Neue Wirtschaftsministerin verspricht Wachstum - Realitätscheck für gescheiterte Energiewende

In ihrer ersten Rede vor dem Bundestag hat die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaftslage gezeichnet. Deutschland befinde sich in der "längsten Krise der Bundesrepublik" - eine Feststellung, die angesichts der desolaten Wirtschaftsdaten der letzten Jahre kaum überraschen dürfte. Nach dem desaströsen Experiment der grünen Energiewende unter Robert Habeck verspricht die neue Ministerin nun einen längst überfälligen Kurswechsel.

Mittelstand im Fokus - Bürokratiemonster sollen bekämpft werden

Als zentrale Aufgaben ihrer Amtszeit nannte Reiche die Stärkung des deutschen Mittelstands und den Abbau der ausufernden Bürokratie, die unter der Ampel-Regierung neue Rekordstände erreicht hatte. Konkret kündigte sie die Einführung einer degressiven Abschreibung auf Investitionsgüter noch in diesem Jahr an. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer schrittweise gesenkt werden - ein wichtiges Signal an den Wirtschaftsstandort Deutschland, der unter der Last der Überregulierung und hoher Steuern ächzt.

Energiepolitische Kehrtwende - Ernüchternde Bilanz der "Energiewende"

Besonders bemerkenswert sind Reiches Aussagen zur Energiepolitik. Die ehemalige Westenergie-Chefin kündigte einen "Realitätscheck" der gescheiterten Energiewende an. Die ernüchternde Erkenntnis: Erneuerbare Energien allein können Deutschland nicht zuverlässig und zu bezahlbaren Preisen mit Energie versorgen. Eine Einsicht, die Experten seit Jahren predigen, die aber von der grünen Ideologiepolitik ignoriert wurde.

Neue Kraftwerke statt grüner Träumereien

Als konkrete Maßnahme kündigte die Ministerin die schnellstmögliche Ausschreibung neuer Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 20 Gigawatt an. Dies ist ein deutliches Eingeständnis, dass die bisherige energiepolitische Strategie gescheitert ist. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sollen wieder ins Zentrum des politischen Handelns rücken - eine überfällige Korrektur nach Jahren ideologiegetriebener Politik.

Warnung vor politischen Extremen

Interessant ist auch Reiches Warnung vor dem Erstarken politischer Extreme. Ohne wirtschaftliches Wachstum drohe man "die Mitte der Gesellschaft" an "Populisten von rechts und links" zu verlieren. Eine Analyse, die zeigt, dass wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftliche Stabilität untrennbar miteinander verbunden sind.

Der Kurswechsel in der Wirtschafts- und Energiepolitik kommt für viele Unternehmen möglicherweise zu spät. Jahrelang wurden sie mit überbordender Bürokratie, explodierenden Energiekosten und ideologischen Vorgaben konfrontiert. Ob die neue Ministerin das Ruder noch herumreißen kann, wird sich zeigen müssen. Zumindest scheint sie die grundlegenden Probleme erkannt zu haben - das allein ist schon mehr, als man von ihrer Vorgängern sagen konnte.