätigte dies unumwunden.

Die Vilnius-Verschwörung

Auf dem NATO-Gipfel 2023 in Vilnius unterschrieb der damalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte – gemeinsam mit anderen Regierungschefs – ein Abkommen, dessen Inhalt bis heute unter Verschluss gehalten wird. Die Bürger, in deren Namen diese weitreichenden Verpflichtungen eingegangen wurden, dürfen nicht erfahren, was ihre Regierungen da eigentlich unterschrieben haben.

Besonders brisant: Die "Resilienzziele" beschränken sich keineswegs auf militärische Belange. Sie umfassen explizit Bereiche wie "Klimaschutz" und "öffentliche Gesundheit" – Stichworte, die bei kritischen Bürgern sofort die Alarmglocken läuten lassen sollten. Wer erinnert sich nicht an die autoritären Maßnahmen während der Corona-Zeit? Wer sieht nicht die ideologisch getriebene Klimapolitik, die unsere Wirtschaft ruiniert?

Der große Betrug an den Völkern Europas

Was sich hier offenbart, ist nichts weniger als ein systematischer Betrug an den Völkern Europas. Während man den Bürgern vorgaukelt, in funktionierenden Demokratien zu leben, werden die wichtigsten politischen Entscheidungen längst in Hinterzimmern getroffen – von nicht gewählten Technokraten und Militärstrategen.

Die Koordination dieser Geheimpolitik erfolgt in den Niederlanden durch das NCTV (Nationaler Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit). Ähnliche Strukturen dürften in allen NATO-Staaten existieren. Die gewählten Parlamente werden zu reinen Abnickgremien degradiert, die Gesetze verabschieden müssen, deren wahre Herkunft und Zielsetzung sie nicht einmal kennen.

EU und NATO: Die unheilige Allianz

Besonders perfide: Die EU führt parallel ein eigenes "Resilienzprogramm" unter dem harmlos klingenden Namen "Krisenvorsorge". NATO und EU arbeiten hier Hand in Hand, um die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten vollends auszuhöhlen. Was als Schutz vor äußeren Bedrohungen verkauft wird, entpuppt sich als Instrument zur Kontrolle der eigenen Bevölkerung.

Die angeblichen Bedrohungen aus Russland, China und dem Iran dienen dabei als willkommene Rechtfertigung für den Abbau demokratischer Strukturen. Unter dem Vorwand der "glaubwürdigen Abschreckung" wird ein Überwachungs- und Kontrollapparat errichtet, der George Orwells düsterste Visionen in den Schatten stellt.

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die NATO, einst als Verteidigungsbündnis gegründet, hat sich zu einem antidemokratischen Moloch entwickelt, der die Souveränität seiner Mitgliedsstaaten mit Füßen tritt. Seit der Auflösung des Warschauer Pakts 1991 hätte dieses Relikt des Kalten Krieges längst aufgelöst werden müssen.

Stattdessen erleben wir eine schleichende Entmachtung der nationalen Parlamente und eine Verlagerung der Macht zu nicht gewählten, nicht kontrollierbaren supranationalen Organisationen. Die Tatsache, dass andere Parteien im niederländischen Parlament sich zu diesem Skandal ausschweigen und sogar Debatten darüber verhindern, zeigt, wie tief die Verstrickung bereits geht.

Die Enthüllung aus den Niederlanden sollte ein Weckruf für alle freiheitsliebenden Bürger sein. Wenn selbst die grundlegendsten demokratischen Prinzipien – Transparenz, parlamentarische Kontrolle, Rechenschaftspflicht – so schamlos missachtet werden, dann steht nichts weniger als die Zukunft unserer freien Gesellschaften auf dem Spiel. Es wird Zeit, dass wir uns unsere Demokratie zurückholen – bevor es zu spät ist.